Nato-Gipfel - Trump beschwert sich über zu wenige Militärausgaben Donald Trump verlangt von den Nato-Mitgliedern, die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Einen Austritt aus der Nato drohte er nicht an. © Foto: Markus Schreiber/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat zugesichert, weiter zur Nato zu stehen. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte Trump bei einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung beim Nato-Gipfel in Brüssel.

Zuvor hatte es auf dem Nato-Gipfel ein außerplanmäßiges Treffen zum Streit um die Verteidigungsausgaben gegeben. Die Sondersitzung finde statt, nachdem US-Präsident Donald Trump bei den Gesprächen am Donnerstag erneut höhere Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere Deutschland kritisiert habe, sagten Diplomaten.

Trump verlangt von den Alliierten, die Militärausgaben sofort auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Laut der ARD will der US-Präsident, dass die betreffenden Staaten bereits ab 2019 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nach der Sondersitzung sagte Trump, es habe einen "enormen Fortschritt" bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten der westlichen Militärallianz gegeben: "Ich kann Ihnen sagen, dass die Nato jetzt wirklich eine fein abgestimmte Maschine ist. Die Leute zahlen Geld, das sie vorher nie gezahlt haben." "Ich glaube an die Nato", betonte der US-Präsident.

Zwischenzeitlich hatte das Gerücht die Runde gemacht, Trump drohe mit einem Austritt der USA aus der Nato. Das dementierten Gipfelteilnehmer wie die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė.

Die von Trump besonders kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach der Sitzung, Deutschland wisse, dass es mehr für Verteidigung leisten müsse. Dies setze die Bundesregierung aber auch um. "Die Trendwende ist längst eingeleitet", sagte Merkel. Alle europäischen Nato-Mitglieder seien sich einig über die veränderte Sicherheitslage.

Der Gipfel war geprägt von wechselnden Signalen der Eskalation und Entspannung seitens von Trump. Schon zu Beginn des Gipfels am Mittwoch hatte der US-Präsident gesagt: "Deutschland ist reich. Sie sprechen über einen winzigen Anstieg bis 2030 – nun, sie könnten ihren Wehretat bis morgen erhöhen, ohne damit ein Problem zu haben", wetterte er. Gleichzeitig hatte er Deutschland vorgeworfen, wegen der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen ein "Gefangener Russlands" zu sein.

"Nicht akzeptabel"

Am Donnerstag legte Trump mit Kritik nach. Frühere US-Präsidenten hätten "jahrelang vergeblich versucht, Deutschland und andere reiche Nato-Länder dazu zu bewegen, mehr für ihren Schutz vor Russland auszugeben", schrieb der Präsident auf Twitter. Sie bezahlten "nur einen Bruchteil der Kosten". Dies sei "nicht akzeptabel".

Vor allem Deutschland hat sich bislang geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die Nato-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt hatten, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

US-Opposition distanziert sich

Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.

Die wütenden Attacken Trumps werden von der Opposition in den USA als peinlich und politisch falsch kritisiert. Die demokratischen Fraktionschefs im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, distanzierten sich in einer gemeinsamen Erklärung: Trumps "unverschämte Beleidigungen sowie die Verunglimpfung eines der standhaftesten Verbündeten von Amerika" seien eine "Peinlichkeit", erklärten sie am Mittwoch.

Das Verhalten des Präsidenten sei ein weiteres "tief verstörendes Signal" dafür, dass er gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin loyaler sei als gegenüber den Nato-Partnern, merkten die beiden Oppositionschefs an.