Die türkische Regierung will den seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand im Land kommende Woche beenden. Nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sagte Regierungssprecher İbrahim Kalın, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden. Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalın sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall "sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände" wieder eingeführt werden könnte.

Recep Tayyip Erdoğan hatte den international kritisierten Notstand nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängt und seither siebenmal verlängert. Auch ein Verfassungsreferendum zur Umstellung des parlamentarischen Systems auf das neue Präsidialsystem im vergangenen Jahr sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden im Ausnahmezustand statt. Mit ihm waren Grundrechte wie die Versammlungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt. Erdoğan konnte per Dekret regieren – ohne parlamentarische oder gerichtliche Kontrollen. Viele seiner Notstandsdekrete richtete er gegen angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch regierungskritische Fernsehsender und Zeitungen wurden geschlossen.

Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht. Durch Dekrete entließ Erdoğan außerdem mehr als 110.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben rund 4.000 Richter und Staatsanwälte (Stand: Oktober 2017). Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18.000 Lehrer, Polizisten und Soldaten ihre Arbeit.

Enorme Exekutivrechte für Erdoğan auch ohne Ausnahmezustand

Seit den Wahlen am 24. Juni ist Erdoğan Staatspräsident und Regierungschef zugleich. Zudem ist er auch Vorsitzender der islamisch-nationalistischen AKP. Die Partei erreichte bei den Parlamentswahlen 42 Prozent – sie ist damit die stärkste Partei. Durch die Allianz mit der rechtsnationalistischen MHP hat sich Erdoğans Partei faktisch die absolute Mehrheit im Parlament gesichert. Kritiker fürchten, dass die Aufhebung des Ausnahmezustands Erdoğans autokratischen Führungsstil nicht ändern wird.

Durch die von Erdoğan initiierte Verfassungsreform im April 2017 kann der Präsident in Zukunft Präsidialverordnungen erlassen. Diese können dann nur noch vor dem Verfassungsgericht angegriffen werden. Zudem bestimmt Erdoğan einen großen Teil der Verfassungsrichter, die ihm hörig sein werden, befürchten Kritiker.