Wem gehört Israel? Auf diese Frage hat die Knesset, das israelische Parlament, in der Nacht zum Donnerstag mit einem Nationalstaatsgesetz eine verbindliche Antwort geliefert: dem jüdischen Volk, und zwar nur dem jüdischen Volk. Mit der Entscheidung befeuerte sie erneut den seit Jahrzehnten anhaltenden Kulturkampf in dem Land. Die israelische Rechte jubelte, dagegen befürchten große Teile der Bevölkerung Einschnitte in die Demokratie. Im Nationalstaatsgesetz ist nun wörtlich der Anspruch Israels verankert, "die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes zu sein". Und nicht nur das: In dem Gesetz, das zu den verfassungsähnlichen Basisgesetzen zählen wird, heißt es: "Die Realisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung in Israel ist allein dem jüdischen Volk vorbehalten".

Als Grund für dieses Gesetz führt Premierminister Benjamin Netanjahu an, dass in den letzten Jahren immer wieder der Versuch unternommen worden sei, das Recht der Juden auf ihren Staat Israel in Frage zu stellen – "und damit das Fundament unserer Existenz anzuzweifeln". Darum habe man ein Gesetz geschaffen, das besagt, "dass dies unsere Nationalhymne, unsere Sprache und unsere Flagge ist", sagte Netanjahu. Zudem soll ganz Jerusalem die Hauptstadt des jüdischen Volkes sein.

Dem Jubel der israelischen Rechten zum neuen Gesetz waren wochenlange Proteste von allen Seiten vorausgegangen. Nicht nur die arabischen und jüdischen Oppositionsparteien der Knesset, auch politische Vertreterinnen und Vertreter des US-amerikanischen Judentums stellten sich gegen das Gesetz. Selbst Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und Israels Präsident Reuven Rivlin hatten angekündigt, dass sie den ursprünglich geplanten Gesetzestext nicht mittragen könnten, weil er rassistisch sei und Israels Demokratie großen Schaden zufügen könnte.

"Sargnagel für die liberale Demokratie"

Die Kritik drehte sich vor allem um zwei Aspekte des Gesetzes. Der eine: Arabisch sollte nicht mehr neben Hebräisch die zweite offizielle Sprache des Staates sein. Der andere war der Absatz 7B im Gesetzesentwurf. Er sah vor, dass in Zukunft Kommunen entstehen dürften, die Arabern aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ein Wohnrecht vorenthalten könnten. Dass also, mit anderen Worten, rein jüdische Gemeinden, Dörfer und Ortschaften entstehen könnten, in denen Nichtjuden kein Wohnrecht erhielten.

Präsident Rivlin zielte vor allem auf diesen Paragraphen ab, als er in einem offenen Brief fragte: "Im Namen der zionistischen Vision: Sind wir bereit, Diskriminierung zuzulassen und Männer und Frauen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit auszugrenzen?" Angesehene Staatsrechtler wie Mordechai Kremnitzer warnten, das Gesetz würde zum weiteren Sargnagel für die liberale Demokratie.

Premier Netanjahu und seine Koalition beugten sich schließlich dem Druck. Das verabschiedete Gesetz beinhaltet nun Kompromissformeln, um den internationalen Kritikern Israels nicht allzu viel Angriffsfläche zu bieten. Arabisch wird zwar wie bereits im Gesetzesentwurf nicht mehr zweite offizielle Amtssprache sein, die Regierung gesteht ihr aber einen "speziellen Status" zu. Somit kann Arabisch weiter auf Ämtern benutzt werden. Der Paragraph 7B, der Arabern ursprünglich ein Wohnrecht vorenthalten wollte, lautet nun: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Siedlungen (gemeint sind Siedlungen innerhalb des Kernlands Israels, Anm.d.Red.) als nationalen Wert an und wird deren Entstehung fördern und unterstützen". Der illiberale und rassistische Charakter der ursprünglichen Formulierung ist damit weg, zudem ist verankert, dass alle Ethnien und Religionen weiterhin nach ihren Traditionen leben und sich entwickeln können. Die Stoßrichtung bleibt aber dieselbe, denn der Staat Israel soll in erster Linie der jüdischen Tradition und Entwicklung verpflichtet sein.

Am Ende geht um nichts Geringeres als die Frage, was für ein Staat der jüdische Staat sein will, wie er die Balance zwischen "jüdisch" und "demokratisch" austarieren kann und will.

