Die USA haben auf Weisung von Präsident Donald Trump Hilfen für Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland in Höhe von 200 Millionen Dollar gestrichen. Das Geld werde stattdessen "Projekten mit hoher Priorität andernorts" zugutekommen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums.

Die Mittel waren ursprünglich für Programme im Gazastreifen und im Westjordanland vorgesehen und stammen aus dem Haushaltsjahr 2017. Auf Anweisung von Trump habe das Außenministerium aber eine Überprüfung vorgenommen, um sicherzustellen, dass die Gelder im Sinne der nationalen Interessen der USA ausgegeben würden. Der Mitarbeiter gab der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas die Schuld für die schlechte humanitäre Lage im Gazastreifen.

Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen übernommen. Sie wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Israel hat seit mehr als zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird.

Die USA hatten bereits im Januar ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) stark gekürzt. In diesem Jahr soll es nur 60 Millionen Dollar erhalten – 360 Millionen Dollar waren es noch im vergangenen Jahr. Trump hat sich klar proisraelisch positioniert. Unter anderem beschloss er, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das löste heftige Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten aus.