Bei einer Einigung der großen Koalition in Berlin auf den Asylkompromiss von CDU und CSU will Österreich besonders die Grenzen im Süden schützen. Bei einer solchen deutschen Entscheidung sehe sich die Regierung gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung zu verhindern, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden.

"Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will", zitiert Der Standard aus der Erklärung der Regierungsspitze. Die österreichische Regierung erwarte nun eine "rasche Klärung" der Position der Bundesregierung.

Kurz laut Seehofer an "vernünftigen Lösungen interessiert"

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Angaben am Dienstagmorgen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Asylkompromiss der Union gesprochen. "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagt der Bundesinnenminister zu dem Telefonat. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hatte vergangene Woche gesagt: "Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalen Rechts dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen."

In der Erklärung der österreichischen Regierung steht außerdem: "Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist." Ähnlich äußerte sich Sebastian Kurz am Vormittag im EU-Parlament, als er seine Agenda für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft vorstellte. Den Kampf gegen illegale Migration bezeichnete Kurz bei diesem Anlass als eines der wichtigsten Themen seiner Ratspräsidentschaft.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten ihren wochenlangen Streit am Montagabend gelöst, indem sie sich darauf einigten, sogenannte Transitzentren an der Grenze zwischen Bayern und Österreich aufzubauen. Von dort sollen Asylbewerber, für die andere EU-Länder zuständig sind, in diese Länder zurückgewiesen werden. Dafür soll die Bundesregierung mit den zuständigen Staaten entsprechende Abkommen schließen. Zuvor müssen CDU und CSU noch ihren Koalitionspartner SPD von diesen Plänen überzeugen.

Einigung im Asylstreit - »Damit ist der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt« Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Vereinbarung mit der CSU einen »guten Kompromiss«. Damit sei ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen. © Foto: Michael Sohn/dpa