Milliarden fürs Mitreden – Seite 1

Diese Personalentscheidung wird das politische und gesellschaftliche Leben in den USA auf Jahrzehnte bestimmen: US-Präsident Donald Trump will nach dem Rücktritt von Anthony Kennedy am Montagabend einen neuen Richter für den Supreme Court nominieren. Zwar muss Trumps Kandidat durch den Senat bestätigt werden und der Kampf um die Neubesetzung kann noch Wochen oder Monate dauern. Doch wer auch immer Kennedys Platz einnimmt, er wird bei den Mehrheitsentscheidungen der neun Richterinnen und Richter das Zünglein an der Waage sein. 

Die Besetzung ist für die Koch-Brüder eine große Chance. Die milliardenschweren Erben eines Öl- und Chemiekonglomerats versuchen seit Jahrzehnten, ihre Ideologie einer radikalen freien Marktwirtschaft durchzusetzen. Den Staat wollen sie möglichst kleinhalten. Dazu haben sie mit ihren Milliarden ein Netz von Dutzenden Organisationen, Thinktanks und Wahlhilfevereinen aufgebaut und finanziert. So weitreichend ist dieses Netz, dass in Washington vom Kochtopus die Rede ist. Diesen Einfluss können die Kochs nun einsetzen, um einen Richter ins Amt zu hieven, der ihren Vorstellungen entspricht. 

Koch-Brüder unterstützen Trump-Kandidaten mit Millionen

Kaum war Kennedys Rücktritt bekannt geworden, kündigte eine Sprecherin von Americans for Prosperity (AFP), eine der wichtigsten von den Koch-Brüdern initiierten Organisationen, an, man werde Trumps Kandidaten mit einem "siebenstelligen Betrag" unterstützen. Damit haben Americans for Prosperity und die anderen Koch-Organisationen gute Erfahrungen gemacht. Als Trump vergangenes Jahr den erzkonservativen Juristen Neil Gorsuch für den Supreme Court nominierte, riefen die Koch-Aktivisten Wählerinnen und Wähler in Anzeigen, auf Veranstaltungen und in 500.000 Anrufen auf, sich bei ihren Senatoren zu melden und diese aufzufordern, Gorsuch abzusegnen. Gorsuch hat die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. In seinem ersten Amtsjahr als oberster Richter traf der Supreme Court gleich mehrere maßgebliche unternehmens- und arbeitgeberfreundliche Entscheidungen.  

Es ist ein betriebsames Jahr für die Kochs. Bei den anstehenden Kongresswahlen im Herbst wollen sie gemeinsam mit anderen Organisationen mehrere Hundert Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden für republikanische Kandidaten ausgeben. Ihr Ziel: Die Republikaner sollen ihre Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus auf keinen Fall verlieren. 

Doch die Kochs sind nicht nur auf der obersten Ebene der US-Staatsgewalt aktiv. In den vergangenen Jahren haben von den Brüdern finanzierte Organisationen begonnen, ihren Einfluss auch in Bundesstaaten und sogar in Kommunen geltend zu machen. So opponierte Americans for Prosperity gegen eine Steuererhöhung, die dem Zoo in Columbus (Ohio) die nötigen Mittel für einen Ausbau gesichert hätte. Gefordert hatte die Stadt lediglich die Erhöhung einer bereits bestehenden Zooabgabe. In der aggressiven TV-Kampagne von AFP konnten Zuschauer jedoch zu dem Schluss kommen, die gesamten Grundstücksteuern würden zugunsten des Zoos verdoppelt. Bei der Abstimmung lehnten 70 Prozent der Wähler in Columbus die Maßnahme ab. Georgia-Pacific Chemicals, das zur Koch-Unternehmensgruppe gehört, hat Standorte in Columbus. Die höhere Zooabgabe hätte potenziell auch sie getroffen.    

