Türkei - Erdoğan zum Präsidenten vereidigt Recep Tayyip Erdoğan ist künftig Staats- und Regierungschef der Türkei in einem. Kritiker sprechen von einer Autokratie. © Foto: Ozge Elif Kizil/Anadolu Agency/Getty Images

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat knapp zwei Wochen nach seiner Wahl den Amtseid für die kommenden fünf Jahre abgelegt. Künftig erhält er als Staats- und Regierungschef deutlich mehr Macht und kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Seine Ministerinnen und Minister darf er ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen.

Erdoğan sagte bei der Zeremonie in Ankara, mit seiner Vereidigung beginne eine "neue Ära". Die Opposition warnt hingegen vor einer "Ein-Mann-Herrschaft". 

Erdoğan hatte bereits seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 per Dekret regiert. Das war ihm möglich, weil der Ausnahmezustand eingeführt und immer wieder verlängert wurde. Nun – so hatte es Erdoğan vor den Wahlen in der Türkei angekündigt – wird er den Ausnahmezustand wieder aufheben. Er wird ihn künftig aber auch nicht mehr benötigen, um per Dekret zu regieren: An diesem Nachmittag wird in Ankara auch das per Volksentscheid beschlossene Präsidialsystem eingeführt. In diesem ist der Staatschef zugleich Regierungschef und hat die gesamte Exekutivgewalt inne.

Erdoğan will noch am Montagabend seine Stellvertreter und Minister vorstellen. Es wird erwartet, dass sein Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak, einen hohen Posten erhalten wird.

Weitere 18.500 Staatsbedienstete entlassen

In dem rund zwei Jahre andauernden Ausnahmezustand wurden in der Türkei Zehntausende Staatsbedienstete entlassen sowie zahlreiche Journalistinnen und Oppositionelle inhaftiert. Auch kurz vor Erdoğans Vereidigung wurden per Dekret noch einmal mehr als 18.500 Staatsbedienstete entlassen. Ihnen werden in den meisten Fällen "Verbindungen zu Terrororganisationen" vorgeworfen. Zudem wurden weitere Medieneinrichtungen geschlossen, drei Zeitungen und ein Fernsehsender.

Ein Außenamtssprecher in Berlin sagte dazu: "Solche Meldungen erfüllen uns schon mit Sorge." Die Bundesregierung rufe die Türkei dazu auf, "dass es bei diesen Verfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien zugeht".

Gerhard Schröder bei Zeremonie in Ankara

Die Bundesregierung wurde bei der Zeremonie in Ankara durch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vertreten. Der ehemalige Regierungschef werde "in Vertretung der Bundesregierung" an der Veranstaltung teilnehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Eine Vertretung durch ehemalige Amtsinhaber bei solchen Anlässen sei "durchaus auch üblich". Der Sprecher verwies darauf, dass es sich nicht um Regierungskonsultationen oder Ähnliches handle, sondern um einen "protokollarischen Akt".

Erdoğan und Schröder kennen sich seit Langem, ihr Verhältnis gilt als freundschaftlich. Der frühere Bundeskanzler hatte bei der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner vermittelt, die beide in der Türkei inhaftiert waren.