Begleitet von landesweiten Protesten in mehr als 20 Städten hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein hochumstrittenes Justizgesetz unterzeichnet. Es ermöglicht letztlich der Regierung, den künftigen Präsidenten des Obersten Gerichts zu bestimmen.

Tausende Polen protestierten landesweit gegen die Unterschrift Dudas. Vor dem Präsidentenpalast in Warschau riefen Menschen in Sprechchören "Schande" und "Freie Gerichte". Viele demonstrierten still mit Kerzen in der Hand "gegen die Abschaffung der Demokratie". Viele schwenkten polnische und europäische Flaggen. "Europa, gib nicht nach!", forderten in Krakau Gegner der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit die EU-Kommission zum Eingreifen auf.

Die von Duda in Kraft gesetzte Bestimmung ist Teil der Justizreform, wegen der die EU-Kommission kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet hatte. Wie zahlreiche Bürger, Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen sieht die Kommission die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr.

Anfang Juli wurden auf Basis der neuen Regelung zur Senkung der Altersgrenze auf 65 Jahre fast zwei Dutzend Richter am Obersten Gericht zwangsweise in den Ruhestand geschickt. Gerichtspräsidentin Małgorzata Gersdorf weigerte sich aber unter Berufung auf ihre bis 2020 laufende Amtszeit, ihren Posten zu räumen. Die Gegner der Reform sehen in der Absenkung der Altersgrenze einen Vorwand der regierenden Nationalkonservativen, um das Gericht mit ihr nahestehenden Richtern besetzen zu können.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, durch das neue Gesetz könnte die Regierung den künftigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts bestimmen. Das neue Justizgesetz bezieht sich aber auf den Präsidenten des Obersten Gerichts. Das haben wir geändert.