Brüssel - Trump fordert von Nato-Staaten Geld zurück US-Präsident Donald Trump hat vor dem Nato-Gipfel in Brüssel die anderen Mitglieder der Allianz erneut kritisiert. Sie zahlten nicht genug. © Foto: Kevin Lamarque / Reuters

Die Air Force One landete am Dienstagabend um kurz nach 21 Uhr auf dem Militärflughafen Melsbroek – unweit von Brüssel. US-Präsident Donald Trump ist nach Europa gereist, um am Mittwoch und Donnerstag am Nato-Gipfel in Brüssel teilzunehmen. Das Spitzentreffen des Bündnisses dürfte nicht einfach werden. Daran erinnern die jüngsten Tweets des US-Präsidenten im Vorfeld.

Vor seinem Abflug am Dienstag beklagte Trump – wie schon in der Vergangenheit – erneut die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. Er wiederholte auch seine Kritik, die USA würden von der EU ausgenutzt.

Trump spricht von Rückerstattung der US-Ausgaben

Während seines Fluges nach Brüssel schlug Trump sogar vor, dass die anderen Nato-Staaten den USA Geld "zurückerstatten" sollten. Viele Nato-Staaten seien "seit vielen Jahren überfällig bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden", schrieb Trump und fügte hinzu: "Werden sie es den USA zurückbezahlen?"

Jüngst richtete sich Trumps Zorn immer wieder gegen Deutschland, dessen Verteidigungsbudget nach einer aktuellen Nato-Schätzung bei 1,24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Die USA verwenden demzufolge 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung. Die USA sind der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen. In der deutschen Bundesregierung wird die Vereinbarung anders interpretiert.

Auch US-Botschafter in Berlin erhöht den Druck

Kurz vor dem Nato-Gipfel sagte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, an Deutschland gewandt: "Wir würden diese Zusage gerne erfüllt sehen", so Grenell. "Die transatlantische Partnerschaft wird vertieft, wenn zeitgemäße Streitkräfte bereit und in der Lage sind, möglichen Bedrohungen zu begegnen."

Grenell wies zudem Spekulationen zurück, die USA könnten aus Verärgerung über mangelnde Zahlungsbereitschaft der Deutschen im Verteidigungsbereich die US-Truppen in Deutschland reduzieren. "Das Weiße Haus hat nie eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Deutschland verlangt", sagte er. Ein Artikel der Washington Post hatte vor wenigen Tagen entsprechende Spekulationen ausgelöst. 

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Verbindliche Zahlungsverpflichtungen an die Nato oder an einen anderen Mitgliedstaat wie die USA ergeben sich daraus nicht.

Tusk: Wehrausgaben der Europäer sind höher als von Russland

EU-Ratspräsident Donald Tusk richtete angesichts der anhaltenden Attacken des US-Präsidenten eine deutliche Mahnung an Trump: Es sei "immer gut zu wissen, wer dein strategischer Freund und wer dein strategisches Problem ist". Tusk verwies darauf, dass die Verteidigungsausgaben der Europäer höher seien als die Russlands und ebenso hoch wie die Chinas.

Tusk äußerte sich bei der Unterzeichnung einer EU-Nato-Erklärung an der Seite von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sagte dabei auch: "Liebes Amerika, schätze deine Alliierten, schließlich hast du nicht so viele davon."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschwor den Zusammenhalt der Militärallianz trotz aller Differenzen mit Trump. "Unser Gipfel findet in einer Zeit statt, in der manche die Stärke der transatlantischen Beziehungen infrage stellen." Unterschiedliche Meinungen seien aber normal unter Freunden und Verbündeten. "Ich bin zuversichtlich, dass über die grundlegenden Dinge Einigkeit herrschen wird."

Steinmeier: "Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen"

Am Morgen vor dem Start des Gipfels meldete sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Er rief die EU-Staaten zu einem neuen gemeinsamen Selbstbewusstsein auf. "Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen", sagte Steinmeier der Neuen Osnabrücker Zeitung unter Verweis auf politische Verschiebungen in den USA.

"Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in Europa, wir erleben Veränderungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis", sagte er. Es sei daher im eigenen Interesse, darüber nachzudenken, wie die Sicherheit in Europa langfristig und nachhaltig gewährleistet werden könne.

Die neuen US-Sichtweisen beschränkten sich "nicht nur auf die Philosophie der amerikanischen Außenhandelspolitik samt Zöllen, Protektionismus und Handelsschranken", sagte der Bundespräsident. Sie zeigten sich "auch in einer veränderten Sicherheitsphilosophie". Die EU solle sich deshalb "über die Stärkung des europäischen Standbeins in der Nato mehr Gedanken machen". 

Ausgleich mit Russland

Steinmeier riet dazu, das Ziel, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, in diesem Zusammenhang nicht allzu wichtig zu nehmen. Die Quote sollte nicht das "sicherheitspolitische Denken" dominieren. Mit Militärausgaben in dieser Höhe sei lange nicht entschieden, ob sie der Sicherheit dienten.

Steinmeier sprach sich zugleich für einen Ausgleich mit Russland aus. Ihn sorge die Entfremdung, er hoffe, dass es gelinge, "den Graben nicht tiefer werden zu lassen".

Trump wird zwei Tage in Brüssel sein. Anschließend fliegt er nach London. Nach einem kurzen Besuch in Schottland wird der US-Präsident in Helsinki auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen.