Franziska Brantner ist europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Von 2009 bis 2013 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die jüngsten Äußerungen der Brexit-Verhandler erinnern an den James-Dean-Film, in dem die Protagonisten mit ihren Autos als Mutprobe auf die Klippe zufahren. Wer zuerst rausspringt verliert. Man nennt es auch das Chicken Game, das "Feiglingsspiel".

So sagte Großbritanniens Handelsminister Liam Fox am Wochenende, er schätze die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Szenarios auf 60 Prozent. Schuld sei die Unnachgiebigkeit der Europäischen Union. Kurz darauf erklärte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber, ein harter Brexit werde "von Tag zu Tag wahrscheinlicher". Und die EU-Kommission gab bereits ein Papier mit Tipps für den Fall heraus, dass Großbritannien Ende März 2019 die EU ohne Abkommen verlässt.

Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen © Soeren Stache/dpa

Wer in diesem Chicken Game zuerst die Nerven verliert, müsste ausweichen und den Kurs ändern. Im Fall der Briten könnte das heißen: Zahlungen und Regeln, die sie eigentlich ablehnen, zu akzeptieren. Knickt die EU zuerst ein, müsste sie entweder Bürokratiemonster schaffen oder Regelungslücken hinnehmen, die von Kriminellen ausgenutzt werden könnten. Das alles sind Optionen, die die EU nachhaltig schwächen würden. Schaden würde dies nicht nur dem Frieden in Nordirland, sondern allen europäischen Bürgerinnen und Unternehmen, inklusive der britischen. Ein Abkommen, auf dem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufbauen könnte, würde es so sicherlich nicht geben.

Es gibt eine andere Lösung

Nur: So weit muss es gar nicht kommen! Deshalb ist es wichtig – ob nun Brexit-Fan oder nicht – daran zu erinnern, dass dies mit Blick auf Ende März 2019 nicht die einzigen Optionen sind.

Klar ist: Großbritannien hat mit seinem Austrittsantrag und seiner mangelhaften Verhandlungsperformance die EU zu diesem Chicken Game genötigt und trägt deshalb die Hauptverantwortung dafür, dass es nicht zum Crash kommt. Aber allen muss es jetzt um Schadensbegrenzung gehen. Und es gibt eine Möglichkeit einen vorschnellen Totalschaden zu verhindern: Anstatt mit viel Hauruck ein fragwürdiges und fragiles Austrittsabkommen durchzuboxen, könnte Großbritannien einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsverhandlungen stellen. Diese Möglichkeit eröffnet Artikel 50, der in den EU-Verträgen die Modalitäten eines Austritts regelt. Dafür braucht es eine Einigung Großbritanniens mit allen EU-Mitgliedsstaaten.

Wenn die drohende Brexit-Klippe vom 29. März 2019 nach hinten verschoben würde, bliebe mehr Zeit, eine ausgewogene politische Absichtserklärung zu verhandeln, die die groben Züge der zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU skizziert, und damit ein tragfähiges Austrittsabkommen ermöglicht.

Mit ihrer Planlosigkeit und auch aufgrund der Feigheit der Brexit-Fans haben die Briten so viel Zeit vergeudet, dass bis vor Kurzem gar nicht klar war, was die Briten eigentlich wollen. Die bisherige Verhandlungsphase war lange nicht so produktiv, wie sie sein sollte. Doch jetzt liegt das Weißbuch der Briten, und damit zumindest eine britische Position, auf dem Tisch – auch wenn es dazu viele Fragen und viel zu kritisieren gibt.

Stimmt die Balance zwischen Rechten und Pflichten?

Auch auf EU-Seite würde es deshalb helfen, mehr Zeit zu haben, um sich ausreichend damit beschäftigen zu können. Denn die Unklarheiten sind weiterhin sehr groß: Ist die Trennung zwischen Güter- und Dienstleistungsverkehr wirklich immer so scharf, wie von britischer Seite suggeriert wird? Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen die von den Briten gewünschten Kooperationen laufen, und wer zahlt dafür? Und ist die von britischer Seite angedachte irgendwie automatisch funktionierende Anpassung der Rechtsprechung zwischen dem Europäischen Gerichtshof und britischen Gerichten realistisch? Die EU muss außerdem genau abwägen können, ob die Balance zwischen Rechten und Pflichten der Briten stimmt. Dafür braucht sie Zeit.

Wenn diese Fragen nun mit Bedacht und Vernunft geklärt werden, würde das auch die Legitimität des Abkommens erhöhen. Wenn das Abkommen nur zu unsinniger Bürokratie führt, haben weder die Briten noch die EU etwas davon. Das gilt auch für ein Ergebnis, über das in zwei Jahren alle den Kopf schütteln und sich fragen, wie so etwas nur verabschiedet werden konnte.

Klüger wäre es, gelassen zu bleiben und sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Damit hätte man auch am Ende eine bessere Grundlage, um eine Abstimmung über den konkreten Austrittsvertrag durchzuführen. Das könnte ein für die direkte Demokratie heilsamer Moment sein, denn so gäbe es eine Entscheidung, die nicht auf populistischen Versprechungen, sondern in Ruhe verhandelten Regelungen fußt.

Mehr Zeit alleine ist kein Garant für das Überwinden der internen britischen Probleme, es wäre aber zumindest eine Chance für alle, die dem Säbelrasseln und den scheinbar einfachen Antworten ein faires, geordnetes und partnerschaftliches Verfahren vorziehen. Gelassenere britische Nachbarn zu haben, wäre auch im Sinne der EU.