Wozu soll dieser Brexit gut sein?

In seiner üblichen aggressiven und lauten Art hat sich Nigel Farage wieder in die Brexit-Debatte eingemischt. Er habe genug von den "Lügen, den Täuschungen und dem Verrat" der Politiker, schrieb der ehemalige Chef der rechten United Kingdom Independence Party (Ukip) in einer Kolumne. Es sei an der Zeit, der Westminster-Clique eine Lektion zu erteilen. Und das heiße: zurück auf die Straße. Mit der Kampagne Leave Means Leave werde er durchs Land ziehen, um gegen den Brexit-Plan der Regierung zu protestieren und für den harten EU-Austritt zu kämpfen, sagte Farage: "I'm back."

Seit Theresa May Anfang Juli ihren Plan für die künftigen Beziehungen zur EU vorgelegt hat, ist Brexit-Britannien in Aufruhr. Ihr sogenannter Chequers-Deal, der eine Freihandelszone mit der EU vorschlägt und das Land in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht eng an die europäischen Partner binden will, wird von den Hardlinern als komplette Kapitulation angeprangert. Er komme einer Verhinderung des Austritts gleich. Mit zunehmendem Nachdruck drängen sie darauf, dass das Land im kommenden Frühling lieber ohne Abkommen aus der EU krachen soll, als sich mit diesem halbherzigen Plan zufriedenzugeben.

Der Aufstand gegen den weichen Brexit hat den Rechtspopulisten Zulauf gebracht. Ukip hat innerhalb von einem Monat über 3.000 Neumitglieder gewonnen und in Umfragen von zwei auf mehr als fünf Prozent zugelegt. Gleichzeitig biedern sich prominente EU-kritische Establishment-Figuren wie Boris Johnson beim rassistischen Rand der Gesellschaft an und üben sich in Islamophobie: Kürzlich meinte er, verschleierte Frauen sähen aus wie Briefkästen oder Bankräuber – eine Provokation, die zu einem starken Anstieg von Übergriffen gegen Muslime geführt hat. Dazu passt, dass der ehemalige Außenminister in regelmäßigem Kontakt mit Steve Bannon steht, dem Vordenker der amerikanischen Alt-Right und ehemaligem Berater von US-Präsident Donald Trump. Auch die extreme Rechte ist derzeit so präsent wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Faschistische Gruppen marschieren regelmäßig durch britische Straßen – oft Schulter an Schulter mit Vertretern von Ukip, die zunehmend islamophobe Töne anschlagen.

Brexit-Anhänger verlieren an Zustimmung

Das forsche Auftreten der Brexit-Anhänger entspringt jedoch nicht einem Gefühl der Stärke – im Gegenteil: Laut Umfragen stehen die Briten dem EU-Austritt zunehmend kritisch gegenüber. Eine neue Erhebung hat ergeben, dass rund 100 Wahlkreise, in der eine Mehrheit den Brexit wählte, mittlerweile für den Verbleib in der EU stimmen würden. Unterdessen sind sich die Entscheidungsträger in der Regierung bewusst geworden, dass der Austritt aus der Union schwieriger zu bewerkstelligen ist, als sie es sich ausgemalt hatten.

Der EU-freundliche Publizist und Brexit-Experte Anthony Barnett spricht von einem "totalen Zusammenbruch". Denn die Regierung hatte behauptet, es gebe einen ehrlichen Brexit, mit dem wir völlig unabhängig sein könnten. Diese Strategie sei nicht aufgegangen. "Es würde fünf bis zehn Jahre dauern, bevor wir die dazu nötigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen errichten können – und während dieser Jahre würden die Nachteile überwiegen." Das wolle jedoch niemand. "Die Regierung hat bislang versucht, sich alle Optionen offen zu halten und sowohl die konservativen Brexit-Anhänger sowie die Gegner zufriedenzustellen", sagt Barnett. "Aber am Ende mussten sie entscheiden, ob das Land den europäischen Regulierungsraum verlassen soll – ungeachtet der wirtschaftlichen Kosten – oder nicht." Der Chequers-Deal ist die Antwort: Großbritannien soll so weit wie möglich in Europa bleiben.

