In Rumänien hat die Justiz Ermittlungen eingeleitet, nachdem bei einer Demonstration gegen die Regierung am Freitag mehr als 450 Menschen verletzt wurden. Die Polizei hatte bei der Großkundgebung in Bukarest Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, auch wurden etwa 30 Menschen verhaftet. Ein Ermittler der Militärstaatsanwaltschaft, Ionel Corbu, sagte: "Bislang haben wir etwa 30 Beschwerden erhalten und meine Kollegen sprechen mit allen, die verletzt wurden."

Die Demonstration am Freitag richtete sich einmal mehr gegen Korruption in der Regierung. Die Sozialdemokraten wollen die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung lockern und das Justizsystem umbauen. Davon profitieren würden insbesondere prominente rumänische Politiker. Anfang Juli war bereits die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung entlassen worden. Sie hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt, die daraufhin Haftstrafen erhielten. Bei Rumäninnen und Rumänen war Kövesi beliebt, auch in der EU genoss sie hohes Ansehen. 

Am Freitag waren bis zu 80.000 Menschen auf die Straße gegangen, bevor die Polizei die Demonstration auflöste. Ihren gewaltsamen Einsatz bezeichnete die Polizei später als "angemessene" Reaktion auf gewalttätige Demonstranten. Demnach hatten Dutzende Teilnehmer, vor allem Fußballfans, die Sicherheitskräfte mit Steinen und Wasserflaschen beworfen.

Corbu zufolge wollen die Ermittlerinnen und Ermittler nun "alle, die verdächtigt werden, gegen das Gesetz verstoßen zu haben", verhören. Bei den Ermittlungen sollen demnach Polizeidokumente sowie vor Ort aufgenommene Videos von Sicherheitskräften, Medienvertretern und Demonstranten ausgewertet werden.

Auch aus dem Ausland reisten Demonstranten an

Menschen in Bukarest demonstrieren gegen die Regierung. © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Auch am Samstag und Sonntag gingen Tausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt der sozialliberalen Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zu fordern. Vor dem Regierungssitz in Bukarest kamen rund 10.000 Menschen zusammen, wie die Nachrichtenagentur Agerpres berichtete. In Cluj-Napoca, Sibiu und in Iași hätten jeweils rund 2.000 Menschen an Kundgebungen teilgenommen. Die Proteste verliefen rumänischen Medienberichten zufolge friedlich, vielfach waren Eltern mit ihren Kindern zu den Protesten gekommen. Auch aus dem Ausland waren Demonstranten angereist. 

Für den heutigen Montag sind weitere Demonstrationen in dem EU-Land angekündigt. Die Menschen dort gehen auch auf die Straßen, um wegen der schlechten Jobaussichten zu demonstrieren. In den vergangenen 15 Jahren sind rund vier Millionen Rumänen auf der Suche nach besseren Perspektiven ins Ausland gegangen. Der Durchschnittslohn in dem EU-Land liegt bei 520 Euro. Gleichzeitig gilt Rumänien als eines der korruptesten Länder der EU.

Die Proteste in Rumänien begannen Anfang des vergangenen Jahres. Die meisten Gesetzesvorhaben, gegen die die Menschen auf die Straßen gehen, hat die Regierung noch nicht umgesetzt. EU-Justizkommissarin Věra Jourová forderte die rumänische Regierung auf, ihre Pläne zu überdenken. "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz", sagte Jourová der Welt. "Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden", sagte sie.