In Österreich wächst der Unmut über eine geplante Richtlinie, nach der sich möglicherweise Juden im Bundesland Niederösterreich zur Abholung von koscherem Fleisch registrieren lassen sollen. Die Initiative geht auf den zuständigen Landesminister für Tierschutz in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, zurück, er will damit das Schächten von Tieren eindämmen. Das Schächten ist das rituelle Schlachten von Tieren, bei dem Schlachttiere ausbluten, bevor sie gegessen werden. Denn der Verzehr von Blut ist sowohl im Judentum als auch im Islam verboten.

Die SPÖ kritisierte den Vorstoß scharf: "Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte", sagte der Parteivorsitzende und Ex-Kanzler Christian Kern. Kern forderte Kanzler Sebastian Kurz auf, sein "dröhnendes Schweigen" zu Attacken der FPÖ auf die Grundsäulen der Republik zu beenden. Waldhäusl sagte der Wiener Zeitung, er werde keine Listen anlegen, weder von Juden noch von Muslimen. Doch für die Abgabe von geschächtetem Fleisch brauche es dennoch eine personenbezogene Registrierung.

Der FPÖ-Politiker Waldhäusl beruft sich bei seinem Vorstoß auf einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom März 2018. Darin werden Vorschriften für das Schächten und die Erhebung des Bedarfs an koscherem Fleisch anhand konkreter Personen festgelegt. Der Beschluss wiederum fußt nach Angaben der Landesregierung auf einem Erlass von 2017 und dem damaligen Landesminister Maurice Androsch (SPÖ). 

Waldhäusl sagte, dass er umsetze, was unter dem SPÖ-Minister Androsch begonnen wurde. Androsch wies diese Darstellung jedoch zurück. Sein Vorstoß von damals habe nichts mit Listen zu tun, sondern nur mit generellen Voraussetzungen für Menschen, die schächten wollten, sagte der Sozialdemokrat.

Regierungschefin verlangt "sachliche Diskussion und kein Zündeln"

Angestoßen wurde die Diskussion mit einem Schreiben der Behörden an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) im Juli. Darin wird gemäß Gerichtsbeschluss darauf aufmerksam gemacht, dass religiöse Gründe bei Schächtungen nur von konkreten Personen geltend gemacht werden könnten. Die Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften könne über Auszüge aus Mitgliederverzeichnissen, offizielle Dokumente oder ähnliche Unterlagen nachgewiesen werden. 

Die IKG interpretierte dieses Schreiben so, dass Schlachthöfe und koschere Verkaufsstellen künftig Listen ihrer Kunden führen müssen. IKG-Präsident Oskar Deutsch sagte dem ORF, er fühle sich an eine Zeit erinnert, von der er geglaubt habe, dass sie nie mehr kommen werde. Damit spielte er offenbar auf die Judenregistrierungen unter den Nationalsozialisten an. Deutsch sagte, er gehe davon aus, dass es zu keiner Registrierung von Käufern koscheren Fleisches kommen wird: "Das wird so in diesem Lande nicht stattfinden."  

Niederösterreichs Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellte klar: "Dass sich die einzelnen Abnehmer zuerst registrieren lassen müssen, das wird es in Niederösterreich sicher nicht geben". Es spiele keine Rolle, ob dieser Vorstoß nun von einem SPÖ- oder einem FPÖ-Minister komme. Es handle sich um ein besonders sensibles Thema. "Da erwarte ich mir eine sachliche Diskussion und kein Zündeln."