Koch-Organisation verhindert Ausbau des ÖPNV

Weitreichendere Folgen hat die Opposition von Koch gesponserter Organisationen auch auf Investitionen im öffentlichen Nahverkehr. Nashville, bekannt als Hauptstadt der Countrymusik, plante etwa den Bau einer mehr als 40 Kilometer langen innerstädtischen Tramverbindung, außerdem Schnellbuslinien und einen fast drei Kilometer langen Tunnel. Mit 5,4 Milliarden US-Dollar war es das größte öffentliche Bauprojekt in der Geschichte der 700.000-Einwohnerstadt. Finanziert werden sollte es durch die Erhöhung von Steuern, hauptsächlich der lokalen Umsatzsteuer. Dennoch fanden sich viele Befürworter, darunter auch ortsansässige Unternehmen, die das Projekt unterstützten. Es sollte die chronisch verstopften Straßen entlasten und Vorstadtviertel besser an das Zentrum anbinden. 

Zunächst schien es nach Umfragen, dass die Maßnahme beim Wahlgang problemlos eine Mehrheit bei den Bürgern finden würde. Doch dann gab es Widerstand. Neben einer Gruppe anonymer Gegner, die sich hinter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verbarg, kam er vor allem von Americans for Prosperity. Die Bahn sei eine reine Verschwendung von Steuern, behaupteten sie in Anzeigen. Mit 420.000 Telefonanrufen und 6.000 Hausbesuchen versuchten die AFP-Aktivisten, Nashvilles Wähler von dem Projekt abzubringen. 

AFP bekam Argumentationshilfe von Randal O'Toole, einem bekannten Gegner des öffentlichen Nahverkehrs, der zu einer Veranstaltung anreiste und das Projekt als Schauprojekt, als "Rolex" für Lokalpolitiker, geißelte. O'Toole arbeitet beim Cato Institute in Washington, einer libertären Denkfabrik, die Charles Koch in den Siebzigerjahren mitgegründet hat. Bei der Abstimmung am 1. Mai dieses Jahres wurde das Bahnprojekt mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Lokalzeitung The Tennessean sah in einer Analyse in der AFP-Aktion bloß einen Faktor unter vielen. Die beliebte Bürgermeisterin, die das Projekt maßgeblich angeschoben hatte, stürzte über eine außereheliche Affäre mit einem Kollegen und Vorwürfe, ihrem Geliebten zu Unrecht bezahlte Überstunden im Wert von 170.000 US-Dollar zugeschanzt zu haben. Bei der schwarzen Bevölkerung habe zudem das Argument Anklang gefunden, der Bahnanschluss ziehe Wohlhabendere in die Wohnquartiere von Minderheiten und diese würden durch höhere Mieten verdrängt. 

Doch es war nicht das erste Mal, dass AFP ein öffentliches Nahverkehrsprojekt in Nashville blockierte. 2014 scheiterte eine geplante Schnellbustrasse nicht zuletzt am von AFP mit organisierten Widerstand. In einem Bericht über die jüngste Abstimmung nannte die New York Times noch sieben weitere Nahverkehrsinitiativen, gegen die lokale AFP-Gruppen in den vergangenen drei Jahren mobil gemacht haben: darunter eine Benzinsteuererhöhung in Indiana, die als Mittel für einen Ausbau des Busnetzes dienen sollte, und ein ähnliches Projekt in Little Rock im Bundesstaat Arkansas. Ein Sprecher von Koch Industries sagte der New York Times, das Unternehmen diktiere keinesfalls die Agenda von Americans for Prosperity.

Datenfirma liefert den Koch-Brüdern Infos über Wähler

Bei ihren Aktionen kann AFP auf eine weitere Organisation aus dem Umfeld der Kochs zurückgreifen, sodass sie ganz gezielt Wähler mit ihren Anliegen ansprechen können: Das Datenunternehmen I360 sammelt und analysiert Informationen zu Hunderten Millionen US-Wählern. Gegründet wurde es von einem Ratgeber von John McCain, nachdem dieser in der Präsidentschaftswahl 2008 Obama unterlag. Einen Grund für McCains Niederlage sahen Wahlkampfstrategen unter anderem in der überlegenen Informationsauswertung der Demokraten. 

