Matteo Salvini, italienischer Innenminister, hat angekündigt, dass Italien Flüchtlinge direkt nach Libyen zurückschicken werde, sollten andere EU-Staaten die Migranten nicht aufnehmen.

Anlass für diese Drohung ist ein Schiff der italienischen Küstenwache: Seit drei Tagen darf es mit 177 Menschen an Bord nicht anlegen. Dazu sagte Salvini: "Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes Diciotti, oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet". Das bedeute, dass auf See aufgegriffene Personen zurück nach Libyen eskortiert würden.

Die Diciotti hatte am Donnerstag 190 Flüchtlinge von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen. 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, wurden auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa gebracht. Die übrigen Personen sollte das Schiff nach Malta bringen, doch die maltesischen Behörden verweigerten die Erlaubnis.

Die Rückführung von Menschen in ein Land, in dem ihnen Missbrauch oder Folter droht, gilt nach Ansicht der EU und der Vereinten Nationen als Rechtsbruch. Libyen fällt in diese Kategorie.

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung, kritisierte diese Entscheidung der Regierung Maltas. Die EU müsse ihre eigenen Häfen für Migranten zu öffnen, "sonst hat sie keinen Grund zur Existenz", forderte er auf Twitter. Die italienische Regierung hat Malta in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen.

Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte am Sonntag auf Twitter, die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen. Zwar hätten die Italiener die Menschen in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.

Unabhängig davon kündigte Maltas Regierungschef Joseph Muscat an, rund 120 Migranten nach Italien abzuschieben, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in ehemaligen Viehställen untergebracht seien. Die Flüchtlinge seien zwar legal in Malta eingereist, hätten jedoch keine Arbeitserlaubnis. Am Montag war ein Bauernhof, in dem Ställe als billige Unterkünfte genutzt worden waren, geräumt worden.