Kein Politiker seit Republikgründer Mao Zedong hat in China ein derart autoritäres Regime geführt, wie es heute Xi Jinping tut. Der Staatspräsident und Vorsitzende der herrschenden Kommunistischen Partei versucht Politik, Gesellschaft, Medien und Wirtschaft so eng wie nur möglich zu kontrollieren und zu steuern. Abweichende Meinungen werden kaum akzeptiert, die Repression im Land wächst. Verstärkt werden unter Parteichef Xi die wirtschaftlichen Erfolge Chinas auch außenpolitisch umgesetzt, das autoritäre Regime expandiert, wirtschaftlich wie militärisch. 

Dagegen regt sich Widerstand, in der US-Regierung von Donald Trump und zunehmend auch in anderen Staaten. Neu ist nun, dass interne Kritik an Xi Jinpings Führung öffentlich wird. Neben Ökonomen, die den Umgang Xis im Handelsstreit mit den USA bemängeln, ist Ende Juli erstmals auch eine umfassende Kritik an der Hardlinerpolitik Xi Jinpings durch einen Rechtsprofessor der renommierten Tsinghua-Universität in Peking öffentlich geworden. Willy Lam ist einer der besten Kenner der chinesischen Elite, der Kommunistischen Partei und dessen Führer Xi Jinping. Wir wollen von ihm wissen, was hinter der neuen Kritikfähigkeit der Chinesen steckt.

ZEIT ONLINE: Aus Chinas kommunistischer Politelite dringen nur höchst selten Interna nach außen. Seit Kurzem aber gibt es erste Anzeichen von Unzufriedenheit mit dem Führungsstil von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Woran sind die festzumachen?

Willy Lam: Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum die Menschen in China inklusive der Parteielite mit Xi unzufrieden sind. Der eine ist, dass er im März beim Nationalen Volkskongress durchgesetzt hat, Präsident Chinas auf Lebenszeit zu werden. Der zweite und wichtigere Grund ist, dass in der Politelite Chinas Xis Umgang mit den Herausforderungen durch US-Präsident Donald Trump vor allem im Handelsstreit als Versagen wahrgenommen wird.

ZEIT ONLINE: Wird Xi Jinping falsch beraten?

Lam: Es gibt Anzeichen dafür, dass Xi Jinpings Team gespalten ist. Es herrscht offenbar Uneinigkeit zwischen ihm und seinem engsten Wirtschaftsberater, Vizepräsident Liu He, der für die Handelsbeziehungen mit den USA zuständig ist. Liu He soll sich jetzt anstatt des USA-Jobs um die Staatsunternehmen und um Fragen der industriellen Sicherheit kümmern, beides sind nicht wirklich wichtige Aufgaben. Es sieht so aus, als wurde Liu von Xi politisch in Abseits gestellt, weil dieser den Handelsstreit mit Trump nicht abwenden konnte.

Falls dem so ist, gibt es jetzt aber niemanden in der Führungsriege, der Liu ersetzen kann und kompetent genug ist, eine Strategie für die zunehmend härteren Herausforderungen durch Trump zu liefern. Was am Ende also wahrgenommen wird, ist, dass der Staatspräsident keine adäquaten Antworten auf Trumps Strafzölle liefert, der mit Abstand größten Herausforderung für Chinas Wirtschaft in jüngster Zeit.

ZEIT ONLINE: Worum sorgen sich Xis Kritiker denn eigentlich genau?

Lam: Die in China herrschende Kommunistische Partei ist ja nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert, China ist eine Autokratie. Ihre Herrschaft basiert auf zwei Pfeilern: Wirtschaftswachstum und Nationalismus, letzterer befeuert von Xi Jinpings Vision vom "Chinesischen Traum", nach dem China bis 2049 die USA als Weltmacht ablöst. Diese beiden Legitimationsgrundlagen sind jetzt bedroht.

Der Handelskrieg mit den USA hat die erheblichen Probleme in der chinesischen Wirtschaft erst richtig freigelegt, vor allem die gigantische Staatsverschuldung, die exzessive Kontrolle der Staatskonzerne oder auch, dass das Wirtschaftswachstum der letzten zwei Jahre abhängig war von Infrastrukturprojekten und einem überhitzten Immobilienmarkt, dessen Blase jederzeit zu platzen droht. Und bereits bevor der Handelsstreit mit den USA einsetzte, hat 2015 der Einbruch der Börsen chinesische Vermögen vernichtet. Das hat die Bürger ihr Vertrauen in die Zukunft verlieren lassen, den Glauben an ein langfristiges Wirtschaftswachstum, so wie in den vergangenen drei Jahrzehnten. Wenn die Kommunistische Partei ihre ökonomischen Versprechen nicht mehr einlösen kann, geht das zu Lasten ihrer Legitimation.

"Xi kontrolliert Armee und Polizei"

ZEIT ONLINE: Ist Xi Jinpings Macht in Gefahr?

Lam: Xi Jinpings Position als die Nummer Eins in Staat und Partei ist intakt, denn er kontrolliert die Armee und die Polizei. Seine Macht bleibt stabil, doch sein Ansehen ist erstmals lädiert. Das kann man an zwei Entwicklungen sehen. Mit der wachsenden internen Kritik an seiner Amtsführung hat Xi versucht, Unterstützung aus den Provinzen zu erhalten, von den Gouverneuren, Kadern und Bürgermeistern der großen Städte. Doch seltsamerweise kam von den politischen Schwergewichten in den Provinzen nichts.

Xis lädierte Autorität ist auch daran erkennbar, dass er inzwischen von wichtigen Intellektuellen offen dafür kritisiert wird, dass er die Öffnung Chinas und die Politik der Marktreformen unter Deng Xiaoping zurückschraubt. Und dass er stattdessen auf Prinzipien Mao Zedongs zurückgreift, wie den Kult um seine Person und die Herrschaft auf Lebenszeit.

ZEIT ONLINE: Wie werden der Staatspräsident und seine Anhänger auf die Unzufriedenheiten reagieren?

Lam: Xi Jinping ist ein sehr hartnäckiger Typ, er wird nicht zu einer Reformpolitik wie unter Deng Xiaoping zurückkehren. Aber er wird Kompromisse suchen mit jenem Teil der Parteielite, der unzufrieden ist, und wohl auch Macht teilen müssen mit seinen Feinden in der Partei.

ZEIT ONLINE: Gab es das schon mal in jüngster Zeit, dass ein Parteichef derart kritisiert wurde wie Xi?

Lam: Nein, das ist das erste Mal. Sein Vorgänger Hu Jintao beispielsweise war ein wesentlich schwächerer Politiker, mit weniger Unterstützung in Partei und Militär. Doch sein Ansehen war nie so bedroht wie heute das von Xi Jinping, der ein härterer Politiker ist und Polizei und Militär viel schärfer kontrolliert.

Allerdings steht Xi viel mehr unter Druck von außen, denn der Handelskrieg ist am Ende ja auch ein Ausdruck eines clashs of civilizations zwischen dem Laissez-faire-Kapitalismus des liberalen, US-geführten Westens auf der einen, und dem auf dichte Kontrollen ausgerichteten Staatskapitalismus der autoritären Kommunisten in China auf der anderen Seite. Trotz der spektakulären Erfolge Chinas in den vergangenen Jahrzehnten besteht jetzt die Möglichkeit, dass China diesen Wettbewerb auch verlieren kann. Die Menschen in China sehen die Schwächen des chinesischen Modells und das schadet der Legitimation der Kommunistischen Partei Chinas.