Wladimir Putin weiß, wie man das heikle Thema spielt: "Wir müssen denjenigen syrischen Gebieten helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland zurückkehren können." Dabei gehe es nicht nur um Flüchtlinge aus Europa, sondern auch um die Millionen Syrer in Jordanien, Libanon und der Türkei, sagte er am Samstag beim Treffen mit Angela Merkel in Meseberg. Putin fügte vieldeutig hinzu: "Das ist potenziell eine große Last für Europa."

Schließlich hat in letzter Zeit kaum eine politische Materie die Europäische Union stärker beschäftigt als der Streit um die Flüchtlingspolitik. Umgekehrt kann Putin in Syrien nur dann die machtstrategische Dividende für den dreijährigen russischen Militäreinsatz einfahren, wenn Europa dafür zahlt, dass die fünf Millionen Geflohenen möglichst rasch zurück nach Syrien reisen. Bereits auf dem Helsinki-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump hatte Putin eine erste Phase mit 1,7 Millionen Rückkehrern aus dem Hut gezaubert, darunter 890.000 aus dem Libanon.

Abrechnung mit Regimegegnern?

Am 7. September in Istanbul will sich ein Vierergipfel aus Türkei, Russland, Deutschland und Frankreich mit den Fragen eines Wiederaufbaus beschäftigen. "Die Leute wollen nach Hause", sagte der russische Sondergesandte für Syrien, Alexander Lavrentiev. Daher sei es im Interesse der europäischen Nationen, bei der Rückkehr jener Flüchtlinge zu helfen, die in ihrer Heimat von Präsident Assad nichts zu befürchten hätten.

Doch die Zweifel an den russischen Beteuerungen sind groß. Betroffene argwöhnen, dem syrischen Regime gehe es nicht um Reintegration und Versöhnung, sondern vor allem um eine Abrechnung mit seinen Gegnern. Und so nahm General Jamil Hassan, der Chef des gefürchteten Luftwaffengeheimdienstes, kürzlich bei einem Treffen mit 33 Kommandeuren kein Blatt vor den Mund. Ein Syrien mit "zehn Millionen vertrauenswürdigen Leuten, die der Führung gehorchen", sei besser als ein Land mit "30 Millionen Vandalen", soll der General, in dessen Verliesen Abertausende zu Tode gequält wurden, nach Angaben der Website The Syrian Observer gesagt haben.

Drei Millionen Syrer stehen nach Hassans Worten auf den Fahndungslisten. Ihre Anklageschriften liegen fertig in den Schubladen. "Nach ihrer Rückkehr werden wir sie wie Schafe behandeln. Wir werden die schlechten aussortieren und die guten nutzen", drohte der 64-Jährige, der schon Assads Vater Hafis al-Assad als Offizier diente. Auch von 150.000 Geschäftsleuten und wohlhabenden Syrern, "die den Terroristen geholfen haben", existieren demnach Geheimdossiers. Man werde diese Leute unter Hausarrest stellen und zwingen, ihr Vermögen herauszugeben, "damit wieder aufgebaut werden kann, was sie zerstört haben".

Die Namensliste der Geheimdienste

Ähnlich denkt der Diktator Baschar al-Assad. Durch acht Jahre Krieg sei eine "gesündere und homogenere Gesellschaft" entstanden, behauptete der gelernte Arzt an der Staatsspitze – soll heißen, für Regimekritiker gibt es in dieser Gesellschaft keinen Platz mehr. Dass dies keine leeren Drohungen sind, belegt Zaman al-Wasl, eine Webseite der Opposition. Sie stellte eine Namensliste von 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ins Netz, die von Assads Geheimdiensten gesucht werden. Viele im Ausland lebende Syrer haben dort ihre Namen gefunden – mit korrektem Geburtsort bis hin zu persönlichen Daten ihrer Großeltern.

Weitere Indizien sind die Erfahrungen mit sogenannten Versöhnungsabkommen in den früheren Enklaven der nun besiegten Rebellen, in Ostghuta und Daraa. Sobald die Aufständischen ihre Waffen niedergelegt hatten, zählten die Garantien des Regimes nichts mehr. Ärzte, Krankenpfleger, Weißhelme, bekannte Aktivisten wurden verhaftet und gefoltert, Männer unter 43 Jahren zwangsrekrutiert und sofort an die Front geschickt.

Ähnliches berichten die ersten Rückkehrer aus Jordanien, dem Libanon, der Türkei und Europa. Zunächst wurden sie wochenlang durch die Sicherheitsdienste geprüft. Dann mussten sie Loyalitätserklärungen gegenüber dem Regime unterschreiben, ansonsten hätten sie nicht zurück in ihre früheren Wohnviertel gedurft. Aber auch daheim werden sie bedroht, schikaniert und ständig zu Verhören einbestellt. Anderen wurden die Pässe abgenommen. Viele Menschen mussten ihre Zugangsdaten für Facebook und Twitter aushändigen.

Keine Schulen, keine Krankenhäuser

Ein weiteres Problem: Wohnviertel und Dörfer der Geflohenen sind oft zerstört und geplündert. Es gibt weder Wasser noch Strom, keine Schulen oder Krankenhäuser. Die Weltbank schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf mehr als 320 Milliarden Euro, von denen Assad und seine Schutzmächte Iran und Russland höchstens fünf Prozent aufbringen können.

Unbeirrt warnt daher das UN-Flüchtlingshilfswerk vor einer Massenheimkehr wie von Russland propagiert. Die Voraussetzungen für eine Rückkehr in ein sicheres und würdiges Leben seien nicht gegeben, urteilt der UNHCR. Diese Haltung wird in den europäischen Hauptstädten geteilt. Daher könne man die Rückkehr von Flüchtlingen derzeit weder fördern noch unterstützen – ein klarer Widerspruch zu Putins Wunschszenario für Syrien.

In einer früheren Fassung wurde die Website The Syrian Observer fälschlicherweise als The Syrian Reporter angegeben. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.