Die israelische Bevölkerung ist gespalten

Auf der einen Seite stehen die liberalen, säkularen Israelis. Sie wollen in einer pluralistischen Demokratie leben, nach dem Vorbild europäischer Demokratien. Auch wenn es in Israel Rassismus gibt, besteht das Ideal, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sollen. Ob Jude oder Muslim oder Christ, ob schwarz oder weiß, ob hetero- oder homosexuell – das Gesetz soll in der einzigen Demokratie im Nahen Osten, wie sich Israel selbst immer wieder beschreibt, keinen Unterschied machen.

Zwei Gruppen innerhalb der israelischen Gesellschaft wollen aber einen anderen Staat, allen voran die Nationalreligiösen, die die Siedlerbewegung bilden, und die Ultraorthodoxen, die mit dem säkularen Staat aus religiösen Gründen ein Problem haben. Auch die Nationalreligiösen möchten einen religiöseren Staat, betreiben aber eher eine Beschneidung der Freiheitsrechte hin zu einem fundamentalisierten Staat, in dem die rund 1,8 Millionen israelischen Araber und jüdischen Israelis, die man als politische Gegner sieht, wenig zu sagen haben sollen.

Und dann ist da noch Israels Premier Benjamin Netanjahu. Wenngleich rechts, ist er doch absolut säkular. Er speist seine Intention, Israels Liberalismus einzugrenzen oder gar abzuschaffen, aus der Überzeugung, Freiheitsrechte seien der sichere Weg in den Untergang. Bibi, wie Netanjahu in Israel genannt wird, ist ein Bruder im Geiste von Viktor Orbán, Donald Trump und all den anderen populistisch-autokratischen Politikern dieser Zeit. Netanjahu hatte schon vor Jahren die Idee, den Palästinensern bei Friedensverhandlungen eine Anerkennung Israels als "nationale Heimstätte des jüdischen Volkes" abzuringen. Die Palästinenser weigerten sich. Sie verwiesen darauf, dass Israel sich selbst bestimme, dass die Definition des Staates bei der UN hinterlegt sei, und dass es nicht Aufgabe der Palästinenser sein könne, Israel zu versichern, es sei ein jüdischer Staat.

Bürger erster und zweiter Klasse

Hinter dieser Weigerung vermuteten Netanjahu und andere Rechte einen vermeintlich ewigen Anspruch der Palästinenser auf ganz Palästina, selbst wenn es eine Zwei-Staaten-Lösung mitsamt Friedensvertrag geben sollte. Seit Jahren versucht Netanjahu deswegen, das Nationalstaatsgesetz durchzubringen. Bislang war er aber jedes Mal gescheitert. Tatsächlich stellt sich die Frage, wozu solch ein Gesetz nötig sein soll. Die Unabhängigkeitserklärung von 1948, der Gründungstext des Staates Israel, beinhaltet bereits die Selbstdefinition als jüdischer Staat. Er beinhaltet aber auch die Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger des Staates – egal, ob sie Juden, Muslime oder Christen sind.

In den letzten Jahren wurden mehrere Gesetze erfolgreich verabschiedet, die eine Erosion des israelischen Liberalismus und des Geistes der Unabhängigkeitserklärung zur Folge hatten. Das jetzt verabschiedete Nationalstaatsgesetz dürfte daher selbst in seiner modifizierten Version für Unruhe sorgen. Kritiker sehen weiterhin rassistische Elemente im Gesetzestext. Er mache Araber zu Bürgern zweiter Klasse und könnte sie bei staatlichen Struktur- und Entwicklungsplänen nun auch gesetzlich benachteiligen.

In letzter Instanz könnte das Oberste Gericht in Israel über das Gesetz entscheiden. Sollte es Klagen gegen das Gesetz geben, müssten sich die Obersten Richter damit auseinandersetzen und entscheiden, ob es legitim ist oder nicht. Die Macht des Obersten Gerichts stört viele Regierungsmitglieder. Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei HaBajit haJehudi versucht seit Jahren, dessen Einfluss einzudämmen, bislang ohne Erfolg. Doch der Kampf der Rechten, aus Israel eine andere, "illiberale Demokratie" zu machen, wie Viktor Orbán sein Ungarn inzwischen definiert, dürfte weitergehen. Orbán ist übrigens am Mittwochabend zu einem zweitätigen Staatsbesuch in Israel eingetroffen.