In Spanien ist die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in ihre erste Krise geraten. Seine Sozialisten verloren im Parlament eine Abstimmung über die Reduzierung des Haushaltsdefizits in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Sollte es Sánchez nicht gelingen, die Reihen wieder zu schließen, stünde seine Regierung wohl vor dem Aus.

Die Abgeordneten des linksgerichteten Bündnisses Unidos Podemos und mehrerer Regionalparteien, die Sánchez am 1. Juni bei einer Misstrauensabstimmung gegen die konservative Regierung von Mariano Rajoy ins Amt gebracht hatten, enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Sie lehnen die vorgesehenen Höchstgrenzen bei den Ausgaben ab und würden dafür auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen.

Ganz anders die konservative Volkspartei (PP) und die liberalen Ciudadanos sowie einige kleinere Regionalparteien: Sie stimmten gegen den Entwurf, weil sie höhere Einsparungen fordern. Finanzministerin María Jesús Montero sagte, die Regierung werde in einem Monat einen neuen Entwurf vorlegen. Insidern zufolge brachte ein Krisentreffen der Regierung mit Vertretern der Parteien am Donnerstagabend keine Einigung.

Ohne die anderen Parteien geht es nicht

Nur die 84 sozialistischen Abgeordneten und die vier Vertreter der baskischen Regierungspartei PNV votierten für die Pläne von Sánchez. Obwohl die Sozialisten (PSOE) im Parlament nur 84 der insgesamt 350 Sitze besetzen, hat Sánchez wiederholt versichert, er wolle keine Neuwahlen ansetzen und nach Möglichkeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Die nächsten Parlamentswahlen sind in Spanien für 2020 geplant. 

Ohne die Unterstützung der anderen Parteien kann Sánchez den gesamten Haushaltsplan nicht durchs Parlament bringen. Er regiert seit zwei Monaten ohne eigene Mehrheit und ist im Parlament auf sieben andere Parteien angewiesen.

Umfragen zufolge würden die Sozialisten unter Sánchez gewinnen, wenn jetzt Parlamentswahlen angesetzt werden sollten. Aus Sánchez' Partei hieß es, er schließe eine Neuwahl nicht komplett aus, wenn die anderen Parteien seinen Kurs im Parlament erneut blockierten.