Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während eines Besuchs in Südspanien das Dublin-System als "nicht funktionsfähig" bezeichnet: "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen", sagte sie bei ihrem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez. Die Asylregelungen der Dublin-Verordnung sehen vor, dass jener Staat für eine Migrantin oder einen Migranten zuständig ist, in dem diese oder dieser zuerst den Boden der EU betritt. Diese rechtliche Grundlage entspreche jedoch nicht der Realität, sagte Merkel. Deshalb gelte es, "ein faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren".

Man dürfe nicht vergessen, sagte Merkel, dass die Aufnahme von Flüchtlingen alle EU-Staaten betreffe, nicht nur eines der Ankunftsländer am Mittelmeer. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei "lösbar" und sie wolle mit daran arbeiten, es "im Geist der Partnerschaft" zu lösen, sagte die Kanzlerin: "Kein Land kann sich vor dieser Aufgabe drücken." Merkel erinnerte zudem an die Grundwerte der EU, zu denen auch Menschenwürde zähle. Diese Werte dürften nicht vergessen und durch Rassismus gefährdet werden.

Außerdem sicherte sie Sánchez Hilfe bei Verhandlungen mit Marokko in der Migrationspolitik zu. Kern dieser Verhandlungen ist die Suche nach einer Regelung für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Asylbewerberinnen. Die Bemühungen der spanischen Regierung, die wachsende Zahl der von Marokko übers Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge einzugrenzen, unterstütze Deutschland. Wichtig sei eine ehrliche Kooperation mit Afrika, sagte Merkel.

"Kein Land kann sich vor dieser Aufgabe drücken"

Merkel und Sánchez wollen während des zweitägigen Besuchs weitere aktuelle bilaterale und europäische Themen besprechen, darunter die angestrebte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

In dieser Woche hatten sich Deutschland und Spanien bereits auf ein gemeinsames Rücknahmeabkommen verständigt. Die Regierungen in Madrid und Berlin hätten einen "gemeinsamen Ansatz", hieß es in einer Mitteilung der spanischen Regierung. Die Vereinbarung soll für Flüchtlinge gelten, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig wäre. Binnen 48 Stunden soll es künftig möglich sein, sie zurückzuschicken.

Auf solche Zurückweisungen an der Grenze hatte vor allem der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestanden. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete diese Forderung als ein "Stück Requisite aus Seehofers rüpelhaftem Rücktrittstheater". Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung auf, in Europa "wieder auf Kooperation statt Konfrontation" zu setzen. Merkel müsse Spanien Hilfe in der Flüchtlingspolitik zusagen und die Chance auf Dialog nutzen. Spaniens Signal der Zusammenarbeit sei ein positives Zeichen, das "eine ebenso positive Antwort von Deutschland verdient".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Kanzlerin sollte darauf drängen, dass Spanien ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge einrichtet, aus dem wirklich Schutzbedürftige in andere EU-Länder verteilt, aber Nichtschutzbedürftige in ihre Herkunftsländer zurückgeführt würden." Außerdem müsse Merkel den spanischen Regierungschef auffordern, "Marokko zur Einrichtung von Ausschiffungsplattformen zur Rücknahme von Migranten zu bewegen", sagte Lambsdorff weiter.

In Spanien wurden in diesem Jahr bisher rund 24.000 Migranten registriert – so viele wie im ganzen Jahr 2017. Kritiker werfen Sánchez vor, zur Einreise nach Spanien zu ermuntern, während Länder wie Italien die Kontrollen verstärkt hätten. Die neue rechtspopulistische Regierung in Rom hat die Aufnahme von Bootsflüchtlingen praktisch gestoppt. Viele Migranten weichen deshalb in die Nachbarländer Algerien und Marokko aus, um von dort aus die Überfahrt nach Spanien zu versuchen.