Polens oberste Richterin weigert sich, ihre Zwangspensionierung zu akzeptieren. Sie werde ihren Posten nicht aufgeben, sagte Małgorzata Gersdorf dem polnischen Privatsender TVN24: "Ich sehe mich als Präsidentin bis 2020." Gersdorf ist für den Nachmittag in den Präsidentenpalast einbestellt, um ihre Entlassungsurkunde entgegenzunehmen. Vor Studenten an der Universität Warschau sprach sie von einer "Säuberung" am Obersten Gericht durch die nationalkonservative Regierung.

Die EU-Kommission kritisiert die Justizreform. Sie hatte am Montag deswegen ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Kommission kritisiert, die Reformen würden die Gewaltenteilung untergraben. Es gehe darum, die "Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen", sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Das Gesetz schickt 27 der mehr als 70 Richter am Obersten Gericht ab Mittwoch in den Ruhestand. Sie sind älter als 65 Jahre, bisher lag die Altersgrenze bei 70 Jahren. 16 von ihnen haben Präsident Andrzej Duda aufgefordert, ihr Mandat zu verlängern. Er kann das Gesuch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein Sprecher der Richter hatte dagegen argumentiert: Kein Gesetz stehe über der Verfassung und diese sehe eine sechsjährige Amtszeit für die Gerichtspräsidentin vor.