• Hier bloggen Kollegen der polnischen "Gazeta Wyborcza" seit November 2015 regelmäßig über die Entwicklungen in ihrem Land. Die Einträge bis Juni 2018 können Sie unter diesem Link nachlesen.
  • Seit Ende 2015 ist in Polen eine Regierung im Amt, die von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt wird.
  • Seither häufen sich die Angriffe auf die demokratische Verfasstheit des Landes: auf das Verfassungsgericht, auf die Medien, auf die unabhängige Justiz.
  • Die EU beäugt diese Entwicklungen kritisch und erwägt, Polen nach Artikel 7 der EU-Verträge mit Sanktionen zu belegen.
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Roman Imielski



Polnische Richter organisieren Widerstand gegen die Regierung

Die wichtigsten Organisationen von Richtern und Staatsanwälten in Polen unterstützen die Vorsitzende des Obersten Gerichts Małgorzata Gersdorf. Gersdorf soll vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, weigert sich jedoch. Sie kam am 4., 5. und 6. Juli wie gewohnt zur Arbeit. Seit Montag ist sie im lang geplanten Urlaub, für die Zeit ihrer Abwesenheit hat sie selbst festgelegt, wer sie vertritt.

Die regierende Partei PiS hatte ein Gesetz über das Oberste Gericht novelliert, das unter anderem das Renteneintrittsalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herabsetzt. Die Absicht ist offensichtlich: Säuberungsaktionen unter den Richtern, darunter die Abberufung der Vorsitzenden Gersdorf. Seit dem 3. Juli dürfen ältere Richter nur dann Recht sprechen, wenn sie persönlich den Präsidenten Andrzej Duda darum bitten.

14 ältere Richter gehen in den Ruhestand, sie haben den Präsidenten nicht gebeten, weiterhin Recht sprechen zu dürfen. Sie erklären, dass sie zwar nicht einverstanden sind mit dem neuen Gesetz, es aber dennoch ein Gesetz ist, an das sie sich halten. Sie argumentieren, dass ihre Amtszeit – im Gegensatz zur Amtszeit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichtes – nicht von der Verfassung festgelegt wird.

Doch Gersdorf wird von den wichtigsten Organisationen für Richter und Staatsanwälte unterstützt. "Es ist klar, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes die politischen Machthaber entgegen den Festlegungen in der Verfassung mithilfe eines einfachen Gesetzes von ihnen abhängige Richter in das Oberste Gericht bringen wollen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Damit sind wir nicht einverstanden. Die bisherige Richterriege ist, unabhängig von individuellen Bewertungen, die letzte wichtige Institution, die über die Rechtsordnung in Polen wacht."

Die Erste Vorsitzende des Obersten Gerichts erhielt auch Unterstützung von vielen internationalen Institutionen: Am Freitag wurde sie an ihrem Arbeitsplatz von Vertretern von Amnesty International besucht, vom Europäischen Netz der Räte für das Justizwesen und vom Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union.

Obstruktionspläne


Die Richter in Polen erwägen zudem, künftig Verfahren zur Berufung neuer Richter ans Oberste Gericht zu blockieren. Sie wollen sich in jedem Verfahren massenhaft bewerben und dann bis zum Gehtnichtmehr Berufung einlegen. Der Vizejustizminister Łukasz Piebiak hat den Richtern bereits mit Disziplinarverfahren gedroht, sollten sie eine solche Obstruktion – die vollkommen rechtmäßig ist – organisieren.

Der Widerstand der Richter hat erste Folgen. Präsident Duda ist zwar der Meinung, dass Małgorzata Gersdorf nicht mehr Erste Vorsitzende des Obersten Gerichts ist, hat aber bis heute keinen Beschluss in dieser Sache unterzeichnet (der auch vom Premier unterschrieben werden müsste). Er hat lediglich ein Informationsschreiben an die Richter geschickt, die das 65. Lebensjahr beendet haben. "Ohne einen solchen Beschluss bleiben die übrigen Richter auf ihren Posten", erläutert Ryszard Piotrowski, Verfassungsrechtler an der Universität Warschau.

Selbst viele Juristen in der Kanzlei des Präsidenten sind der Meinung, dass der Abbruch der Amtszeit von Gersdorf eine Verletzung der Verfassung ist. Würde der Präsident ein Dokument unterschreiben, das dies bestätigt, so wäre das ein Grund, ihn vor das Staatstribunal zu stellen, wenn es in Polen zu einem Regierungswechsel kommt und damit die Immunität aufgehoben wäre.

Die EU-Kommission hat Polen bereits dazu aufgerufen, "die Verstöße im Gesetz zu streichen". Tut die polnische Regierung dies nicht, wird die Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg voraussichtlich Klage einreichen. Der Gerichtshof kann die Wirkung des Gesetzes über das Oberste Gericht aufheben.

Doch das Regierungslager gibt sich unbeirrt. "Die EU-Kommission wird den polnischen Willen zum Abschluss dieser Reform nicht brechen, denn hier geht es um ein Entweder-Oder. Wenn wir das Gerichtswesen nicht reformieren, haben andere Reformen wenig Sinn, weil sie früher oder später von solchen Gerichten, wie wir sie haben, zurückgenommen werden", sagte Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der PiS, in einem Interview für die regierungsnahe Wochenzeitung Sieci.

