Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt. So hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag gefordert.

Wer wissen will, was Europa gegenwärtig in der Flüchtlingspolitik unter Recht und Ordnung versteht, sollte nach Malta blicken. Im Seegebiet südlich der Mittelmeerinsel ertranken im Juni so viele Menschen wie in keinem Juni der vergangenen fünf Jahre. Trotzdem verweigern die Behörden dort seit Tagen den privaten Rettungsschiffen Lifeline und Sea-Watch 3 die Ausfahrt aus dem Hafen.

Das Auklärungsflugzeug "Moonbird" © Friedhold Ulonska/sea-watch.org

An diesem Mittwoch wurde nun bekannt, dass die maltesischen Behörden auch alle Flüge eines Aufklärungsflugzeugs in das Rettungsgebiet vor Libyen untersagt haben. In einer E-Mail der maltesischen Flugabfertigung, die ZEIT ONLINE vorliegt, heißt es zur Begründung: "Es wird keine Genehmigung für eine Seenotrettungsoperation erteilt, es sei denn, dies geschieht auf Anforderung Maltas hin oder auf Antrag eines Nachbarlandes."

Kein Flug über das zentrale Mittelmeer

Das Flugzeug namens Moonbird wird von der privaten Hilfsorganisation Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland unterstützt. Seit einem Jahr sucht es im Seegebiet zwischen Libyen und Malta nach Menschen, die in Seenot geraten sind. Das Flugzeug sei an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer ZEIT ONLINE. Doch in den vergangenen Wochen sei der Flugplan der Moonbird mehrfach von den Behörden abgelehnt worden. "Nach Rom oder Sardinien dürften wir fliegen. Aber nicht über das zentrale Mittelmeer." Dabei operiere die Moonbird stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der italienischen Küstenwache, teils sogar unter deren direktem Kommando.

Ein Boot der libyschen Küstenwache fährt in internationalen Gewässern auf ein Flüchtlingsboot zu. Aufgenommen aus dem privaten Aufklärungsflugzeug "Moonbird". © Chris Grodotzki/jib collective/sea-watch.org

Auch ein zweites privates Aufklärungsflugzeug kann gegenwärtig offenbar keine Einsätze fliegen. Es wird von zwei französischen Piloten betrieben, die mit Sea-Watch zusammenarbeiten. Das Flugzeug stehe auf der italienischen Insel Lampedusa, sagte Neugebauer. Seit Mai sei es über dem zentralen Mittelmeer geflogen. "Nun sagt man den Piloten, dass es zu gefährlich sei, wenn sie ihr Benzin in Kanistern über das Flugfeld tragen", sagte Neugebauer. Anders sei der Flieger jedoch nicht zu betanken.

Die Zahl der Ertrunkenen steigt

Während die Behörden die privaten Retter also an ihrer Arbeit hindern, steigt die Zahl der Ertrunkenen. Allein im Juni kamen 564 Menschen im Meer um, viel mehr als beispielsweise 2015, zählt die Internationale Organisation für Migration – obwohl gleichzeitig die Zahl der Flüchtlinge, die eines der seeuntüchtigen Boote besteigen, seit jenem Jahr massiv zurückgegangen ist.

Nachdem im Frühjahr 2015 Hunderte von Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken waren, entsandten einige EU-Länder und private Hilfsorganisationen Schiffe dorthin.

Erfahrene Hilfsorganisationen wie Save the Children und Ärzte ohne Grenzen schickten große Schiffe, die die Geretteten medizinisch versorgen und nach Italien bringen konnten. Kleine Initiativen wie Sea-Watch, Sea-Eye oder Jugend Rettet entsandten Boote, die nur wenige Menschen aufnehmen können. Sie verteilten vor allem Rettungsmittel und sicherten vom Sinken bedrohte Schlauchboote, bis Hilfe eintraf.

Neben den Freiwilligen sind bis heute Schiffe der EU-Militärmission EUNAVFOR MED (Operation Sophia), der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (Operation Triton) und der italienischen Küstenwache im Einsatz. Koordiniert wurden die Einsätze all dieser Akteure vom Maritime Rescue Coordination Center (MRCC) in Rom. Die Bundeswehr ist mit einem Schiff an der Operation Sophia beteiligt, teile das Verteidigungsministerium auf Nachfrage mit. "Im Juni 2018 war Tender Mosel in keine Seenotrettungsaktivitäten involviert."

Ein Boot der libyschen Küstenwache birgt Flüchtlinge von einem Schlauchboot. Aufgenommen aus dem privaten Auklärungsflugzeug "Moonbird". © Chris Grodotzki/jib collective/sea-watch.org

Doch die Arbeit der Hilfsorganisationen wurde der EU und Italien zum Ärgernis, denn die privaten Helfer brachten immer mehr Gerettete nach Italien und damit in die EU. Der Streit eskalierte, als Italiens Staatsanwaltschaft im August vergangenen Jahres das von der deutschen Organisation Jugend Rettet betriebene Schiff Iuventa beschlagnahmte. Die Besatzung wurde verdächtigt, mit Schleusern gemeinsame Sache zu machen, die Polizei verwanzte die Brücke des Schiffs und schickte einen verdeckten Ermittler los. Doch die Indizien für diese angebliche Zusammenarbeit, die ZEIT ONLINE einsehen konnte, sind äußerst dünn.

Zudem wollte Italien die Hilfsorganisationen darauf verpflichten, Gerettete nach Libyen zurückzubringen. Die Organisation Moas, die eines der ersten großen Rettungsschiffe gestellt und von Malta aus operiert hatte, beendete ihren Einsatz daraufhin. "Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen, wie es von den politischen Verantwortlichen nun vorgegeben wird, ist für Moas keine Option. Denn es ist nicht geklärt, was die Flüchtenden dort erwartet", teile Moas mit.

Ermittlungen gegen den Kapitän der "Lifeline"

Anfang Juni dann verweigerte die italienische Regierung dem Hilfsschiff Aquarius die Einfahrt in seine Häfen. Das Schiff hatte mehr als 600 Gerettete an Bord. Nach langwierigen Diskussionen konnte die Aquarius die Flüchtlinge schließlich nach Spanien bringen.

Gegen den Kapitän der Lifeline wird dagegen ermittelt. Auch er hatte Flüchtlinge an Bord und fand zunächst keinen offenen Hafen. Schließlich durfte er in Malta anlegen. Doch dort wird ihm nun vorgeworfen, ohne richtige Registrierung in maltesische Gewässer gefahren zu sein. Eine offizielle Begründung, warum auch die Sea-Watch 3 Malta nicht verlassen darf, liegt bislang nicht vor.

Es scheint, als wollten Malta und Italien die Hilfsorganisationen mit solchen Maßnahmen einschüchtern. Die beiden Länder werden darin von der EU gestützt, die ebenfalls härter gegen Flüchtlinge vorgeht. Es ist der erklärte Wille, möglichst viele Flüchtlinge aus Europa herauszuhalten und sie beispielsweise in Nordafrika in Aufnahmelagern unterzubringen. Bislang hat jedoch kein einziges nordafrikanisches Land diesem Plan zugestimmt. Ohne solche Lager steigen die Flüchtlinge weiter in zum Sinken verurteilte Boote. Und ohne die privaten Retter werden diese Fahrten noch tödlicher.