Nur wenn die Außengrenzen geschützt werden, wird die Europäische Union auf Dauer nach innen keine Grenzen haben können: Das ist die Überzeugung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz. Österreich, das diese Woche für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat sich diesem Ziel verschrieben.

Doch gut möglich, dass selbst die größten Anstrengungen nicht fruchten werden, um dieses Ziel zu erreichen. Denn innerhalb der EU gehen die Grenzbalken nach und nach herunter. Auslöser ist diesmal Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer haben ihren Asylstreit beigelegt. Der gefundene Kompromiss sieht nun vor, dass Deutschland an seinen Grenzen Flüchtlinge zurückweist, die in anderen EU-Ländern bereits registriert sind.

So einfach das klingt, so schwierig ist das in der Praxis umzusetzen. Keiner weiß zum jetzigen Zeitpunkt, wie diese Zurückweisungen funktionieren sollen und ob sie überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar sind. Auch Österreichs Kanzler Kurz hat bereits festgestellt: "Es ist nicht klar geworden, was Deutschland will!" Man sei auf alles vorbereitet, wolle aber nun einmal abwarten. Schließlich müsse auch der Koalitionspartner SPD der Vereinbarung zwischen CDU und CSU zustimmen. Das ist der Tenor der österreichischen Regierung.

Österreich ist der erste Leidtragende

Doch eines ist sicher: Weist Deutschland zurück, wird Österreich der erste Leidtragende sein. Die österreichische Regierung hat für diesen Fall entsprechende Maßnahmen angekündigt. Wie die aussehen könnten ist auch nicht klar, doch Österreich hat schon in den vergangenen Jahren immer wieder mit stärkeren Kontrollen am Brenner an der italienisch-österreichischen Grenze gedroht.

Italiens Innenminister Matteo Salvini wiederum hat ebenfalls bereits auf die Gerüchte reagiert. "Sie wollen den Brenner schließen? Dann schließen wir ebenfalls die Grenze. Das ist ein Geschäft für uns." Schließlich verließen mehr Flüchtlinge Italien, als ankämen.

Die gefürchtete Kettenreaktion scheint ausgelöst. Nationale Alleingänge in Sachen Grenzschließungen hat es zwar seit 2015 mehrere gegeben. Doch noch nie hat ein großes Land wie Deutschland einen solchen Weg beschritten. Das macht die Sache so brisant – auch, weil niemand genau sagen kann, um wie viele Flüchtlinge es am Ende gehen wird.

Ausgerechnet der Spitzenpolitiker, der sich wie kaum ein anderer für den Schutz der Außengrenzen ausgesprochen hat, muss nun als EU-Ratspräsident möglicherweise zusehen, wie der Schengenraum nach und nach zerfällt. Kurz sieht die Gefahr. Doch er gibt sich zuversichtlich: "Es kann zu negativen Entwicklungen an den inneren Grenzen kommen, aber vielleicht führt das zu einem Umdenken in Sachen Außengrenzen!" Es muss noch schlimmer werden, bevor es besser wird. Das ist Kurz' optimistische Sichtweise. Was aber derzeit geschieht, ist beides gleichzeitig: Stärkung der Außengrenzen der EU und Rückkehr der Innengrenzen in der Union. Das passt auf Dauer nicht zusammen, schließlich kann es nur Außengrenzen der EU geben, wenn es keine Binnengrenzen gibt.

Falsche Entscheidungen korrigieren

Kurz sieht die Gelegenheit gekommen, die "falsche Migrationspolitik" der Vergangenheit endgültig zu korrigieren. Der österreichische Kanzler meint damit Merkels Entscheidung aus dem Jahr 2015, das ist kein Geheimnis.

Eines geht dabei freilich unter: Als Kanzlerin Merkel im Herbst 2015 entschied, die deutschen Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge nicht zu schließen, half sie in erster Linie Österreich. Sie reagierte auf entsprechende Hilferufe der damaligen, vom Sozialdemokraten Werner Faymann geführten österreichischen Regierung. Kurz war damals Außenminister im Kabinett Faymann. Österreich brauchte damals Deutschland.

Noch ist es nicht so weit, aber diesmal könnten die Hilferufe aus Berlin in Wien zu hören sein. Damit die Vereinbarung zwischen CDU und CSU überhaupt funktionieren kann, braucht Deutschland Abkommen über Rückführungen von Flüchtlingen mit Österreich. "Es wird keine Verträge zu Lasten Österreichs geben!", hat er bereits angekündigt.