Recep Tayyip Erdoğan verspricht seinen Wählern seit Jahren ein stärkeres Land, das dank einem nahezu allmächtigen Mann an der Spitze eine "neue Türkei" ist. Am Montagnachmittag, zwei Wochen nach seinem Wahlsieg am 24. Juni, war es schließlich soweit für den Mann an der Spitze: Erdoğan legte in einer kurzen Zeremonie im Parlament seinen Amtseid ab. Der türkische Präsident ist nun Staats- und Regierungschef zugleich.

Die türkische Regierung und die ihr nahestehenden Medien bemühen sich, eine Aufbruchsstimmung heraufzubeschwören. Binali Yıldırım, der letzte Ministerpräsident der Türkei, kündigte an, der seit zwei Jahren geltende Ausnahmezustand solle nun aufgehoben werden; der staatliche Nachrichtensender sprach vom "ersten Tag der neuen Türkei". Erdoğan selbst nannte seine Vereidigung den Beginn einer "neuen Ära".

In seiner Ansprache verkündete der Präsident einen Neuanfang, die Schuld an existierenden Problemen trage das nun abgeschaffte parlamentarische Regierungssystem. "Wir lassen ein System zurück, das politisches, wirtschaftliches und soziales Chaos verursachte," sagte Erdoğan. Er versprach, ein "Präsident für Alle" zu sein.

Am Wochenende ließ sich erahnen, dass es in der "neuen Türkei" weitergehen würde wie gehabt: schrittweise in den Autoritarismus. Per Dekret entließ die Regierung am Sonntag mehr als 18.500 Beamte und Staatsbedienstete, darunter Polizisten, Militärangestellte, Lehrer und Akademiker. Ihnen werden Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen. Mit dieser Begründung hat die Regierung seit dem Putschversuch im Juli 2016 mehr als 100.000 Menschen suspendiert oder entlassen.

Auch am Montag ging es größtenteils um eine Formalität. Zwar ist es ein historischer Tag für die Türkei, die nun offiziell ihre parlamentarische Demokratie gegen eine Präsidialrepublik eingetauscht hat. Aber es ist nur der letzte Schritt eines langen Umbaus: Im April 2017 stimmte eine knappe Mehrheit der Wähler für das seit Montag geltende Präsidialsystem. In den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni gewann Erdoğan 52 Prozent der Stimmen und besiegelte so die Zukunft der Türkei.

Trotz der Rhetorik sind jedoch keine große Veränderungen zu erwarten, denn Erdoğan regiert schon spätestens seit dem Putschversuch als de-facto Exekutivpräsident. Beispielsweise hebt die neue Verfassung das Neutralitätsgebot des Präsidenten auf. Erdoğan ignorierte diese Regel aber seit seinem Amtsantritt in 2014, machte Wahlkampf für seine AKP und bestimmte auch sonst den Kurs der regierenden Partei. Auch die versprochene Aufhebung des Ausnahmezustands lässt kaum auf Wandel hoffen. Der Notstand erlaubt es dem Präsidenten, per Dekret zu regieren — doch die neue Verfassung gibt Erdoğan diese Mächte auch im Normalzustand.