Irans Parlament hat mit einem Misstrauensvotum den Arbeitsminister von Präsident Hassan Ruhani seines Amtes enthoben. 129 der insgesamt 243 Abgeordneten stimmten für die Entlassung von Ali Rabiei, meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA. Dem Minister wurde der Anstieg der Arbeitslosigkeit vorgeworfen. Auch wurde er dafür verantwortlich gemacht, dass viele Unternehmen Arbeitern ihren Lohn nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlt haben und in einigen Abteilungen des Arbeitsministeriums Korruption herrsche.

Ruhani hatte noch am Montag an die politische Führung im Land appelliert, solidarisch gegen die US-Sanktionen und den "psychologischen Krieg" von Präsident Donald Trump vorzugehen. Neben den Hardlinern im Parlament stimmten auch neutrale Abgeordnete gegen den Minister.

Rabiei zählte zu den engsten Vertrauten des Präsidenten. Er ist nach dem Chef und Vize-Chef der Zentralbank der dritte, der wegen der Wirtschaftskrise im Land zurücktreten muss. Die iranische Währung Rial ist auf ein Rekordtief gegenüber dem Dollar gesunken, die Arbeitslosenquote stieg zuletzt auf offiziell 12,5 Prozent. Die US-Sanktionen, die seit Dienstag wieder in Kraft sind, haben die Lage verschlechtert. Rabiei hatte im Parlament gesagt, dass die Arbeitslosigkeit und die anderen Wirtschaftsprobleme des Landes Folge der außenpolitischen Entwicklungen seien und das Arbeitsministerium sie nicht verhindern könne.

Auch Ruhani wurde ins Parlament geladen und muss in den nächsten drei Wochen die Fragen der Abgeordneten beantworten. Der Ausstieg der USA aus dem Atomdeal von 2015, die neuen Sanktionen und die damit verbundene Krise sind ein willkommener Anlass für die Hardliner, Ruhanis Rücktritt zu fordern. Obwohl diese  alle Wahlen der vergangenen fünf Jahre deutlich verloren haben, hoffen sie, dass die US-Sanktionen Ruhanis Sturz und ihre Rückkehr an die Macht bewirken werden.