Spanien will sein Sexualstrafrecht verschärfen. Nach einem Gesetzesentwurf der spanischen Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Gleichstellung, Carmen Calvo Poyato, müssen alle beteiligten Personen ausdrücklich sexuellen Handlungen zustimmen. "Wenn eine Frau nicht ausdrücklich 'Ja' sagt, dann heißt alles andere 'Nein'", sagte Calvo Poyato dem Guardian.

Laut der Juristin Patricia Faraldo Cabana, die an dem Gesetzesentwurf beteiligt war, begreift der Entwurf nicht nur mündliche Zustimmung als Konsens, sondern auch die Körpersprache könne Zustimmung ausdrücken. "Wenn sie nackt ist, aktiv teilnimmt und es sichtlich genießt, dann gibt es offensichtlich einen Konsens", zitiert der Guardian die Juristin. "Wenn sie weint, reglos wie eine aufblasbare Puppe daliegt und klar keine Freude zeigt, dann ist da kein Konsens." Demnach könne es sich auch um eine Vergewaltigung handeln, wenn das Opfer sich nicht wehrt.

Reaktion auf Gruppenvergewaltigungs-Prozess

Der Vorstoß folgt auf einen Gruppenvergewaltigungs-Prozess gegen die Gruppe La Manada (dt.: Rudel). Im Juli 2016, während der traditionellen San-Fermín-Feste in Pamplona, hatten fünf Männer aus Andalusien eine 18-Jährige zu einem ruhigen Hauseingang geführt, sie missbraucht und einander dabei gefilmt. Die Betroffene soll währenddessen passiv geblieben sein. Unmittelbar danach erstattete sie Anzeige wegen Vergewaltigung, im April wurden die Männer zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Urteil lautete auf mehrfachen sexuellen Missbrauch, den Vorwurf der Vergewaltigung ließen die Richter fallen. Sie sahen den Tatbestand der Vergewaltigung nicht gegeben, denn es habe "weder Schläge noch Drohungen" gegeben, wie es im Urteil heißt.

Die Staatsanwältin Elena Sarasate kritisierte die Vorwürfe gegen die Klägerin: Die Verteidiger wollten ihr "weismachen, dass ein 18-jähriges Mädchen, das bis dahin ein normales Leben geführt hatte, nach 20 Minuten Konversation mit fünf fremden Männern Gruppensex zugestimmt haben soll, der jede Art der Penetration beinhaltete, zum Teil gleichzeitig und ohne Kondom". Die Anklage hatte deutlich längere Gefängnisstrafen gefordert. Die Anwälte beider Seiten kündigten Berufung an, bis dahin kamen die Männer gegen Kaution frei.

Schweden hat bereits Einverständnis-Gesetz

Nach dem Urteil gab es landesweit Proteste. Auch Mitglieder der Zentralregierung kritisierten die Entscheidung des Gerichts. Es sei an der Zeit, zu überlegen, ob man die Definition von Vergewaltigung im Strafgesetzbuch nicht ändern müsse, sagte die Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal in einem Radiointerview.

Nach geltendem spanischen Recht zählen nur jene sexuellen Handlungen als Vergewaltigung, die Gewalt und Einschüchterung beinhalten. Mit dem Einverständnis-Gesetz soll der Vergewaltigungsbegriff ausgeweitet werden, sodass auch Fälle wie La Manada darunterfallen. 

In Schweden gilt seit Anfang Juli bereits ein Einverständnis-Gesetz. Der schwedische Justizminister Morgan Johansson rechnet damit, dass durch das neue Gesetz mehr Vergewaltiger verurteilt werden. "Es wird sicher einige Jahre dauern, bis sich die Praxis durchgesetzt hat. Aber ich verspreche: Danach wird niemand zurück zur alten Gesetzgebung wollen. Wenn dieser Schritt getan ist, ist er getan", sagte Johansson dem schwedischen Radio. Das Land ging diesen Schritt im Zuge der #MeToo-Bewegung.