Istanbul - Journalistin Meşale Tolu darf Türkei verlassen Überraschend hat die türkische Justiz die Ausreisesperre gegen Meşale Tolu aufgehoben. Der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin soll jedoch weitergeführt werden. © Foto: Osman Orsal/Reuters

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu darf die Türkei verlassen. Wie sie selbst auf Twitter bestätigte, hob ein Gericht die Ausreisesperre gegen sie auf. Die Anklage gegen die 33-Jährige wegen Terrorvorwürfen wird aber aufrecht erhalten, der Prozess gegen sie wird fortgesetzt, genau wie das Verfahren gegen ihren Mann, Suat Çorlu, der zudem in der Türkei bleiben muss. Seine Ausreisesperre bleibt bestehen, heißt es in der Erklärung der Unterstützer.

Gegen Tolu läuft derzeit ein Verfahren, in dem sie sich wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation – gemeint ist die linksextreme MLK – sowie Terrorpropaganda verantworten muss. Tolu hatte die Vorwürfe, für die sie mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden könnte, stetes bestritten. Die Bundesregierung wirft der Türkei vor, Tolu und weitere Deutsche – darunter zwischenzeitlich auch den Welt-Reporter Deniz Yücel und den Menschenrechtler Peter Steudtner – aus politischen Gründen eingesperrt zu haben.

Im Frühjahr 2017 war Tolu zusammen mit ihrem kleinen Sohn festgenommen worden und wurde dann sieben Monate später per Gerichtsbeschluss aus der Haft entlassen, durfte die Türkei aber nicht verlassen. Noch Ende April hatte das Istanbuler Gericht bei einer Fortsetzung des Prozesses entschieden, die Ausreisesperre gegen die 33-Jährige aufrechtzuerhalten. Die Verhandlung soll nun am 16. Oktober fortgesetzt werden.

Die Entscheidung des Gerichts kommt inmitten einer Serie von Annäherungsversuchen der Türkei an Europa und speziell Deutschland. Am Mittwoch hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, Finanzminister Berat Albayrak, zugleich Erdoğans Schwiegersohn, sprach am vergangenen Donnerstag mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz und bezeichnete eine vertiefte Beziehung seines Landes zu Europa als beste Antwort auf die "Bedrohung durch die USA".

Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit sieben weitere Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der fast ein Jahr lang ohne Anklageschrift in Einzelhaft sitzen wird, wie seine Familie mitteilte. Es gehe ihm gesundheitlich schlecht. Zuletzt wurden Dennis E. im südtürkischen Hatay sowie Ilhami A. in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen. Beiden wird vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Die PKK steht in der EU, den USA und der Türkei auf der Terrorliste.

Zugleich wurde am vergangenen Mittwoch der  Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aus der Untersuchungshaft entlassen. Taner Kılıç war vor mehr als einem Jahr ebenfalls wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden.