Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter vorantreiben – und vor allem die Staatsausgaben weiter reduzieren. Die staatlichen Strukturen müssten schlanker werden, dazu werde die Regierung in den kommenden Wochen neue Entscheidungen fällen. Im Schloss von Versailles stellte Macron in einer Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlaments die Grundzüge geplanter Änderungen dar, etwa im Renten- und Gesundheitssystem. "Wir müssen den Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts bauen", sagte er.
Macron hatte nach seiner Wahl im Mai 2017 ehrgeizige Reformen begonnen, die zunächst vor allem der Wirtschaft und Investoren zugutekamen. Die politische Linke wirft ihm deshalb schon lang vor, ein "Präsident der Reichen" zu sein. Mehr als 70 Prozent der Franzosen halten die Regierungspolitik laut aktuellen Umfragen für ungerecht. Aber auch in seiner eigenen Partei wurde zuletzt eine stärkere Sozialpolitik gefordert.
Macron betonte dagegen: "Eine Politik für die Unternehmen ist keine Politik für die Reichen. Es ist eine Politik für die ganze Nation, eine Politik für die Beschäftigung." Er will in diesem Monat noch Vertreter der 100 größten Unternehmen des Landes empfangen, um von ihnen mehr Engagement für Ausbildung und Beschäftigung in Problemvierteln zu fordern.
Er möge "weder Kasten noch angestammte Vorteile noch Privilegien", sagte Macron weiter. Die soziale Ungleichheit habe in Frankreich in den vergangenen 30 Jahren aber zugenommen. Für den September kündigte er nun einen Plan gegen Armut an, der ursprünglich bereits am Dienstag vorgestellt werden sollte – der Aufschub wurde vielfach kritisiert.
Viele Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche quittierten die rund einstündige Rede mit stehenden Ovationen. Oppositionelle aus dem linken wie konservativen Lager boykottierten die Rede dagegen. Die Kritiker werfen Macron vor, sich seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr wie ein "Monarch" aufzuführen und das Parlament nur als Abstimmungsmaschine für seine Reformen zu nutzen.
Kommentare
aus dem artikel: «Die staatlichen Strukturen müssten schlanker werden»
endlich jemand, der verstanden hat dass noch mehr ausgaben und noch mehr umverteilung sehr schädlich für einen staat und dessen bürger sind.
aus dem artikel: «Eine Politik für die Unternehmen ist keine Politik für die Reichen»
auch das hat macron richtig verstanden
trotzdem tue ich mich mit dem begriff «wohlfahrtsstaat» schwer, denn dieser ist das gegenteil von schlank und effizient. auf die ansätze von macron bin ich dennoch gespannt.
Die staatlichen Strukturen müssten schlanker werden
Das sind die bekannten neoliberalen Parolen, hinter denen sich, wie bisher, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Prekarisierung, Privatisierung und Abbau von Sozialstandards verbirgt.
Auch die Gebrüder Koch, der IWF, die Weltbank und die Mont Pèlerin Society sind unbedingt für einen schlanken Staat, FDP, AfD und der Wirtschaftsflügel der CDU sowieso.
Die eigentliche Leistung war sein Sieg über LePen, was noch?
Er hat sich mit der Eisenbahnergewerkschaft angelegt, ohne dass das ganze Land für Wochen still stand:
https://www.tagesschau.de...
https://www.ouest-france....
In Frankreich ist das ne ordentliche Leistung.
Wenn es in Deutschland doch so einen starken Fachkräftemangel geben soll, warum werben wir nicht aktiv massiv Franzosen an? Dann gibt es dort auch einen Fachkräftemangel, und ein Abbau des Sozialstaates in Frankreich ist nicht mehr nötig. Ich glaube, ich mache das mal, wozu hat meine Mutter mir Französisch beigebracht?
Franzosen anwerben? Tolle Idee. Ansonsten, klingt nett. Der französische Tony Blair. Aber bislang sind das eher Worthülsen. Ich würde also nicht sagen, dass Macron den Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts plant. Ich glaube eher Macron plant via EU den Bankraub des Jahrhunderts. Aber die NL haben schon gesagt, dass das nicht läuft. Und Merkel hat nicht mehr genug Unterstützung in der Unionsfraktion damit sie diesen Scheck auch noch unterschreiben kann.
Nein mein lieber Herr Macron, diese Mission müssen sie ausnahmsweise allein in Frankreich ausfechten. Mit wieviel Jahren geht es in Rente? Mit 60? Machen Sie erstmal alle Hausaufgaben, lieber Herr Macron. Und wenn die Franzosen dann mit 67 und tollen vierzig Prozent in Ruhestand gehen, dann können Sie auch wieder anrufen.
Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mp
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.