Die Kubanerinnen und Kubaner debattieren ab diesem Montag in 135.000 Versammlungen und Foren auf der ganzen Insel über eine Reform der Verfassung. Künftig sollen unter anderem das Recht auf Privateigentum sowie die Ehe für alle festgeschrieben sein. Die weitreichende Macht der Kommunistischen Partei Kubas soll jedoch nicht angetastet werden. Im kommenden Februar soll dann in einem Referendum über die Verfassungsreform entschieden werden.

Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1972 und wurde bereits 1992 und 2002 reformiert. Die neue Reform soll "unsere Wirklichkeit und die absehbare Zukunft abbilden", hieß es aus Regierungskreisen. Erstmals wird in der erneuerten Verfassung auf den Begriff Kommunismus verzichtet. "Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Ideale aufgeben", sagte Parlamentspräsident Esteban Lazo. Die Kommunistische Partei Kubas wird die einzige legale Partei bleiben.

Die Opposition sieht keine echte Veränderung durch die Verfassungsreform. "Das spiegelt nur die Ideen der Kommunistischen Partei wider – nicht die der Nation. Einen Wettbewerb zwischen Parteien in der Politik wird es weiterhin nicht geben", sagte der Oppositionelle Manuel Cuesta Morúa.

Ausländische Investitionen als wichtiger Faktor

Arturo López-Levy von der Universität von Texas hingegen sieht Kuba mit der neu gefassten Verfassung an einem wichtigen Punkt. Allerdings seien weitere Schritte wie "Dezentralisierung, Ausbau des privaten Sektors, mehr Investitionen und eine Reform des öffentlichen Dienstes" nötig.

Der Reform zufolge soll die Verfassung künftig erstmals den Begriff des privaten Besitzes verwenden und ausländische Investitionen als wichtigen Faktor des Wirtschaftswachstums anerkennen. Künftige Präsidenten sollen höchstens zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Außerdem soll der "Präsident der Republik" künftig ein eigenes Amt und nicht wie bislang der Vorsitzende des Staatsrats sein. Zudem soll es erstmals seit 1976 wieder einen Ministerpräsidenten geben.

Kuba hat sich in den vergangenen Jahren vorsichtig wirtschaftlich geöffnet. Zu weitreichenden politischen Reformen ist die sozialistische Staatsführung allerdings nicht bereit. Gerade Miguel Díaz-Canel dürfte als erster Präsident der jüngeren Generation nach den Castro-Brüdern zunächst darum bemüht sein, die Reihen eng geschlossen zu halten.