Die USA stellen ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) komplett ein. Die Vereinigten Staaten wollten das "hoffnungslos fehlerbehaftete" Hilfswerk nicht länger unterstützen, teilte die Sprecherin des Außenministeriums Heather Nauert mit. Sie warf dem UNRWA vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben.

Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung auf Anweisung von Präsident Donald Trump bereits mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen. Von den USA kamen bislang knapp 30 Prozent des Gesamtbudgets der UNRWA.

Palästinenservertreter kritisierten die Streichung der US-Hilfen. "Wir weisen diese amerikanische Entscheidung komplett zurück und verurteilen sie", sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. "Die Vereinigten Staaten haben überhaupt kein Recht, den Diebstahl des palästinensischen Landes durch die israelische Besatzung zu unterstützen und abzusegnen."

Deutschland verspricht zusätzliche Zahlungen

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die drei Millionen palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen, Westjordanland, Jordanien, im Libanon und in Syrien, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Die USA hatten ihre Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang des Jahres drastisch gekürzt. Inzwischen hat das Hilfswerk massive Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb Hunderter Schulen weiter zu finanzieren.

Deutschland hat dem UNRWA in diesem Jahr bislang 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und will mit zusätzlichen Zahlungen einspringen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte die "Bereitstellung weiterer substantieller Mittel" an, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Seine europäischen Amtskollegen forderte er auf, ebenfalls mehr Geld zu geben. Die Arbeitsfähigkeit der Organisation stehe "auf dem Spiel", schrieb Maas in einem Brief an die EU-Außenminister.

Die Palästinenser und der Großteil der internationalen Gemeinschaft sind der Meinung, dass die UNRWA ein wertvolles Sicherheitsnetz biete. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft der Behörde vor, den Konflikt aufrechtzuerhalten, indem sie eine unrealistische Forderung der Palästinenser unterstütze, dass Flüchtlinge das "Recht auf Rückkehr" in Häuser im heutigen Israel hätten. Netanjahu hat gesagt, dass die UNRWA abgeschafft werden sollte und deren Aufgaben vom zentralen UN-Flüchtlingshilfswerk übernommen werden sollten.