2011 investierte Freedom Partners, eine von den Kochs maßgeblich finanzierte Organisation, in das Unternehmen. Die Aktivitäten ähneln denen von Cambridge Analytica (CA), dem britischen Datenunternehmen, das von Trump-Unterstützer und Hedgefondsmogul Robert Mercer mitfinanziert wurde. CA geriet im Zusammenhang mit unethischer Datenbeschaffung und Einflussnahme über Facebook in die Schlagzeilen und wurde im Mai abgewickelt.

I360 ist in der breiten Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Das Unternehmen sammelt Informationen wie Kreditwürdigkeit, vergangenes Wahlverhalten, Vereinszugehörigkeit und die Nutzung von sozialen Medien. "Die wissen, wann du zuletzt Pornos runtergeladen hast und ob du beim Chinesen Essen bestellt hast, bevor du zur Stimmabgabe gegangen bist", sagt der Datenspezialist Mark Swedlund in dem Dokumentarfilm Die beste Demokratie, die es zu kaufen gibt des Reporters Greg Palast über das Unternehmen.

Mit Americans for Prosperity und I360 haben die Kochs ihre Strategie verändert. Über Jahrzehnte versuchten sie, über Thinktanks und Institutionen wie das Cato Institute ihren Vorstellungen bei Akademikern, Volksvertretern und Politikern Gehör zu verschaffen. Großzügige Unterstützung der Familie hat auch die erzkonservative Heritage Foundation genossen. In den Achtzigerjahren stifteten die Kochs Millionen als Starthilfe für das Mercatus Center, das nach eigenen Angaben die Brücke zwischen akademischen Ideen der freien Marktwirtschaft und realer Anwendung schlagen soll.

Koch-Organisation half beim Aufbau der Tea-Party-Bewegung

Als die durchschlagendste Initiative der Kochs sollte sich jedoch die Americans for Prosperity Foundation erweisen. Deren Schwesterorganisation Americans for Prosperity half den frühen Anführern der Tea Party beim Aufbau ihrer Bewegung. Für die Kochs bot die Tea-Party-Bewegung eine willkommene Gelegenheit, ihre bis dahin vorwiegend auf das Washingtoner Establishment abzielenden Aktivitäten mit einer Volksbewegung zu verbinden. David Koch stritt zunächst ab, die Tea Party direkt zu finanzieren. Doch bei einer Veranstaltung der Americans for Prosperity erklärte er: "Vor fünf Jahren gaben mein Bruder Charles und ich Startkapital für Americans for Prosperity, und es hat meine wildesten Träume übertroffen, wie AFP zu dieser enormen Organisation angewachsen ist – Hunderttausende Amerikaner aus allen Schichten, die aufstehen und für die ökonomische Freiheit kämpfen, die unsere Gesellschaft zu einer der reichsten der Geschichte gemacht hat." Seine Rede wurde von einem Dokumentarfilmer eingefangen, der sich bei der Veranstaltung eingeschlichen hatte.

Über AFP setzen die Kochs inzwischen direkt bei den Wählern an. Was sich nicht verändert hat, sind ihre politischen Ziele: ein radikal libertäres Land, weitgehend frei von staatlichem Einfluss und Regulierung. Ihren Einfluss verdanken sie ihrem Vermögen. Zusammen verfügen sie über mehr als 100 Milliarden US-Dollar. Diesen Reichtum wiederum verdanken sie ihrem Unternehmen: Koch Industries. "Das größte Unternehmen, von dem Sie nie etwas gehört haben", wie David Koch selbst einmal prahlte. Mit einem Jahresumsatz von über 100 Milliarden Dollar ist es einer der größten privaten Konzerne der USA. Zu Kochs Produkten gehört die Kunstfaser Lycra, die etwa Badeanzügen ihre Elastizität verleiht. Das Kerngeschäft des Mischkonzerns ist jedoch Öl – er besitzt Tausende Meilen Pipelines quer durch die USA und Kanada und zahlreiche Raffinerien.

