Nach einer Hafensperre für Flüchtlingsrettungsschiffe von Hilfsorganisationen will Italiens Innenminister Matteo Salvini nun auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen verwehren. Der Chef der rechten Partei Lega fordert, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen wie Themis oder Eunavfor Med Sophia, an der auch Deutschland beteiligt ist, automatisch in Italien einlaufen.

Er will das Thema beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck ansprechen. "Warum sollten alle geretteten Migranten in Italien ankommen", fragte Salvini in einem Interview mit La Verità.

Offen ist, ob Salvini das auch innenpolitisch umsetzen kann. Italienische Medien zitierten Quellen aus dem Verteidigungsministerium, wonach nicht der Innenminister, sondern das Verteidigungs- und das Außenministerium über das Thema der EU-Missionen entscheiden.

Möglich wäre es im Grundsatz: Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, grundsätzlich sei jener Staat, der eine Rettungsaktion koordiniere, auch dafür zuständig, einen sicheren Hafen zu bestimmen. Sophia werde zwar von Italien geführt. Der sichere Hafen müsse deshalb jedoch nicht in Italien, sondern könne auch in einem anderen EU-Land liegen. Italien hatte bereits privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.

Zustimmung vom Koalitionspartner

Der Chef der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Vizeministerpräsident Luigi Di Maio, stimmte Salvini zu. Italien wolle die Regeln für internationale Einsätze ändern, sagte er in einem Interview. "Diese Schiffe europäischer Missionen müssen die Migranten in alle europäischen Häfen bringen, nicht nur in die italienischen."

Insgesamt wurden mit der Operation Sophia mehr als 49.000 Menschen aus Seenot gerettet, heißt es auf der Website der Bundeswehr. Deutsche Soldaten retteten demnach fast 23.000 Menschen aus Seenot. Die Operation ist nach einem somalischen Mädchen benannt, das 2015 an Bord der Fregatte Schleswig-Holstein geboren wurde.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte, das Thema werde bei dem Ministertreffen in Innsbruck zur Sprache kommen. Auf die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer (CSU) dort auch eigene Vorschläge präsentiere, antwortete er: "Ich glaube, in Migrationsfragen mangelt es gerade nicht an Vorschlägen, die wir machen." Der sogenannte Masterplan des Innenministers werde auch Vorschläge mit internationaler Dimension enthalten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, für die Operation Sophia habe die Ankündigung aus Italien zunächst keine praktischen Konsequenzen. Die Operationsführung werde weiterhin zusammen mit dem Rettungszentrum in Rom gegebenenfalls Flüchtlinge in die entsprechenden sicheren Häfen bringen. Die Rettung Schiffbrüchiger sei Pflicht.

Flüchtlinge im Mittelmeer - Das Sterben geht weiter Weniger Menschen flüchten in die EU, dennoch fordern Politiker verschärfte Maßnahmen an den Grenzen. Flüchtlingshelfer warnen vor noch mehr Toten. Ein Überblick im Video © Foto: Aris Messinis/AFP/Getty