Bente Scheller beobachtet die Lage in Syrien seit Langem. Die Politologin leitet seit 2012 das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. Sie war Referentin für Terrorismusbekämpfung an der deutschen Botschaft in Damaskus, promovierte zur syrischen Außenpolitik und leitete das Syrien-Programm des Aspen Institute Berlin.

Flüchtlingsthemen standen hoch auf der Agenda des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jordanien und dem Libanon Mitte Juni. An einer Rückkehr der syrischen Flüchtlinge sei allen gelegen, "aber es müssen sichere Bedingungen sein, wenn eine Rückkehr in Betracht gezogen werden soll", so die Kanzlerin. Sie war noch nicht einmal ins Flugzeug zurück nach Berlin gestiegen, da begann das syrische Regime bereits die nächste militärische Großoffensive. Angriffsziel diesmal: die Provinz Daraa im Süden Syriens.

Daraa stellte die ruhigste der vier von Russland, dem Iran und der Türkei 2017 in Astana vereinbarten sogenannten Deeskalationszonen dar. Dazu hatte sicherlich auch beigetragen, dass die USA, Russland und Jordanien sich ebenfalls vor genau einem Jahr auf einen Waffenstillstand für diese Region geeinigt hatten. Deren Ende kündigte sich mit Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Russland an, als die Vereinigten Staaten die Rebellen in Daraa warnten: Sie sollten nicht auf "Provokationen" reagieren, aber auch nicht auf die Hilfe der USA zählen. Kurz darauf erklärte der russische Präsident Wladimir Putin die Waffenruhe einseitig für beendet. Mit massiven Bombardements machte sich die syrische Luftwaffe von Baschar al-Assad daran, das rebellengehaltene Territorium zu spalten und in Richtung des Grenzübergangs zu Jordanien vorzustoßen. Assads Verbündeter Russland, zuvor zögerlich, in diesem Landesteil eigene Angriffe zu fliegen, nahm selbst Luftbombardements auf. Innerhalb von nur zwei Wochen sind über eine Viertelmillion Menschen auf der Flucht, die zuvor nicht weg wollten, so wenig perspektivenreich ihre Lage auch war – und die jetzt in der Falle sitzen. Denn weder Israel noch Jordanien wollen ihre Grenzen öffnen.

Kapitulation reicht dem Regime nicht

Dabei wäre es gerade dieser Landesteil gewesen, in dem auch ohne eine weitergehende Intervention der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten gangbar gewesen wäre. "Daraa ist ein Musterbeispiel für etwas in Syrien, das man hätte unterstützen und schützen sollen", sagt der Filmemacher und Aktivist Orwa Mokdad. "Weder der IS noch andere extremistische Gruppen konnten hier Fuß fassen" – zumindest nicht annähernd so massiv wie im Norden. "Der Aufstand hier ist immer eine lokale Angelegenheit gewesen." Auch deswegen gebe es hier viel mehr Kämpfer als in anderen Landesteilen – Kämpfer, die ihre Orte verteidigen und sich so eines weitaus größeren Rückhalts in der Bevölkerung erfreuen als anderswo. Und bei deren schierer Zahl klar ist, dass ein Transfer nach Idlib nicht realistisch ist.

Es ist die übliche Taktik des Regimes: Durch Flächenbombardements und gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen soll das Leid in der Zivilbevölkerung so verstärkt werden, dass die lokalen Räte gezwungen sind, aufzugeben. Angesichts der militärischen Überlegenheit des Regimes und seiner Unterstützer ist mittlerweile klar, dass die Rebellen keine Chance haben.

Dass diese nicht schon vor der ultimativen Eskalation einlenken, hat gute Gründe: Die Erfahrung vielerorts in Syrien ist, dass das Regime nicht satisfaktionsfähig ist. Eine Kapitulation – vom Regime zynisch als "Versöhnungsabkommen" bezeichnet – reicht ihm nicht. Stattdessen nimmt das Regime Rache an den Unterlegenen. In diesem Sinne hat es ganze Städte entvölkert. Eine Rückkehr der Bewohnerinnen und Bewohner ist nicht vorgesehen, sondern die Kampagnen sind Teil einer brutal erzwungenen demografischen Neuordnung. An anderen Orten geht die Verfolgung weiter. "Als jüngste Beispiele aus der Provinz Daraa haben wir mehrere Orte. In einem richtete das Regime trotz eines anders lautenden Abkommens Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) sofort beim Einnehmen des Ortes hin. In einem anderen gingen die Bombardements schlicht weiter." Solange es keine Garantien gibt, dass die Abkommen eingehalten werden, sehen viele in ihnen keine Chance auf Schonung, sondern fürchten die physische Präsenz des Regimes und seiner Milizen mehr als die Bombardements, denen sie täglich ausgesetzt sind.

"Neben der Forderung, alle Waffen abzugeben, haben die russischen Verhandler auch Namenslisten aller Mitglieder der Freien Syrischen Armee gefordert", sagt Mokdad. Das lasse viele vermuten, dass ihnen entweder Haft, Verfolgung oder Zwangsrekrutierung für die nächste Front – die im Norden gelegene Provinz Idlib – drohe.

Das Interesse Europas am syrischen Konflikt beschränkt sich darauf, nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen und die Aufgenommenen baldmöglichst zurückzuschicken. In einem Europa, in dem rechte Parteien den Diskurs diktieren, wird dies zur Maxime erhoben und die Wahrnehmung gefördert, besonders betroffen durch den Krieg in Syrien zu sein. Doch nur ein winziger Teil der rund fünf Millionen aus Syrien Geflüchteten hat es überhaupt nach Europa geschafft. Es sind Syriens Nachbarstaaten – neben der Türkei eben Jordanien und der Libanon –, die den Großteil der Flüchtlinge aufgenommen haben.