Das französische Parlament hat das neue umstrittene Asylgesetz verabschiedet. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung sprachen sich 100 Abgeordnete für das Gesetz aus, 25 stimmten dagegen, elf enthielten sich. Zuvor hatte bereits der Senat das Gesetzespaket gebilligt.

Mit dem Gesetz, das in Frankreich für monatelange Kontroversen gesorgt hatte, will Präsident Emmanuel Macron Asylverfahren sowie Abschiebungen beschleunigen. Die Frist für die Einreichung eines Asylantrags wird künftig von 120 auf 90 Tage verkürzt. Zudem sollen Anträge innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher im Schnitt in elf Monaten bearbeitet werden. Den Betroffenen bleibt außerdem weniger Zeit, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft wird von 45 auf 90 Tage verlängert.

Andererseits können sogenannte subsidiär Geschützte, denen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe droht, künftig für vier Jahre eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen statt wie bisher für ein Jahr. Auch Integrationsmaßnahmen sollen verbessert werden, etwa mit mehr Sprachunterricht.

Kritik auch aus Macrons eigener Partei

Macron und seine Mitte-Regierung setzen mit dem neuen Gesetz einerseits auf eine harte Linie im Hinblick auf sogenannte Wirtschaftsmigranten, die ihrer Ansicht nach kein Anrecht auf Schutz in Frankreich haben. Andererseits versprechen sie, die Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu verbessern. Hilfsorganisationen sind der Ansicht, die neuen Regeln würden das Recht auf Asyl schwächen.

Im Parlament kritisierte die linke Opposition die geplanten Änderungen als "unmenschlich". Konservativen Politikern dagegen ging das Gesetzespaket nicht weit genug. Auch in Macrons Partei La République en Marche ist das Gesetzesvorhaben umstritten – viele Abgeordnete halten es mit den Grundrechten nicht für vereinbar und wollten an der Abstimmung nicht teilnehmen oder sich enthalten. Macron drohte ihnen mit einem Parteiausschluss.

Innenminister Gérard Collomb hatte die Verschärfung auch mit der gestiegenen Anzahl der Asylanträge begründet. In Frankreich wurden 2017 mehr als 100.000 Anträge registriert, 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im EU-Schnitt halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen. Viele Menschen versuchen, über Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Zudem weist die französische Regierung bereits seit Jahren Flüchtlinge aus, die über die italienische Grenze ins Land kommen wollen.