Die Entscheidung kam zur besten Sendezeit; es war es ein Programmpunkt, bei dem das konservative Fernsehpublikum auf seine Kosten kam. Kaum zwei Wochen nachdem Anthony Kennedy seinen Rückzug vom Supreme Court der USA angekündigt hatte, bestimmte Donald Trump am Montag mit Brett Kavanaugh seinen Kandidaten für dessen Nachfolge.

Mit Kavanaugh wählte Trump am Ende nicht den konservativsten der vier Kandidaten, die es Berichten zufolge in die Endrunde geschafft hatten. Stimmt der Senat ihm zu, könnte der Supreme Court unter dem 53-Jährigen einen Rechtsruck erleben, der für Generationen anhalten könnte. Richter am höchsten Gericht der USA werden auf Lebenszeit ernannt. 

In der Vergangenheit wurden die konservativen Richter dadurch gebremst, dass sie nie zu weit gehen konnten. Sonst hätten sie Kennedy als Verbündeten verloren. Das sei vorbei, jetzt seien sie "von der Leine gelassen", kommentierten politische Beobachter. Unter den neun Richterinnen und Richtern herrschte lange eine Balance zwischen den politischen Lagern. Der 81-jährige Kennedy war das Korrektiv im Gericht: Selbst als Konservativer stimmte er bei sozialen Fragen häufig mit den Liberalen. 

USA - Donald Trump nominiert Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof US-Präsident Donald Trump hat mit Brett Kavanaugh den nächsten konservativen Juristen für den Obersten Gerichtshof vorgeschlagen. Der Senat muss noch zustimmen. © Foto: REUTERS/Leah Millis

Verlässlich konservativ, aber kein Hardliner

Kavanaugh dagegen gilt als verlässlicher Konservativer mit engen Verbindungen zum republikanischen Establishment und Erfahrung im politischen Washington. Im Amtsenthebungsverfahren gegen den Demokraten Bill Clinton war Kavanaugh Teil des Ermittlungsteams um Kenneth Starr. Unter Bush arbeitete der Jurist später im Weißen Haus. Die vergangenen zwölf Jahre war Kavanaugh, ausgebildet an der Eliteuniversität Yale, Richter am Berufungsgericht in Washington, dem zweitwichtigsten Gericht des Landes. Dort urteilte er zugunsten von Deregulierung, gegen Verbraucherschutzrechte und Umweltschutz. Wie wörtlich er den Verfassungstext interpretieren wird, ist unklar. Kavanaugh, meinen Beobachter, sei in der Lage, sich moderat zu geben, auch wenn er in der Regel konservativ entscheide.

Kippt das Recht auf Schwangerschaftsabbruch?

Die Liberalen im Land fürchten angesichts seiner bisherigen Entscheidungen, unter einem Supreme Court mit Kavanaugh könnten zahlreiche ihrer Errungenschaften beschnitten werden. Kavanaugh sei ein "gefährlicher Ideologe" mit extremen Ansichten, der eine konservative Mehrheit in allen wichtigen Fragen sichere, schrieb die schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP in einer Stellungnahme. Sollte Kavanaugh bestätigt werden, hätte Trump das Gericht erfolgreich "nach seinem eigenen Abbild" geformt. Ein konservativer Supreme Court werde die Beziehung zwischen Regierung, Unternehmen und Bürgern nachhaltig zugunsten der Mächtigen und einer freien Wirtschaft verschieben. Liberale schätzen, dass er Regulierungen zurücknehmen würde, die bisher  Umwelt, Arbeitnehmer und Minderheiten schützten.   

Im Zentrum der Debatte stand seit der Rücktrittserklärung Kennedys vor allem eine Entscheidung von 1973. Damals wurde Frauen zum ersten Mal ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch eingeräumt. Kennedy hatte das Recht 1992 mit seiner Stimme noch einmal bestätigt, doch die Abtreibungsgegner im Land wittern jetzt eine Chance, an dem jahrzehntealten Urteil namens Roe v. Wade zu rütteln. Der Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, nur Kandidaten an den Supreme Court zu berufen, die das Urteil und damit das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufheben würden.