Regionale Gouverneure können zudem Personen den Zugang zu Orten oder ganzen Städten verbieten. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und vier Tagen festgehalten werden — unter besonderen Umständen sogar bis zu zwölf Tagen. Im Normalzustand konnten Verdächtige zuvor maximal zwei Tage lang in Polizeigewahrsam gehalten werden. Im Ausnahmezustand waren es 14 Tage.

Die Versammlungsfreiheit bleibt eingeschränkt: Proteste und Versammlungen können nur vor Sonnenuntergang stattfinden. Nur mit Erlaubnis örtlicher Behörden dürfen Veranstaltungen auch bis Mitternacht andauern. Auch die polizeilichen Durchsuchungsbefugnisse im Normalzustand werden mit dem neuen Gesetz erweitert.

Über den Gesetzentwurf muss noch abgestimmt werden. Erdoğans regierende AKP benötigt dazu die Unterstützung ihres Koalitionspartners, der ultranationalistischen Partei MHP; die AKP hatte in den Juniwahlen ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Wahrscheinlich wird das Gesetz jedoch ohne große Schwierigkeiten für Erdoğan verabschiedet. Die MHP stimmte im vergangenen Jahr fast immer zusammen mit der AKP.

EU kritisiert Terrorgesetzgebung

Das Gesetz wird auch das türkisch-europäische Verhältnis weiter belasten. Die Terrorgesetzgebung der Türkei ist schon seit Jahren ein Streitpunkt zwischen der Europäischen Union und Ankara. Die EU hält das Terrorgesetz für zu vage, da es oft Regierungskritikerinnen oder unabhängige Journalisten treffe.

Als Teil des Flüchtlingspakts von 2016 versprach die EU, die Visapflicht für türkische Bürger abzuschaffen — aber nur, wenn die Türkei ihre Terrorgesetze entschärft und auf europäische Standards bringt. Erdoğan drohte im Gegenzug mehrfach, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, sollte die EU ihrem Versprechen nicht nachkommen.

Die ersten Reaktionen auf die Aufhebung des Ausnahmezustands fielen entsprechend verhalten aus. Daniel Holtgen, der Sprecher des Europarat-Generalsekretärs, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zwar, das Ende des Notstands sei "eine gute Sache". Aber er mahnte, dass jegliche Terrorgesetzgebung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel sein müsse.

Doch bisher beharrt die Türkei darauf, dass nur strenge Antiterrormaßnahmen die Sicherheit des Landes gewährleisten können. Erdoğans Berater İlnur Çevik argumentierte in der regierungsnahen Zeitung Daily Sabah, das Ende des Ausnahmezustands erfordere deshalb eine Verschärfung der existierenden Gesetze. "Der Kampf gegen die Gülenisten ist längst noch nicht vorbei," schrieb er, "und der Staat braucht Munition, um gegen die Verräter vorzugehen."