Das Startgeld zu ihrem Imperium hat den libertären Kochs ausgerechnet Stalin verschafft. Der Vater der Brüder, Fred Koch, Sohn niederländischer Einwanderer, entwickelte 1927 ein Verfahren, durch das sich auch aus Schweröl Benzin herstellen ließ. Koch senior fühlte sich durch die US-Ölgesellschaften ausgebremst. Er ging in die Sowjetunion und half dort Stalins Regime, Raffinerien zu bauen. Doch der Terror, den er dort miterlebte, erschreckte ihn zutiefst, und als er wenige Jahre darauf in die Heimat zurückkehrte, war er zum engagierten Kommunistengegner geworden.

1967 übernahm Charles die Leitung des Unternehmens. Wie sein Vater studierte er Ingenieurwissenschaften und absolvierte die Elitehochschule MIT. Der Hobbyökonom entdeckte libertäre Denker und begeisterte sich für die Lehren von Hayeks und Schumpeters. Die Politik sollte sich der Wirtschaft unterwerfen, lautet sein Credo. "Jedes Gesetz sollte daraufhin überprüft werden, ob es Wohlstandswachstum fördert – 90 Prozent aller Gesetze würden durchfallen", sagte er einmal in einem Interview. Der vier Jahre jüngere David, ebenfalls MIT-Absolvent, leitete lange das Spezialchemiegeschäft. Im Juni trat er von allen Ämtern zurück. Jahre zuvor war bekannt geworden, dass er an Prostatakrebs leidet. Der 82-jährige Charles, der nicht nur im Unternehmen als die treibende Kraft gilt, sondern auch bei den politischen Aktivitäten, geht immer noch täglich ins Büro.  

Keine Trump-Anhänger der ersten Stunde

Der Aufstieg Trumps passte zunächst gar nicht ins Konzept der Kochs. Vor der Wahl sagte Charles einmal, die Entscheidung zwischen Trump und Clinton sei wie zwischen "Krebs und einer Herzattacke". Vor allem in Trumps Protektionismus sehen die Unternehmer eine potenzielle Gefahr für ihren globalen Konzern. Vor Kurzem starteten sie eine Initiative, die den Widerstand gegen Trumps Zölle im US-Kongress stärken soll. 

Doch mit Trumps Steuerreform, die vor allem die Unternehmensabgaben radikal gesenkt hat, ist ein lang gehegter Wunsch der Kochs in Erfüllung gegangen. Auch das von Trumps Regierung eingeleitete massive Zurückfahren von Umweltauflagen und die Förderung von fossilen Brennstoffen kommt den Interessen der Kochs entgegen. Und es gibt nicht wenige Koch-Getreue, die heute Posten in Trumps Team innehaben: Vizepräsident Mike Pence etwa, dessen politische Karriere die Kochs schon lange unterstützt haben.

Und mit Trumps Wahlsieg geht noch ein lang gehegter Wunsch der Brüder in Erfüllung: den Supreme Court mit ihnen ideologisch nahestehenden Richtern zu besetzen. Wie entscheidend dies ist, zeigt das jüngste Urteil des Obersten Gerichts, das Gewerkschaften untersagt, Beiträge auch von Nichtmitgliedern einzufordern, wenn diese von einem Tarifvertrag profitieren, den die Gewerkschaft ausgehandelt hat. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Finanzkraft der Arbeitnehmerorganisationen. Und es schwächt gleichzeitig die Demokraten, denn ihre Kandidaten erhalten traditionell ihre wichtigste Wahlkampfhilfe von den Gewerkschaften. Das Koch-Netzwerk vergeudete keine Zeit. Nur Stunden nach der Urteilsverkündung erhielten Angestellte im öffentlichen Dienst in verschiedenen Bundesstaaten E-Mails mit detaillierten Hinweisen, wie sie um die Gewerkschaftsbeiträge herumkommen.