Viele frühere Brexit-Wähler und -Wählerinnen haben schon länger Vorbehalte gegen den EU-Austritt. Mays Deal hat sie verstärkt – insbesondere bei jenen, die nicht aus Rassismus oder Nationalismus für den EU-Austritt gestimmt haben, sondern weil sie ein Signal gegen die Londoner Elite und das neoliberale Wirtschaftsmodell setzen wollten. Sie erhofften sich beispielsweise mehr Geld für öffentliche Dienste, insbesondere für den National Health Service, wie es die Brexit-Kampagne versprochen hatte. "Jetzt merken sie, dass es kaum mehr Geld geben wird", sagt Barnett. "Deshalb sinkt die Unterstützung für den EU-Austritt in den Labour-Hochburgen im Norden Englands. Sie sehen sich die Vorschläge der Regierung an und sagen: Das habe ich mir anders vorgestellt."

"Wozu soll dieser Brexit denn gut sein?"

Mit dem Chequers-Deal verlor May auch die Unterstützung der Hardliner – aber bei ihnen hat der Brexit-Prozess keine Zweifel hervorgerufen, sondern ihre Entschlossenheit gestärkt. Sie stellen sich seither quer und verfallen in eine zunehmend rabiate Rhetorik: Angesprochen auf die Bedenken von Wirtschaftsführern über den harten EU-Austritt antwortete Boris Johnson knapp: "Scheiß auf die Wirtschaft." Der ehemalige Außenminister sei zu Farage übergelaufen, sagt Barnett.

Kein Rechtsruck in der Bevölkerung

Die Flucht der Brexiteers in Populismus und Xenophobie reflektiert jedoch keinen allgemeinen Rechtsruck der britischen Öffentlichkeit, sagt Rob Ford, Politologe an der Universität Manchester: "Es deutet nichts darauf hin, dass sich die Haltung zu Einwanderung und insbesondere zu Muslimen in den vergangenen zwei Jahren erheblich verändert hat." Freilich gibt es – wie in anderen europäischen Ländern – einen Teil der Bevölkerung, der den Islam ablehnt. Was die britischen Rechtspopulisten von ihren Gesinnungsgenossen in Kontinentaleuropa bislang unterschieden habe, sei der Fokus auf die EU als Feindbild, sagt Ford. "Aber seit dem Brexit-Votum steckt Ukip in einer tiefen Identitätskrise, weil dieses Feindbild weggefallen ist. So ist es kein Wunder, dass die Führung jetzt auf dieselbe Strategie eingeschwenkt ist wie ihre ideologischen Partner in Europa." Sie schüren die Angst der Bevölkerung vor Muslimen.

Mit diesem islamophoben Programm werden Ukip und rechte Tories zwar die Minderheit der fremdenfeindlichen Briten ansprechen können – Rob Ford spricht von zehn bis 15 Prozent. Aber darüber hinaus fehlt der Appetit für solch hart gesottenen Rassismus. Die Haltungen zu Einwanderung sind laut einer Umfrage seit dem Brexit-Votum sogar weicher geworden: Der Anteil der Briten, die Immigration für positiv halten, habe seit dem Referendum stark zugenommen, während negative Einstellungen deutlich zurückgegangen seien.

So zeigt sich in Großbritannien kein Rechtsrutsch, sondern eine Polarisierung: auf der einen Seite lautstarke Patrioten, die den Brexit zur Glaubensfrage erhoben haben, und auf der anderen jene, die an der offenen Gesellschaft festhalten und dem Brexit zunehmend kritisch gegenüberstehen. Dieser Gegensatz stellt für die Menschen, die eine zweite Abstimmung fordern, ein Problem dar: Eine erneute Kampagne mit derart verhärteten Fronten könnte den gesellschaftlichen Graben noch weiter vertiefen. Rob Ford sieht zudem das Problem, dass es im Parlament derzeit keine Mehrheit gibt, die ein zweites Referendum gutheißen würde: "Bevor dies geschieht, müssten die gesamten Verhandlungen mit Brüssel zusammenbrechen – was durchaus passieren könnte. Aber noch sind wir nicht an diesem Punkt."

Anthony Barnett hingegen ist überzeugt, dass eine zweite Abstimmung der richtige Weg wäre. Und er ist sich sicher, dass die Zeit dazu reicht: "Wenn wir der EU sagen, dass wir ein Referendum brauchen, weil wir uns nicht einig sind und weil wir eine demokratische Lösung finden müssen, dann werden sie uns die Austrittsfrist um zwei Monate verlängern." Auch hat er keine Zweifel, dass die Abstimmung in seinem Sinn ausgehen würde: "Wenn man ein Brexit-Anhänger, aber kein Rassist ist, dann steht man vor folgendem Szenario: Wir müssen weiterhin Geld zahlen, um Handel mit der EU zu treiben, aber wir haben keinerlei Mitsprache bei den entsprechenden Regulierungen. Die Leute werden sich fragen: Wozu soll dieser Brexit gut sein?"