Je mehr Druck Italien auf die EU ausübt, das Land in der Flüchtlingspolitik zu entlasten, desto größer werden die Erwartungen an Libyen. Das nordafrikanische Land ist derzeit der wichtigste Akteur, wenn es darum geht, die Zahlen in Europa ankommender Flüchtlinge zu verringern. Auch wenn sich die Menschenrechtslage in dem zerfallenen Bürgerkriegsland nicht verbessert hat, ist jetzt sogar die Bundesregierung der Ansicht, dass es auch in Libyen sichere Orte für aus dem Mittelmeer gerettete Migranten gibt.

Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Die Linksfraktion hatte gefragt, inwiefern die Bundesregierung die libysche Hauptstadt Tripolis als "sicheren Hafen" einstufe. Das Auswärtige Amt teilte mit: Unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls seien "entsprechende Orte auch in Libyen gegeben".

Konkret zielte die Frage auf den Fall vom 30. Juli ab, als das italienische Schiff Asso 28 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht hatte. Die Vereinten Nationen prüfen, ob diese Handlung rechtswidrig war, denn die internationalen Abkommen zur Seenotrettung besagen, dass jeder Kapitän, der aus Seenot gerettete Menschen an Bord hat, diese so schnell wie möglich an einen place of safety, also einen sicheren Ort, bringen soll. Bisher hat die EU Libyen nicht als solchen anerkannt.

Flüchtlinge im Mittelmeer - Das Sterben geht weiter Weniger Menschen flüchten in die EU, dennoch fordern Politiker verschärfte Maßnahmen an den Grenzen. Flüchtlingshelfer warnen vor noch mehr Toten. Ein Überblick im Video © Foto: Aris Messinis/AFP/Getty

Ein sicherer Ort ist explizit nicht nur ein Ort, an dem die Menschen vor dem Ertrinken sicher sind, sondern ein Ort, an dem grundlegende menschliche Bedürfnisse der Geretteten, etwa nach Nahrung, Obdach und medizinischer Versorgung, garantiert werden. Und vor allem im Falle von Asylsuchenden, ein Ort, an dem ihr Leben und ihre Freiheit nicht in Gefahr sind. So steht es in einem Leitfaden zur Seenotrettung, den das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zusammen mit der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation IMO im Hinblick auf die zunehmenden Migrationsbewegungen über das Mittelmeer erarbeitet hat.  

UNHCR: Lage in Libyen wird immer schlimmer

Flüchtlinge jedoch, die der libyschen Küstenwache übergeben werden, kommen nach einer ersten Registrierung durch das UNHCR in staatliche Gefängnisse, sogenannte detention centers. Menschenrechtsorganisationen wie etwa Human Rights Watch berichten regelmäßig von den grauenvollen Zuständen in diesen Lagern: Sie sind überfüllt, teilweise drängen sich Hunderte Menschen in Räumen ohne Fenster. Es gibt wenig Nahrung, einige Flüchtlinge berichteten, dass sie tagelang überhaupt nichts zu essen bekommen hätten. Die Menschen werden in diesen Lagern teilweise gefoltert, die Frauen vergewaltigt. 

Das UNHCR hat erst vergangene Woche eine Einschätzung zur Lage in Libyen abgegeben. Das Ergebnis: Die Zustände würden nicht besser, sondern verschlechterten sich kontinuierlich. Diese Verschlechterung liege vor allem an den zunehmenden Zahlen von Menschen, die in Libyen festgehalten würden. Immer mehr Migranten und Migrantinnen landen in den staatlichen Gefängnissen, das UNHCR schätzt ihre Zahl aktuell auf 8.000, Tendenz steigend. Nicht zuletzt, weil die libysche Küstenwache mit Unterstützung der EU neuerdings immer mehr Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer stoppt. 

Seit Ende Juni hat die libysche Küstenwache offiziell eine eigene "Search and rescue"-Zone, sie ist also in einem großen Bereich vor der libyschen Küste für die Koordination von Rettungseinsätzen zuständig. Das ist für Seenotretter problematisch, da sie auf die Zusammenarbeit mit den Seenotleitstellen angewiesen sind. Während eines Rettungseinsatzes kommunizieren sie stets mit der Leitstelle, diese weist ein Boot an, Menschen an Bord zu nehmen oder zu warten, sie entscheidet über den Hafen, in den das Schiff die Geretteten bringen soll. Hilfsorganisationen sind sich allerdings einig, dass sie keine Migranten zurück nach Libyen bringen werden, da sie damit gegen die Seerechtskonventionen verstoßen würden. Eben weil Libyen explizit kein sicherer Ort sei.

Die libysche SAR-Zone im Mittelmeer

Wenn die Bundesregierung nun also sagt, dass sie in Libyen durchaus "sichere Orte" sehe, ist das absurd. Wo genau diese sicheren Orte sind, konnte das Auswärtige Amt auf Nachfrage von ZEIT ONLINE nicht konkretisieren. Auch bezeichnet die Bundesregierung die Lage in Libyen nach wie vor als bürgerkriegsähnlich und berichtet von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen.

Diese Einschätzung verdeutlicht aber auch das Dilemma, in dem sich die EU-Staaten befinden, wenn sie auf Druck der italienischen Regierung in der Seenotrettung mehr und mehr Kapazitäten an die Libyer übergeben. Italiens Innenminister Matteo Salvini forderte immer wieder, die EU solle Libyen endlich als sicheren Hafen anerkennen. Denn dann dürfte nicht nur die libysche Küstenwache, sondern auch private und staatliche Rettungsschiffe Gerettete ganz offiziell nach Libyen bringen. Und dann kämen weniger in Italien und anderen europäischen Ländern an. Gleichzeitig trägt die EU dazu bei, dass die Zustände in Libyen schlimmer werden, eben weil immer mehr Menschen im Land bleiben und dort in die übervollen Lager gesperrt werden.

Libyen sei definitiv kein sicherer Ort, kommentierte darum auch der Abgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage. "Das gilt aus meiner Sicht für das ganze Land und besonders für Geflüchtete mit dunkler Hautfarbe."