In den USA ist eine neue Debatte über Waffen entbrannt. Diesmal geht es nicht um das ohnehin schon liberale Waffenrecht. Sondern darum, ob sich bald jeder eine Waffe besorgen können wird, ohne Seriennummer, ohne lizenzierte Händler, ohne Hintergrundcheck – kurz: ohne jegliche Form von Kontrolle. Es geht um Waffen aus 3-D-Druckern. 

Ein US-Richter in Seattle entschied am Dienstag, dass diese Waffenvorlagen für 3-D-Drucker in den USA vorerst nicht veröffentlicht werden dürfen. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Washington Bob Ferguson hatte am Montag eine einstweilige Verfügung gegen eine NGO aus Texas beantragt, die Pläne für Schusswaffen ab dem 1. August online stellen wollte. Das Gericht in Seattle gab diesem Antrag statt. Ferguson reichte zudem Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump ein. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington schlossen sich der Klage an.

Trumps Regierung hatte im Juni einen außergerichtlichen Vergleich mit der Organisation Defense Distributed geschlossen. Diese Einigung gestattete der Organisation die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3-D-Drucker. Unter Präsident Barack Obama war das noch verboten.

Defense Distributed hat angekündigt, die Pläne ab Mittwoch zum Herunterladen anzubieten. Der Anwalt der Organisation forderte das Gericht in Seattle auf, den Antrag auf einstweilige Verfügung "in seiner Gesamtheit" abzulehnen. Er beruft sich laut der New York Times auf den ersten Verfassungszusatz, der die Redefreiheit garantiert.

Donald Trump hat plötzlich Zweifel

Präsident Trump äußerte sich am Dienstag auf einmal selbst skeptisch wegen der Veröffentlichungspläne. "Scheint nicht sehr sinnvoll zu sein", teilte Trump auf Twitter mit. Er habe das Thema mit der Waffenlobby NRA besprochen und werde es überprüfen.

Washingtons Staatsanwalt Ferguson argumentiert in seiner Klage, durch die Pläne erhielten "Kriminelle und Terroristen Zugang zu herunterladbaren, nicht verfolgbaren und nicht aufspürbaren 3-D-gedruckten Waffen". Die Generalstaatsanwälte von 20 US-Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts Washington schickten am Montag wegen des Vergleichs einen Brief an Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo.

Die Generalstaatsanwälte aus den Bundesstaaten und der Hauptstadt schrieben, dass sie die vom Außen- und vom Justizministerium bis zu dieser Kehrtwende vertretene Argumentation teilten: "dass die Veröffentlichung dieser Computerdateien zu Schusswaffen die nationale Sicherheit bedrohen und unsere Bürger gefährden würde". Die Bedingungen des Vergleichs seien "zutiefst gefährlich und könnten eine beispiellose Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit haben". Die Veröffentlichung der Pläne würde zur Bewaffnung von Terroristen und Kriminellen beitragen. Sie würde außerdem auch jenen Menschen den Besitz von Schusswaffen ermöglichen, denen das von den Behörden untersagt worden sei. Damit würde das Leben von Zivilisten, Polizisten und Angehörigen der Streitkräfte in den USA und im Ausland gefährdet.

Der Gründer von Defense Distributed, Cody Wilson, hatte bereits 2013 Pläne für die Herstellung einer Schusswaffe auf 3-D-Druckern veröffentlicht. Die damalige Regierung von Obama untersagte ihm das, Wilson klagte erfolglos dagegen. Im Juni schloss die aktuelle Regierung dann überraschend den außergerichtlichen Vergleich mit Wilson.