Trotz des Streits über die Verteidigungsausgaben haben sich die Mitgliedsstaaten der Nato bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. In dem Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt. Die 29 Nato-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem sogenannten Zweiprozentziel aus dem Jahr 2014. 

"Die faire Verteilung der Lasten stärkt den Zusammenhalt, die Solidarität und die Fähigkeit der Allianz, den Verpflichtungen nach Artikel 3 und 5 nachzukommen", heißt es in der Erklärung. In den Artikeln 3 und 5 steht, dass die Staaten ihre Widerstandskraft individuell und gemeinsam ausbauen wollen und einen Angriff auf einen Mitgliedsstaat als Angriff auf alle sehen. Außerdem heißt es in der Erklärung: "Wir verpflichten uns dazu, die Ausgewogenheit bei Kosten und Verpflichtungen der Allianzmitgliedschaft zu verbessern." Man begrüße die Fortschritte bei den Verteidigungsausgaben seit dem Nato-Treffen in Wales 2014.

Nach Angaben des Weißen Hauses hatte US-Präsident Donald Trump den Nato-Verbündeten sogar eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahegelegt. Dies sei aber kein formeller Vorschlag gewesen. Das Zweiprozentziel interpretieren die Mitgliedsstaaten bislang unterschiedlich. Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump haben sich alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zweiprozentziel erreichen.

Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Nach deutscher Lesart haben sie sich damit auf die zwei Prozent zubewegt, weil die Quote 2014 nur bei 1,18 Prozent lag. 2024 soll die Quote nach einem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei 1,5 Prozent liegen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte gefordert, die deutschen Beiträge zur Nato und nicht allein die reinen Wehrausgaben zu bewerten. "Sie können zwei Prozent für das Militär ausgeben, ohne irgendetwas für die Nato zu tun", sagte sie in Brüssel. Die Ministerin erinnerte daran, dass Deutschland das zweitgrößte Kontingent von Truppen im Nato-Einsatz in Afghanistan stelle und nach den USA zweitgrößter Beitragszahler bei der Nato sei.

Nato wirft Russland aggressives Handeln vor

Gleichzeitig warf die Nato Russland Cyberangriffe und Desinformationskampagnen vor. Außerdem beschwören die Bündnispartner den Schulterschluss in einer "gefährlichen, unvorhersehbaren und volatilen Sicherheitsumgebung" und kritisieren insbesondere Russlands "aggressives Handeln".

"Während die Nato zu ihren internationalen Verpflichtungen steht, hat Russland Werte, Prinzipien und Vereinbarungen gebrochen, die die Nato-Russland-Beziehungen stützen", heißt es in der Erklärung. Das Bündnis verurteilt Russlands Annexion der Krim, seine andauernde Destabilisierung der Ostukraine, seine "proaktiven militärischen Aktivitäten" – auch an Nato-Grenzen – und den Giftangriff im britischen Salisbury. Auf all das reagiere die Nato mit einer Verstärkung der Verteidigungsposten, inklusive einer stärkeren Präsenz im Osten der Allianz. Die Nato betont jedoch, sie suche keine Konfrontation und stelle keine Bedrohung für Russland dar.

Die jüngsten Nato-Pläne sehen vor, die Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit bestehender Streitkräfte bis 2020 deutlich zu erhöhen. So sollen je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet werden, dass sie in einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sind. Insgesamt geht es um rund 30.000 Soldaten, mehr als 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe oder U-Boote. Zudem will die Nato in Ulm und im US-amerikanischen Norfolk, Virginia, neue Kommandos für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen.

Die Allianz lud außerdem den Balkanstaat Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ein. "Die Tür der Nato ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Voraussetzung dafür war, dass die mazedonische Regierung sich mit der griechischen Regierung über den Namen Mazedoniens einigt.