Spanien - Merkel lobt Flüchtlingsabkommen mit Sánchez Kanzlerin Angela Merkel hat ihrem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez für das Flüchtlings-Rücknahmeabkommen gedankt. Es zeige, dass beide Länder auf europäische Lösungen setzen. © Foto: picture alliance/Javier Fergo/AP/dpa

Aufmerksame Beobachter konnten an diesem Wochenende in Südspanien zwei Dinge feststellen: Zum Treffen mit dem spanischen Premier Pedro Sánchez in dessen Feriendomizil reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstens mit der realistischen Einschätzung, dass das Dublin-Abkommen "nicht funktionsfähig" sei. Denn würde es funktionieren, so sagte sie, dann dürfte "nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen". Das Angebot Deutschlands, den Spaniern bei deren Verhandlungen mit Marokko zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen zu unterstützen, folgt aus dieser Einschätzung. Und ist zweitens eine echte Neuerung im Umgang mit dem Mittelmeeranrainer.

Bei genauerer Betrachtung wirft Merkels Angebot indes erst einmal mehr Fragen auf, als es Antworten liefert. Worüber will man verhandeln? Mehr Geld allein für mehr Grenzkontrollen oder die Rücknahme von Flüchtlingen anderer afrikanischer Staaten wird nicht beeindrucken.

Immerhin: Die Spanier werden Merkels Wende dankbar zur Kenntnis nehmen. Denn wer auf die ersten Jahre nach der Jahrtausendwende zurückblickt, als an Spaniens Südküsten bereits einmal Tausende Migranten in klapprigen Kähnen oder Schlauchbooten ankamen, dürfte in den Archiven vergeblich nach Besuchen und Solidaritätsbekundungen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) oder seiner Nachfolgerin Angela Merkel suchen. Damals war das Migrationsthema keines, das die Bundesregierung umtrieb.

Anders als heute fürchtete man damals auch nicht, dass zumindest ein Teil der Ankommenden von Spanien aus in Richtung Norden weiterreisen könnte. Die Einsicht, dass die Aufnahme von Flüchtlingen alle EU-Staaten betreffe, nicht nur die Ankunftsländer am Mittelmeer, wie die Kanzlerin in Spanien jetzt ebenfalls ausführte, entwickelte sich erst seit 2015, als Deutschland selbst zum Ziel Hunderttausender Flüchtlinge wurde.

Migrationskontrolle gegen Entwicklungshilfe

Eine Lösung ist mit Merkels Angebot allerdings noch nicht greifbar. Denn Abkommen mit Marokko zur Grenzsicherung gibt es bereits. Spaniens einstige sozialistische Regierung unter Premier José Luis Rodríguez Zapatero hatte sie ab 2005 federführend ausgehandelt. Als Gegenleistung für die Migrationskontrolle stellte er den Nordafrikanern unter anderem großzügigere Entwicklungshilfe in Aussicht – und hielt Wort. Allein zwischen 2005 und 2010 erhielt Marokko nach offiziellen Angaben insgesamt gut 430 Millionen Euro aus Madrid.

Nach dem Regierungswechsel Ende 2011 hielt die konservative Partido Popular an dem Abkommen fest. "In Sachen Migrationspolitik sind wir ein Modell für Europa, auf das alle Bezug nehmen können", lobte sich der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz 2016 selbst.

Finanziell lukrative Vereinbarungen mit weiteren Ländern folgten, als die Flüchtlingsboote nicht mehr von streng kontrollierten marokkanischen Küsten ablegen konnten und auf längere und gefährlichere Routen ab Algerien, Mauretanien, dem Senegal, Gambia oder Kap Verde auswichen. Auch Mali erhielt Geld, um den Landweg zu blockieren. Gleichzeitig baute Spanien sein elektronisches Grenzüberwachungssystem SIVE aus. Seither können die Behörden in Madrid Bewegungen an der Küste rund um die Uhr verfolgen.

Auch die EU leistete einen Beitrag: mit technischem Gerät, Lehrpersonal und vielen Millionen Euro. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion 2015 ging hervor, dass die Staatengemeinschaft seit 2009 fast 1,3 Milliarden Euro allein in die Forschung zur Grenzkontrolle und zur Abwehr von Migranten gesteckt hatte. Es handelte sich um Projekte namens Perseus (Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance) oder Doggies (Detection of olfactory traces by orthogonal gas identification technologies).