Das türkische Parlament hat ein Gesetzespaket mit Antiterromaßnahmen verabschiedet. In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen wird. Die Opposition wertet das Gesetz als eine Fortsetzung des Ausnahmezustands, der vor einer Woche zu Ende ging.

So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage lang den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren. Außerdem können sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken. Grundsätzlich darf es wie im Ausnahmezustand nach Einbruch der Dunkelheit keine Demonstrationen im Freien mehr geben, zusätzlich können sie Versammlungen mit dem Argument verhindern, dass diese "den Alltag der Bürger nicht auf extreme und unerträgliche Weise erschweren dürfen".

Außerdem dürfen Sicherheitskräfte Verdächtige zwischen 48 Stunden und zwölf Tagen in Polizeigewahrsam behalten. Das ist länger als vor Beginn des Ausnahmezustands.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem Putschversuch 2016 den Ausnahmezustand in der Türkei verhängt. Seitdem waren die Grundrechte eingeschränkt, Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, rund 130.000 Staatsbedienstete entlassen.

Pässe können weiterhin ungültig gemacht werden

Diese Praxis soll offenbar weitergehen. Der neue Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Außerdem will die Regierung wie während des Ausnahmezustands die Pässe derer, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert werden, ungültig machen. Auch die Pässe ihrer Ehepartner können weiterhin annulliert werden.

Seit Sommer 2016 hatte die türkische Regierung Hunderttausende Pässe gesperrt. Allerdings wurden in den vergangenen Tagen auch 155.350 Pässe wieder gültig gemacht. Das Innenministerium hatte die Inhaber als "rechtlich unbedenklich" befunden und die Annullierung aufgehoben.

Das Gesetz ist auch ein Zeichen des tiefen Misstrauens der Regierung gegenüber dem Militär nach dessen Putschversuch. Mit einer ganzen Serie von Regelungen ermöglicht es die Kontrolle von Soldaten auf und außerhalb von Stützpunkten.

380 der 600 Abgeordneten der Nationalversammlung waren während der Abstimmung anwesend, von ihnen stimmten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 284 für den Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Zusammen mit ihrem Bündnispartner, der ultranationalistischen MHP, hat die AKP im Parlament die absolute Mehrheit.

Die oppositionelle CHP warf der Regierung vor, mit dem Gesetz den Ausnahmezustand fortsetzen zu wollen. Auch die EU warnte, dass das Gesetzespaket den positiven Effekt der Aufhebung des Ausnahmezustandes zunichte zu machen drohe. Das Gesetz soll zunächst für drei Jahre gültig sein.