Diese Personalentscheidung wird das politische und gesellschaftliche Leben in den USA auf Jahrzehnte bestimmen: US-Präsident Donald Trump will nach dem Rücktritt von Anthony Kennedy am Montagabend einen neuen Richter für den Supreme Court nominieren. Zwar muss Trumps Kandidat durch den Senat bestätigt werden und der Kampf um die Neubesetzung kann noch Wochen oder Monate dauern. Doch wer auch immer Kennedys Platz einnimmt, er wird bei den Mehrheitsentscheidungen der neun Richterinnen und Richter das Zünglein an der Waage sein. 

Die Besetzung ist für die Koch-Brüder eine große Chance. Die milliardenschweren Erben eines Öl- und Chemiekonglomerats versuchen seit Jahrzehnten, ihre Ideologie einer radikalen freien Marktwirtschaft durchzusetzen. Den Staat wollen sie möglichst kleinhalten. Dazu haben sie mit ihren Milliarden ein Netz von Dutzenden Organisationen, Thinktanks und Wahlhilfevereinen aufgebaut und finanziert. So weitreichend ist dieses Netz, dass in Washington vom Kochtopus die Rede ist. Diesen Einfluss können die Kochs nun einsetzen, um einen Richter ins Amt zu hieven, der ihren Vorstellungen entspricht. 

Koch-Brüder unterstützen Trump-Kandidaten mit Millionen

Kaum war Kennedys Rücktritt bekannt geworden, kündigte eine Sprecherin von Americans for Prosperity (AFP), eine der wichtigsten von den Koch-Brüdern initiierten Organisationen, an, man werde Trumps Kandidaten mit einem "siebenstelligen Betrag" unterstützen. Damit haben Americans for Prosperity und die anderen Koch-Organisationen gute Erfahrungen gemacht. Als Trump vergangenes Jahr den erzkonservativen Juristen Neil Gorsuch für den Supreme Court nominierte, riefen die Koch-Aktivisten Wählerinnen und Wähler in Anzeigen, auf Veranstaltungen und in 500.000 Anrufen auf, sich bei ihren Senatoren zu melden und diese aufzufordern, Gorsuch abzusegnen. Gorsuch hat die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. In seinem ersten Amtsjahr als oberster Richter traf der Supreme Court gleich mehrere maßgebliche unternehmens- und arbeitgeberfreundliche Entscheidungen.  

Es ist ein betriebsames Jahr für die Kochs. Bei den anstehenden Kongresswahlen im Herbst wollen sie gemeinsam mit anderen Organisationen mehrere Hundert Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden für republikanische Kandidaten ausgeben. Ihr Ziel: Die Republikaner sollen ihre Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus auf keinen Fall verlieren. 

Doch die Kochs sind nicht nur auf der obersten Ebene der US-Staatsgewalt aktiv. In den vergangenen Jahren haben von den Brüdern finanzierte Organisationen begonnen, ihren Einfluss auch in Bundesstaaten und sogar in Kommunen geltend zu machen. So opponierte Americans for Prosperity gegen eine Steuererhöhung, die dem Zoo in Columbus (Ohio) die nötigen Mittel für einen Ausbau gesichert hätte. Gefordert hatte die Stadt lediglich die Erhöhung einer bereits bestehenden Zooabgabe. In der aggressiven TV-Kampagne von AFP konnten Zuschauer jedoch zu dem Schluss kommen, die gesamten Grundstücksteuern würden zugunsten des Zoos verdoppelt. Bei der Abstimmung lehnten 70 Prozent der Wähler in Columbus die Maßnahme ab. Georgia-Pacific Chemicals, das zur Koch-Unternehmensgruppe gehört, hat Standorte in Columbus. Die höhere Zooabgabe hätte potenziell auch sie getroffen.    

Koch-Organisation verhindert Ausbau des ÖPNV

Weitreichendere Folgen hat die Opposition von Koch gesponserter Organisationen auch auf Investitionen im öffentlichen Nahverkehr. Nashville, bekannt als Hauptstadt der Countrymusik, plante etwa den Bau einer mehr als 40 Kilometer langen innerstädtischen Tramverbindung, außerdem Schnellbuslinien und einen fast drei Kilometer langen Tunnel. Mit 5,4 Milliarden US-Dollar war es das größte öffentliche Bauprojekt in der Geschichte der 700.000-Einwohnerstadt. Finanziert werden sollte es durch die Erhöhung von Steuern, hauptsächlich der lokalen Umsatzsteuer. Dennoch fanden sich viele Befürworter, darunter auch ortsansässige Unternehmen, die das Projekt unterstützten. Es sollte die chronisch verstopften Straßen entlasten und Vorstadtviertel besser an das Zentrum anbinden. 

Zunächst schien es nach Umfragen, dass die Maßnahme beim Wahlgang problemlos eine Mehrheit bei den Bürgern finden würde. Doch dann gab es Widerstand. Neben einer Gruppe anonymer Gegner, die sich hinter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verbarg, kam er vor allem von Americans for Prosperity. Die Bahn sei eine reine Verschwendung von Steuern, behaupteten sie in Anzeigen. Mit 420.000 Telefonanrufen und 6.000 Hausbesuchen versuchten die AFP-Aktivisten, Nashvilles Wähler von dem Projekt abzubringen. 

AFP bekam Argumentationshilfe von Randal O'Toole, einem bekannten Gegner des öffentlichen Nahverkehrs, der zu einer Veranstaltung anreiste und das Projekt als Schauprojekt, als "Rolex" für Lokalpolitiker, geißelte. O'Toole arbeitet beim Cato Institute in Washington, einer libertären Denkfabrik, die Charles Koch in den Siebzigerjahren mitgegründet hat. Bei der Abstimmung am 1. Mai dieses Jahres wurde das Bahnprojekt mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Lokalzeitung The Tennessean sah in einer Analyse in der AFP-Aktion bloß einen Faktor unter vielen. Die beliebte Bürgermeisterin, die das Projekt maßgeblich angeschoben hatte, stürzte über eine außereheliche Affäre mit einem Kollegen und Vorwürfe, ihrem Geliebten zu Unrecht bezahlte Überstunden im Wert von 170.000 US-Dollar zugeschanzt zu haben. Bei der schwarzen Bevölkerung habe zudem das Argument Anklang gefunden, der Bahnanschluss ziehe Wohlhabendere in die Wohnquartiere von Minderheiten und diese würden durch höhere Mieten verdrängt. 

Doch es war nicht das erste Mal, dass AFP ein öffentliches Nahverkehrsprojekt in Nashville blockierte. 2014 scheiterte eine geplante Schnellbustrasse nicht zuletzt am von AFP mit organisierten Widerstand. In einem Bericht über die jüngste Abstimmung nannte die New York Times noch sieben weitere Nahverkehrsinitiativen, gegen die lokale AFP-Gruppen in den vergangenen drei Jahren mobil gemacht haben: darunter eine Benzinsteuererhöhung in Indiana, die als Mittel für einen Ausbau des Busnetzes dienen sollte, und ein ähnliches Projekt in Little Rock im Bundesstaat Arkansas. Ein Sprecher von Koch Industries sagte der New York Times, das Unternehmen diktiere keinesfalls die Agenda von Americans for Prosperity.