In der Türkei haben Staatsanwälte bei einer landesweiten Razzia Haftbefehle gegen 346 Soldaten angeordnet. Ihnen werden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, meldete der Sender TRT-Haber. Laut der Zeitung Star seien die meisten der gesuchten Militärs im aktiven Dienst. Unter ihnen befänden sich zehn Oberste, aber auch ein General im Ruhestand.

Die türkische Regierung wirft Gülen vor, für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich zu sein. Gülen bestreitet dies. Laut UN-Angaben wurden seit dem Umsturzversuch etwa 160.000 Menschen festgenommen, mehr als 110.000 Menschen haben ihre Arbeit verloren.

Als Reaktion auf den Putschversuch verhängte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Ausnahmezustand, der inzwischen siebenmal verlängert wurde. Im Ausnahmezustand sind Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, zudem kann Erdoğan per Dekret regieren. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, den Putschversuch als Vorwand zu nehmen, um Widerstand gegen die Regierung zu unterdrücken. Erdoğan zufolge seien die Maßnahmen jedoch zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig.

Ausnahmezustand soll am 19. Juli enden

Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte am Donnerstag angekündigt, dass der Ausnahmezustand noch vor dem offiziellen Auslaufen am 19. Juli enden soll. Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen will die Regierung allerdings noch ein letztes Dekret erlassen, mit dem sie nach Ende des Notstands "Schwächen im Kampf gegen den Terrorismus" vermeiden will. Die Zeitung Hürriyet berichtete, es werden "relevante Gesetze" wie das Antiterrorgesetz und das Strafgesetz angepasst.

Erdoğan ist bei den Wahlen am 24. Juni als Präsident bestätigt worden. Zudem konnte seine Partei AKP im Bündnis mit der rechtsextremen MHP die absolute Mehrheit im Parlament verteidigen. Nach der Wahl tritt in der Türkei ein Präsidialsystem in Kraft, mit dem Erdoğan als Präsident deutlich verstärkte Kompetenzen erhält.