Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat US-Präsident Donald Trump für seinen Umgang mit Deutschland kritisiert. "Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass", sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin Der Spiegel. "Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen." 

Trump hatte die verbündeten Staaten beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Druck und Drohungen bedrängt, rasch mehr in Verteidigung zu investieren und das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Deutschland stand besonders im Fokus, weil es derzeit nur 1,24 Prozent erreicht und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bis 2024 nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hat. Schließlich deutete Merkel mögliche Zugeständnisse bei den Militärausgaben an. Gegebenenfalls müsse Deutschland "noch mehr tun", sagte sie.

Trump hatte das Gipfeltreffen am Donnerstag an den Rand des Scheiterns gebracht. Nach Angaben von Diplomaten drohte er, entweder werde das Zwei-Prozent-Ziel von allen Bündnispartnern 2019 erreicht oder er mache "sein eigenes Ding". Die Bündnispartner hatten 2014 vereinbart, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. 

"Sternstunde der Nato"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung maybrit illner, dass ein solcher Satz Trumps gefallen sei. Unter dem Strich, sagte die CDU-Politikerin in den ARD-Tagesthemen, bewerte sie das Treffen aber als erfolgreich. Sie verwies unter anderem auf das Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zur Nato und ihren Werten. Die auf dem Gipfel einberufene Sondersitzung sei im Rückblick "eine Sternstunde der Nato" gewesen.

Was genau Trumps Satz vom "eigenen Ding" bedeuten sollte, etwa Truppenreduzierungen oder gar einen völligen Bruch mit der Nato, hatte der US-Präsident bei dem Nato-Treffen offengelassen. Er beantwortete dies auch später nicht, sondern sagte nur, die Partner "waren wohl beunruhigt".

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, hat Merkel sich gegenüber den USA erpressbar gemacht, indem sie in Brüssel Zugeständnisse in Aussicht stellte. "Nun muss sich die Bundesregierung immer und immer wieder von einem außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten ans Schienbein treten lassen", sagte Hofreiter. Mit seinen maßlosen Drohungen und Wutausbrüchen "ist er kaum mehr ernst zu nehmen".

Gabriel mahnte ein stärkeres Auftreten gegenüber Trump an. Man dürfe sich keine Illusionen mehr machen. "Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind." Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass man aufeinander angewiesen sei. "Wir können nicht mit Trump und nicht ohne die USA", sagte Gabriel. "Wir brauchen deshalb eine Doppelstrategie: klare, harte und vor allem gemeinsame europäische Antworten an Trump." Jeder Versuch, ihm entgegenzukommen, auch jede Anbiederung "führt nur dazu, dass er noch einen Schritt weiter geht. Damit muss Schluss sein."

Gabriel nannte ein Beispiel für ein Signal der Stärke an Trump: "Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben."