US-Außenminister Mike Pompeo hat angekündigt, die Sanktionen gegen den Iran wie geplant in der Nacht zu Dienstag einzuführen. Der frühere CIA-Chef bezeichnete sie als eine wichtige Säule in der Iranpolitik der US-Regierung. Man sei zwar offen für Fortschritte in den Beziehungen zur Regierung in Teheran, sagte er. Dazu müsse es beim "iranischen Regime" aber enorme Veränderungen geben. Die Führung in Teheran bestehe aus bösen Akteuren. US-Präsident Donald Trump wolle sie dazu bewegen, "sich wie ein normales Land zu verhalten". Die Sanktionen seien "ein wichtiger Teil unserer Bemühungen, die bösartigen iranischen Aktivitäten zurückzudrängen".

Die USA hatten nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den iranischen Finanz- und Energiesektor angekündigt. Das internationale Atomabkommen von 2015 hatte die Sanktionen aufgehoben, während der Iran sich im Gegenzug dazu verpflichtet hatte, sein Atomprogramm zu begrenzen. Inspektoren der Vereinten Nationen haben dem Land auch tatsächlich bescheinigt, sich an das Abkommen zu halten.  

"Der größte staatliche Förderer von Terrorismus"

Trump hält das Atomabkommen aber für unzureichend. Der Vertrag unternehme zu wenig, um den iranischen Einfluss im Nahen Osten zu mindern. Pompeo sagte, die USA hätten den Iran bereits lange als den größten staatlichen Förderer von Terrorismus ausgemacht. Solange das Land damit nicht aufhöre, könne es nicht erwarten, in der internationalen Gemeinschaft als gleichberechtigt angesehen zu werden. Bislang gebe es aber keine Hinweise darauf, dass die Iraner diesen Weg gehen wollten.

Die ersten US-Strafmaßnahmen betreffen zunächst den iranischen Auto- und Metallhandel. Die USA haben zudem den Import von iranischen Produkten wie Teppichen und Pistazien verboten und Lizenzen aufgehoben, die dem Iran den Kauf von in den USA und in der EU hergestellten Flugzeugen erlauben. Allerdings erhielt der Iran am Sonntag noch fünf neue Passagierflugzeuge aus Europa. Die gravierendsten Strafen, die den iranischen Ölsektor und die Zentralbank betreffen, sollen erst am 4. November wieder eingeführt werden. 

Im Gegensatz zu den USA fühlt sich Europa dem Atomabkommen mit Iran weiterhin verpflichtet. Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, die Sorge sei groß, dass die Wiedereinsetzung der Sanktionen die Regierung in Teheran stürzen und das Land danach ähnlich wie Syrien in einem Bürgerkrieg versinken könnte – oder radikale Islamisten die Macht ergreifen. Es sei wichtig, dass die Europäische Union in dem Pakt verbleibt, sonst entscheide der Iran gegebenenfalls, den Beschränkungen des Atomprogramms nicht länger zu entsprechen. 

Iran - US-Sanktionen treffen erste Fabrikantin des Iran hart Mit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA treten die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, als Folge sind Rohstoffe sind bereits teurer geworden. Für das Unternehmen der ersten Fabrikantin des Landes ein herber Schlag. © Foto: AFP-tv

Iran reagiert auf Währungs- und Wirtschaftsmisere

Angesichts der nun drohenden Wiedereinführung der Sanktionen fordern im Iran engagierte deutsche Firmen Hilfe von der Bundesregierung. Das größte Problem sei es, eine Geschäftsbank zu finden, über die Transaktionen für legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden könnten, sagte die Iran-Expertin Dagmar von Bohnstein vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag der Rheinischen Post. Das lasse sich nur politisch lösen.

Nachdem Trump den US-Rückzug aus dem Abkommen verkündet hatte, verschlechterte sich die iranische Wirtschaft deutlich. Im ganzen Land kam es bereits zu Protesten gegen die schlechte Wirtschaftslage. Der Iran wappnet sich mit einem neuen Währungsplan gegen die bevorstehenden US-Sanktionen und ihre Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung. Um den seit Wochen anhaltenden Verfall der Landeswährung Rial zu stoppen, würden etliche Bestimmungen gelockert, berichtete das staatliche Fernsehen. 

So will die iranische Führung etwa Beschränkungen, Gold und Devisen ins Land zu bringen, aufheben. Ein Verbot für Wechselstuben, harte Währungen zu schwankenden Kursen zu verkaufen, solle abgeschafft werden. Exporteuren werde es erlaubt, Devisen an Importeure zu freien Kursen zu verkaufen. Zudem würden niedrige Preise für grundlegende Güter und Medikamente garantiert.