Siebenmal ließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits den im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand in seinem Land verlängern. In der Nacht auf Donnerstag wurde der Notstand nun nach zwei Jahren aufgehoben. Die Bilanz: 130.000 entlassene Staatsbedienstete, 70.000 Verhaftungen, etwa 150 eingesperrte Journalistinnen, Hunderte von Medien, Vereinen und Bildungseinrichtungen wurden geschlossen.

Menschenrechtler und die Europäische Union forderten schon lange das Ende des Notstands, den die türkische Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch ausgerufen hatte. Doch die Aufhebung ist größtenteils Fassade: Erdoğan will die während des Ausnahmezustands geltenden Befugnisse und Freiheitseinschränkungen im Normalrecht verankern. Einige der Notstandsregeln wurden schon mit der offiziellen Einführung des Präsidialsystems vergangene Woche Teil der türkischen Verfassung. So darf Erdoğan weiterhin per Dekret regieren und das Parlament umgehen — zuvor war dies nur während eines Ausnahmezustands möglich. 

Neues Antiterrorgesetz

Zusätzlich verschärft die Regierung nun das Antiterrorgesetz. Der "Kampf gegen Terror" dominiert die öffentliche Debatte in der Türkei. Erdoğan schürt seit dem Putschversuch Ängste vor weiteren Umsturzplänen oder Attentaten; im Namen von Stabilität und Sicherheit rechtfertigt er Maßnahmen wie etwa den Ausnahmezustand. Kurz vor seinem knappen Wahlsieg im Juni versprach Erdoğan, den Notstand aufzuheben — aber erst nachdem die Präsidentschaftskandidaten der Opposition es zu ihrem Wahlversprechen gemacht hatten.

Terrorismusbekämpfung ist für Erdoğan ein wesentliches Instrument der Kontrolle, denn der Begriff Terrorismus wird in der Türkei äußerst weitläufig interpretiert. Zu Terroristen zählen einerseits Mitglieder von als terroristisch eingestuften Gruppen, wie der sogenannte Islamischen Staat oder die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK). Die türkische Regierung erklärt auch die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht, für eine Terrororganisation.

Es bedarf wenig, um wegen Terrorismus angeklagt zu werden. Mehr als 1.000 Akademiker stehen beispielsweise unter Terrorverdacht, weil sie 2016 eine Militäroperation in kurdischen Gebieten kritisierten. Wer an einer Gülen-nahen Universität unterrichtete, in einem Gülen-nahen Krankenhaus arbeitete oder bei einer Gülen-nahen Bank Hypothek aufnahm, kann der Terrormitgliedschaft beschuldigt werden. Viele Journalisten wurden wegen kritischer Berichterstattung festgenommen — "Terrorpropaganda".

Eine Ausweitung des Antiterrorgesetzes verheißt also nichts Gutes für Regierungskritiker. Laut Regierung sollen die neuen Befugnisse zunächst nur drei Jahre lang gültig sein, aber die Opposition warnt vor einem de facto "permanenten" Ausnahmezustand. Statt der verfassungsgemäß erlaubten Verlängerung von drei Monaten dehne die Regierung den Notstand auf drei Jahre aus, kritisierte die prokurdisch-liberale Partei HDP.

Der Gesetzentwurf ähnelt in vielen Maßnahmen dem Ausnahmezustand: der Staat darf weiterhin terrorverdächtige Beamte, Richter und Angehörige der Sicherheitskräfte suspendieren. Den Entlassenen sowie deren Ehepartnern kann noch immer der Reisepass entzogen werden; ihnen ist verboten, einen neuen Job im Staatsdienst aufzunehmen. "Das Ende des Ausnahmezustands heißt nicht, dass unser Kampf gegen Terror zu Ende geht," sagte Justizminister Abdülhamit Gül.