Manchmal braucht es keine langen Reden, um eine politische Strategie zu erklären. Manchmal braucht es nur einen einzigen Satz: "Auch wenn es dir wehtut, Daniel bleibt." Das ist der Refrain eines Liedes, das derzeit in den regierungsnahen Radiosendern in Nicaragua gespielt wird. Die Botschaft: Daniel Ortega, der Präsident des mittelamerikanischen Landes, wird an seiner Macht festhalten, egal wie viele Menschen dafür noch sterben müssen. Schon jetzt sind es mehr als 350, darunter auch Kinder.

Seit drei Monaten herrscht Ausnahmezustand in Nicaragua. Es begann mit Protesten nach einem Brand in einem Naturschutzgebiet und gegen eine Sozialreform. Doch daraus entstand zunehmend ein Krieg der Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung.

Jeden Tag gibt es inzwischen überall im Land Angriffe von Polizei und Paramilitärs. Hunderte Videos dokumentieren, wie Vermummte mit Sturmgewehren auf Straßen patrouillieren oder in Demonstrationen schießen. Einsatzkräfte verhaften Menschen in ihren Häusern. Oppositionelle werden gefoltert, oder sie verschwinden, ohne dass man weiß, was mit ihnen passiert. Am Wochenende soll ein zehnjähriges Mädchen verblutet sein, weil Anhänger der Regierung Krankenwagen zu den Verletzten nicht durchgelassen haben. Das alles melden Menschenrechtsorganisationen wie Cenidh oder Amnesty International. In den vergangenen Tagen eskalierte die Lage derart, dass nun auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und die deutsche Regierung die Gewalt verurteilten.

Regierung setzt nur noch auf Unterdrückung

Als die Proteste im April begannen, hofften viele, dass sich der Konflikt schnell wieder lösen lässt. Zwar waren viele Menschen schon länger unzufrieden mit dem Präsidenten, doch es gab bis dahin kaum organisierten Protest. Die Demonstrationen gegen die Politik von Ortega begannen spontan. Auch die darauf folgende Repression schien ungeplant zu sein. Sicher würde es bald wieder ruhig werden, dachten damals viele. Vor allem, als es der katholischen Kirche gelang, den Präsidenten und die Oppositionellen an einen Tisch zu bringen, in einem nationalen Dialog. Die Regierung ließ in dieser Zeit eine unabhängige Menschenrechtskommission ins Land, um die Verbrechen aufzuklären. Es gab Gerüchte, dass Präsident Ortega plante, sich ins Ausland abzusetzen.

Doch der Dialog scheiterte und fortan setzten die Herrschenden nur noch auf Unterdrückung, die Repressionen wurden noch härter. Vor etwa einer Woche kündigte die Regierung dann an, sie werde im Amt bleiben. Auch vorgezogene Wahlen werde es nicht geben. Sie setzt nun ausschließlich auf die Strategie, die in ihrem Unterstützersong anklingt: Der unbedingte Machterhalt, egal zu welchem Preis. Was das für die Menschen im Land bedeutet, zeigen vor allem zwei Momente der vergangenen Tage.

Sturm auf die Universität

Am Wochenende ließ die Regierung die Universität UNAN in der Hauptstadt Managua stürmen. 15 Stunden lang schossen Polizisten und Paramilitärs auf die etwa 200 Studierenden, die sich darin verschanzt hatten. Die Angreifer töteten zwei Menschen mit gezielten Kopfschüssen. Mindestens zehn wurden verletzt. Dabei hätte möglicherweise die Stürmung der Universität abgewendet werden können: Die Studierenden hätten darüber diskutiert, sich friedlich zurückziehen, twitterte der Vertreter der Menschenrechtsorganisation CIDH in Nicaragua.

Der Sturm auf die Universität ist Teil einer größeren Operation im gesamten Land, die Herrschenden nennen sie "Operation Säuberung". So will Präsident Ortega wieder die komplette Macht über das Land erlangen. Schon seit einigen Tagen verfolgen Kräfte von Polizei und Paramilitär überall im Land Kritikerinnen und Kritiker. Sie reißen die Straßensperren nieder, die Demonstrierende im ganzen Land errichtet hatten. Auch dabei starben Menschen. Die Polizei nahm Dutzende direkt an den Barrikaden fest, andere holte sie später aus ihren Häusern.

Haft im Foltergefängnis

Bis heute sitzen viele Oppositionelle im Militärgefängnis El Chipote in Haft. Was dort mit ihnen gemacht wird, weiß kaum jemand. Die Regierung verweigert Menschenrechtsorganisationen den Zutritt. Das Gefängnis ist ein symbolischer Ort in Nicaragua: Hinter den Mauern ließ der frühere Diktator Anastazio Somoza bis Ende der Siebzigerjahre Oppositionelle foltern.

Der andere Moment, der zeigt, dass sich der Kurs der Regierung verschärft hat, ist etwa zehn Tage her. Er ereignete sich in Diriamba, einem Ort in der Nähe der Hauptstadt Managua. Demonstrierende waren vor der Gewalt auf der Straße in eine Kirche geflohen. Bischöfe und Priester kümmerten sich um die Verletzten, als plötzlich Bewaffnete in die Kirche eindrangen. Sie prügelten auf alle Anwesenden ein. Auch Bischof Silvio Báez wurde bei diesem Angriff am Arm verletzt und in den Bauch getreten. So schildern es Kirchenvertreter und Journalisten, die vor Ort waren.

Dieser Angriff bricht mit einem besonderen Tabu. Bislang waren die Priester in Nicaragua immer von der Gewalt verschont geblieben. In dem tiefreligiösen Land gehörten sie in den vergangenen Wochen zu den wenigen Menschen, die von den regierungsnahen Kräften noch respektiert wurden. Oft waren sie die einzigen, die Verfolgten Schutz bieten konnten. In ihren Kirchen, aber auch auf der Straße. Immer wieder reisten die Geistlichen in die Städte und Dörfer, und stellten sich Polizei und Paramilitärs entgegen. Bischof Silvio Báez war es, der den Nationalen Dialog organisiert hatte und in den vergangenen Monaten zu einem der wichtigsten Vermittler geworden war.

So ist nach drei Monaten der Gewalt die Lage in Nicaragua schlimmer denn je. Und das Lied, das die Regierung nun spielen lässt, gibt kaum Anlass zur Hoffnung, dass es so bald besser wird.