Das, was Kaczyński als Reformen der Gerichtsbarkeit in Polen bezeichnet, sind in Wahrheit personelle Säuberungen. Seit der Machtübernahme durch die PiS arbeitet die Gerichtsbarkeit schlechter. Seither hat sich vor allem die Bearbeitungsdauer verlängert, der durchschnittliche Bürger muss also länger auf ein Urteil warten.

Roman Imielski
Angriff auf das Oberste Gericht

Die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat nicht davor zurückgeschreckt, die Verfassung zu brechen, die Oberste Richterin abzuberufen und eine personelle Säuberung im höchsten polnischen Gericht durchzuführen. Das Oberste Gericht entscheidet unter anderem darüber, ob Präsidentschafts- und Parlamentswahlen korrekt abgelaufen sind.

Die Gesetzesänderung bezüglich des Obersten Gerichts sieht vor, dass zum 3. Juli 2018 alle Richter in den Ruhestand treten müssen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Die PiS hat die Altersschwelle für die Pensionierung um fünf Jahre gesenkt. Dies hat nun einen Abgang von 40 Prozent der Richter des Obersten Gerichts zur Folge, unter ihnen die Oberste Richterin Małgorzata Gersdorf. Weiterarbeiten dürfen nur diejenigen, die Präsident Andrzej Duda darum ersuchen. Er kann dieses Gesuch genehmigen, ist dazu aber nicht verpflichtet.

Viele PiS-Politiker verhehlen nicht einmal, dass es um eine Säuberung im Obersten Gericht und um eine Abberufung vor allem der Obersten Richterin geht. Der Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, der Polen von der zweiten Reihe aus regiert, mag sie nämlich nicht. "Bitte erinnern Sie mich nicht an die Oberste Richterin, die keine Juristin sein, sondern auf dem Basar handeln sollte", soll Kaczyński 2016 wohl Journalisten der Rzeczpospolita gesagt haben, die ihn zum Vorgehen der PiS in Bezug auf das Verfassungsgericht befragt hatten, das von Gersdorf vertreten wurde.

Das Gesetz zum Obersten Gericht soll die letzte Etappe der Politisierung der Justiz darstellen. So kann etwa Justizminister Zbigniew Ziobro ohne Rücksprache und Rechtfertigung Richter von ordentlichen Gerichten abberufen – das Oberste Gericht ist eine separate Einrichtung.

Entgegen der Verfassung hat die PiS auch die Amtszeit des Nationalen Justizrates unterbrochen, der sich vor allem aus Richtern der Institution zusammensetzt, die die Beförderung von Richtern empfiehlt. Der neue nationale Justizrat wurde nun zum ersten Mal vom Parlament, also von Politikern berufen, nicht von den Richtern selbst. Die Opposition weigert sich, darüber abzustimmen.

Nun möchte die PiS Gersdorf abberufen, deren Amtszeit laut Verfassung sechs Jahre lang dauert und erst 2020 abläuft. Aber die Oberste Richterin gibt sich nicht geschlagen. Sie sagt, dass sie verfassungsgemäß dem Obersten Gericht immer noch vorsitzt und erschien am Morgen des 4. Juli wie gewöhnlich zur Arbeit. Andere Richter des Obersten Gerichts bekundeten gemeinsam ihre Unterstützung für Gersdorf. Auch Organisationen von Richtern und Staatsanwälten unterstützten Gersdorf darin. Sie solle kraft der Verfassung ihr Amt nicht aufgeben – so wie die übrigen von der Säuberung betroffenen Richter. Am vergangenen Dienstag protestierten Tausende Menschen vor dem Obersten Gerichtshof, am Mittwochmorgen bildeten sie gar ein Spalier zum Eingang des Gebäudes, durch das Gersdorf unter Applaus und Vivat-Rufen eintrat.

In der PiS selbst gibt es keine Einigkeit darüber, wie es nun weitergehen soll. Ein Teil der Politiker des Regierungslagers ruft dazu auf, diejenigen Richter, die die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zum Obersten Gericht nicht anerkennen, mit Gewalt hinauszuwerfen. Ein anderer Teil ruft dazu auf, abzuwarten – in der Hoffnung, dass die Demonstranten und Richter bald ermüden.

Am Mittwoch behauptete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, in Polen geschehe nichts Unrechtmäßiges. Er lobte die niedrige Arbeitslosenquote, den Kampf gegen die Armut und versicherte, Polen wolle ein wichtiger Teil der Europäischen Union sein. Veränderungen im Rechtswesen, sagte er, seien eine innere Angelegenheit eines jeden Landes.

Diese Rhetorik pflegt die PiS, seit sie in der Regierungsverantwortung ist: Die Europäische Union habe kein Recht, sich in polnische Angelegenheiten einzumischen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, widersprach dem: "Falls es (in Polen) eine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit gibt, können wir nicht darüber hinwegsehen; wir können auch nicht sagen, dass es sich dabei nur um eine nationale Angelegenheit handelt. Wenn die Rechtsordnung in einem Land verletzt wird, betrifft dies die ganze Einheit der Union."

Die Europäische Kommission rief Polen am Montag dazu auf, alle Verstöße im Gesetz zum Obersten Gericht rückgängig zu machen. In den kommenden Wochen wird es einen Schriftwechsel zwischen Brüssel und Warschau geben. Danach kann die Europäische Kommission Klage gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof einreichen, der wiederum das Gesetz zum Obersten Gericht blockieren kann. Das wäre eine wirklich spektakuläre Niederlage der PiS-Regierung.