Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vor dem Gipfel in Helsinki vor "einseitigen Deals" mit Russlands Staatschef Wladimir Putin gewarnt. "Wer seine Partner vor den Kopf stößt, der riskiert, am Ende als Verlierer dazustehen", sagte Maas der Bild am Sonntag. Vereinbarungen zulasten der eigenen Verbündeten "schaden am Ende auch den USA", fügte der Außenminister hinzu.

Trump trifft am Montag zum Abschluss seiner Europareise in Helsinki mit Putin zusammen. Es ist das dritte bilaterale Gespräch der beiden seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Die ersten beiden Treffen fanden am Rande internationaler Konferenzen statt.

Nach den Provokationen und Rüpeleien des US-Präsidenten beim Nato-Gipfel und in Großbritannien sehen die westlichen Verbündeten dem Gipfel mit Nervosität entgegen. Zudem wird das Treffen von der US-Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter überschattet, die für Hackerangriffe auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 verantwortlich sein sollen.

Maas hofft auf Fortschritte bei der Abrüstung

Maas sagte der BamS, das "Koordinatensystem von Präsident Trump" lasse die Klarheit vermissen, die der Dialog mit Russland brauche. Grundsätzlich sei es aber gut, "wenn Washington und Moskau miteinander reden". Es wäre ein Fortschritt, wenn von diesem Treffen auch Impulse für nukleare Abrüstung ausgehen, fügte Maas hinzu.

Wie eine Umfrage zeigt, sehen viele Deutsche in den beiden eher ein Problem für den Weltfrieden: Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) halten Trump für eine größere Gefahr für den Weltfrieden als Putin (16 Prozent). In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wird Putin im Vergleich zu Trump zudem als sympathischer, kompetenter und auch mächtiger eingestuft. Besonders groß ist der Abstand bei der Frage der Kompetenz: Nur fünf Prozent sehen hier Trump vorne, 56 Prozent Putin, der Rest machte keine Angaben.

36 Prozent finden Putin sympathischer, nur sechs Prozent Trump. Eine Mehrheit von 58 Prozent will sich zu dieser Frage gar nicht äußern. Überraschend ist, dass Putin auch als der mächtigere der beiden Staatschefs wahrgenommen wird (43 zu 25 Prozent), obwohl die USA militärisch und wirtschaftlich viel stärker sind als Russland. Zwischen den Anhängern der im Bundestag vertretenen Parteien gibt es beim Vergleich der beiden Staatschefs keine gravierenden Unterschiede. Auch die Wähler der Union halten Putin für sympathischer, kompetenter und mächtiger und Trump für gefährlicher.

Spionageaffäre überschattet den Gipfel

Die US-Demokraten forderten infolge der Ermittlungsergebnisse in der Russland-Affäre, Trump müsse den Gipfel mit Putin ganz absagen. Am Freitag hatte FBI-Sonderermittler Robert Mueller zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen Spionageangriffen auf die Demokratische Partei angeklagt. Details in der Anklageschrift deuten darauf hin, dass die Ermittlungen noch längst nicht am Ende sind.

Aus der Anklage wird zwar deutlich, dass es Verbindungen des Trump-Lagers zu den Hackern gegeben hatte und dass diese ihr erspähtes Material einzelnen Trump-Leuten angeboten haben müssen. Jedoch gab es keine Hinweise darauf, dass diese gewusst hatten, mit wem sie in Verbindung waren. Trump selbst hatte im Wahlkampf Russland dazu ermuntert, 30.000 gelöschte E-Mails von Hillary Clinton zu finden. Am 27. Juli 2016 hatte er auf einer Pressekonferenz gesagt. "Russland, wenn du zuhörst, ich hoffe, du kannst die 30.000 E-Mails finden, die fehlen." Wie die New York Times berichtete, startete eine Welle der Hackerangriffe just an dem Tag oder um den Tag herum, als Trump diesen Aufruf tätigte. Unter anderem wurden E-Mail-Konten von Clinton-Mitarbeitern ins Visier genommen und mit sogenannten Spearphishing-Methoden versucht, Inhalte abzuschöpfen.

Trump schrieb auf Twitter, die Computerangriffe auf die Demokraten seien nicht während seiner Amtszeit erfolgt. "Die Geschichte, die ihr gestern gehört habt über die zwölf Russen, spielen in der Zeit der Obama-Administration, nicht in der Trump-Administration", schrieb Trump auf Twitter.

US-Dienste warnen vor russischer Einmischung

Unterdessen versicherte die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, im Zwischenwahljahr 2018 habe es noch keine russische Einmischung gegeben, die "in Größe oder Ausmaß" mit der vor zwei Jahren vergleichbar sei. Auf einer Konferenz der für Wahlaufsicht zuständigen Minister in den einzelnen US-Staaten sagte sie, es gebe aber nachrichtendienstliche Hinweise, dass Russland über soziale Medien versuche, "Uneinigkeit" in der US-Bevölkerung zu streuen. Sie bot den Staatsministern Hilfe der Bundesregierung an, sollten sie sie brauchen.

Der nationale Geheimdienstdirektor der USA sieht die Gefahr hingegen keineswegs gebannt: Russland sei der "aggressivste ausländische Akteur" bei Hackerattacken – und die Bedrohung dadurch habe einen "kritischen Punkt" erreicht, sagte Dan Coats. Demnach dringen Hacker "jeden Tag" in die digitalen Netzwerke von Unternehmen, Behörden und Infrastrukturen ein. Die Angriffe sollten die Demokratie täglich untergraben, unabhängig davon, ob Wahlen anstünden. Andere aggressive Angreifer seien China, der Iran und Nordkorea.