Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt ein europäisches Verteidigungsprojekt an. Die Sicherheit Europas solle nicht von den USA abhängig sein, sagte Macron in einer Rede an französische Botschafter. Es liege an Europa, für die eigene Sicherheit und Souveränität zu sorgen. "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln."

Macron kritisierte den "aggressiven" Isolationskurs der USA unter Präsident Donald Trump. "Der Partner, mit dem Europa die neue Nachkriegsordnung aufbaute, scheint dieser gemeinsamen Geschichte den Rücken zuzukehren", sagte er. Die Architektur der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse deshalb grundlegend überprüft werden. Dazu kündigte er für die kommenden Monate eine Initiative an: "Wir müssen alle Konsequenzen aus dem Ende des Kalten Krieges ziehen."

Gespräche über eine Verteidigungszusammenarbeit sollten alle europäischen Länder und Russland einschließen, sagte Macron. Als Ziel nannte er eine "strategische Partnerschaft" mit Russland wie auch mit der Türkei. Allerdings setze dies diplomatische Fortschritte etwa in der Ukraine-Krise voraus. Der französische Präsident erinnerte auch daran, dass sein Land bereits Ende 2015 nach den schweren islamistischen Terrorattacken in Paris unter Berufung auf die EU-Verträge militärische Unterstützung von Partnern eingefordert hatte.

Der Brexit soll nicht zulasten der EU gehen

Macrons Rede vor den Diplomaten soll die Leitlinien der französischen Außenpolitik für das kommende Jahr skizzieren. So äußerte sich der Präsident ebenfalls zu den laufenden Brexit-Verhandlungen. Die Geschlossenheit der EU zu bewahren sei wichtiger als der Aufbau einer engen Partnerschaft mit Großbritannien nach dem Brexit, sagte der französische Präsident. Er wünsche sich, dass bis zum Jahresende der Vertrag zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen stehe. Frankreich wolle eine starke und besondere Beziehung zu Großbritannien. Die Vereinbarung dürfe aber nicht zulasten des Zusammenhalts der EU gehen.

Bei den stockenden Verhandlungen um die EU-Reform verlangte Macron von den Partnerländern mehr Engagement: "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln", sagte er mit Blick auf die Europawahlen in gut acht Monaten und den Aufstieg von Rechtspopulisten. Überall in der EU hätten extreme und fremdenfeindliche Gruppierungen Zulauf, betonte er.

Der französische Staatschef räumte ein, dass der Weg für die von ihm geforderte "Neugründung" der EU lang und schwierig sein werde. Dabei verwies er vor allem auf wirtschaftliche Unterschiede zwischen den nördlichen und südlichen EU-Ländern und auf den Streit um die Einwanderungspolitik mit osteuropäischen Staaten wie Polen und Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Er sehe aber auch erste Fortschritte bei seinen Vorschlägen für eine EU-Reform, sagte Macron. Als "historischen Schritt" würdigte er unter anderem die Grundsatzeinigung mit Merkel auf ein Budget für die Eurozone vom Juni. Dies könnte auch Thema sein, wenn die Kanzlerin Ende der kommenden Woche Paris besucht.

Allerdings gab es beim EU-Gipfel noch keine Unterstützung für die französisch-deutschen Pläne. Macron will deshalb bei skeptischen Staaten gezielt für seine Vorstellungen werben. Ab Dienstag reist er nach Dänemark und Finnland. Sie gehören zu einer Gruppe von acht nördlichen EU-Ländern, die einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone für zu weitreichend halten.

Kein weiteres Theater mit Trump

Nach dem Debakel beim G7-Gipfel in Kanada kündigte Macron zudem einen Vorschlag zur Neuordnung der Gruppe der sieben einflussreichen Industriestaaten an. Er werde bis zum Jahresende "eine Reform in Verbindung mit den Vereinigten Staaten" vorschlagen. Frankreich übernimmt 2019 den G7-Vorsitz, die USA dann 2020.

Mit dem "Schattentheater und den Unstimmigkeiten" müsse Schluss sein, sagte Macron. Nach dem G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie im Juni hatte US-Präsident Donald Trump die einvernehmlich verabschiedete Abschlusserklärung wieder aufgekündigt.

Frankreich wolle sich für einen starken Multilateralismus einsetzen, sagte der Präsident. Macron lud die USA, die EU, China und Japan für November zu Gesprächen über eine Reform der Welthandelsorganisation WTO ein. Einen entsprechenden Vorstoß hatte er bereits vor Monaten angekündigt. Vor dem Hintergrund des heftigen Handelskonfliktes zwischen den USA und China soll nun eine erste Konferenz am Rande der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg in Paris stattfinden. "Ich denke, dass wir in einigen Monaten ein wirksameres und gerechteres System schaffen können."