Nach anhaltenden Protesten gegen die geplante Rentenreform in Russland hat Präsident Wladimir Putin Änderungen angekündigt. Das Renteneintrittsalter für Frauen solle nicht wie ursprünglich vorgesehen um acht, sondern nur um fünf Jahre angehoben werden und künftig bei 60 Jahren liegen, sagte Putin in einer Fernsehansprache. Bislang wollte die russische Regierung das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anheben.

Wegen "schwerwiegender demografischer Probleme" in Russland sei die Rentenreform aber unbedingt notwendig, sagte Putin. Nur so werde die finanzielle Stabilität des Landes nicht gefährdet. Die Pläne seiner Regierung hätten wegen geburtenschwacher Jahrgänge in den kommenden Jahren absolute Priorität.

Dass das Renteneintrittsalter lediglich für Frauen weniger stark angehoben werden soll, bei Männern aber an den ursprünglichen Plänen festgehalten wird, begründete der russische Präsident so: "Wir haben eine ganz besondere Beziehung zu Frauen in unserem Land, eine fürsorgliche." Deshalb müsse man Frauen Zugeständnisse machen. Die Maßnahmen sollen schrittweise erfolgen: Alle zwölf Monate soll das Eintrittsalter um ein Jahr erhöht werden.

Putins Beliebtheit litt

Es ist das erste Mal seit fast 90 Jahren, dass in Russland das Renteneintrittsalter nach oben verändert wird. In den vergangenen Wochen waren wiederholt Zehntausende Menschen gegen die Reformpläne auf die Straße gegangen.

Vor seiner Wiederwahl im März hatte Putin noch zugesagt, das Renteneintrittsalter nicht anzuheben. Auf Betreiben seiner Partei Geeintes Russland debattiert das Parlament nun über das Vorhaben. Die Duma hat der Reform im Juli in erster Lesung zugestimmt. Putins Beliebtheitswerte sind seitdem eingebrochen, die Zustimmung für seine Politik lag in den vergangenen Wochen bei unter 70 Prozent. Zuletzt waren Putins (an westlichen Standards gemessen immer noch sehr hohe) Popularitätswerte im Jahr 2014 ähnlich niedrig gewesen – bevor Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte.

Bislang sei das Land nicht bereit für eine Änderung des Rentensystems gewesen, sagte Putin nun in seiner Fernsehansprache. "Aber jetzt ist es unmöglich, das weiter aufzuschieben. Es wäre unverantwortlich und könnte dramatische Folgen in der Wirtschaft nach sich ziehen."

Die ursprüngliche Ankündigung der Rentenreform durch Regierungschef Dmitri Medwedew am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft hatte landesweit einen Schock ausgelöst. Die Kritik entzündete sich unter anderem daran, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in einigen Regionen Russlands niedriger als das geplante Rentenalter ist.

Vor der Bürgermeisterwahl in Moskau und weiteren Regionalwahlen am 9. September wurden zusätzliche Proteste angekündigt. Einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Instituts zufolge lehnen rund 90 Prozent der Bevölkerung die Rentenreformpläne ab.

Kritik, aber auch Lob

Oppositionelle kritisierten die Argumentation Putins. "Ihr werdet, liebe Freunde, nur etwas weniger bestohlen", kommentierte Alexej Nawalny. Putin habe einlenken müssen, weil die Russen in ihrem Unmut auch bereit seien, auf die Straße zu gehen. Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin sagte: "Putin nimmt zwölf Millionen Menschen die Rente weg und begründet das mit der Sorge um die Stabilität des Rentensystems."

Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, der seit Langem ein höheres Rentenalter fordert, nannte Putins Vorschläge hingegen ausgewogen und durchdacht. "Der Präsident hat die Argumente von Befürwortern und Gegnern der Rentenreform zusammengefasst, er hat Änderungen angebracht, um die ursprünglichen Pläne auszubalancieren", schrieb der jetzige Leiter des russischen Rechnungshofs.

Dass Putin sich bei dem brisanten Thema in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache direkt an sein Volk wandte, sei ein sehr ungewöhnlicher Schritt, schreibt das Wirtschaftsblatt Kommersant. Bislang nutzte Putin diese Möglichkeit nur für Neujahrsansprachen, vor Wahlen oder nach einschneidenden Ereignissen wie Terrorangriffen. "Die Lage muss ja dramatisch für ihn sein", hieß es dementsprechend in sozialen Netzwerken.