Zusammen mit vier weiteren Menschenrechtlern droht der seit zwei Jahren in Saudi-Arabien inhaftierten Aktivistin Israa al-Ghomgham die Todesstrafe. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit und berief sich dabei auf Aussagen der Staatsanwaltschaft. Laut der Nahostkampagnendirektorin von Amnesty, Samah Hadid, sollen die Aktivisten "schlimmstmöglich bestraft werden, nur weil sie sich an Protesten gegen die Regierung beteiligten". Amnesty forderte die Behörden auf, "diese Pläne unverzüglich fallen zu lassen".

"Teilnahme an Protesten" als Verbrechen

Al-Ghomgham war Anfang Dezember 2015 gemeinsam mit ihrem Mann festgenommen worden und wird seitdem ohne Rechtsbeistand im Al-Mabahith-Gefängnis in Dammam festgehalten. Ihr wird vorgeworfen, zu Protesten der schiitischen Minderheit aufgerufen zu haben. Hadid bezeichnete die Vorwürfe gegen Al-Ghomgham als "absurd und klar politisch motiviert, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen".

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurden Al-Ghomgham, ihr Ehemann und die drei anderen Aktivisten vor dem Terrorismusgericht des Landes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft, die direkt dem saudischen König Salman unterstellt ist, beschuldigt sie mehrerer Verbrechen. Darunter fällt demnach die "Teilnahme an Protesten" in der Qatif-Region, die "Aufstachelung zum Protest", das "Skandieren von Parolen gegen das Regime" und das "Filmen und Veröffentlichen von Protesten in den sozialen Medien".

Angewendet werden soll das islamische Rechtsprinzip Ta'sir, bei dem allein ein Richter darüber entscheidet, welche Vergehen ein Verbrechen sind und wie diese bestraft werden.

König muss Urteil unterschreiben

"Jede Hinrichtung ist erschreckend, aber die Todesstrafe für eine Aktivistin wie Al-Ghomgham, die nicht einmal wegen gewalttätigen Verhaltens angeklagt ist, ist monströs", sagte die HRW-Direktorin des Nahen Ostens, Sarah Leah Whitson. Wenn Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud seine angekündigten Reformen wirklich ernst nehme, sollte er sofort eingreifen, um sicherzustellen, dass keine Aktivistin wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert werde.

Der nächste Verhandlungstermin wurde auf den 28. Oktober angesetzt. Mögliche Todesurteile müsste der König noch persönlich unterschreiben. Mit mehr als 100 Hinrichtungen im Jahr 2017 gehört Saudi-Arabien zu den Ländern mit den meisten Exekutionen – nach China und Iran.

Der Prozess gegen die Aktivisten um Al-Ghomgham steht in einer Reihe mit weiteren international kritisierten Aktionen des saudischen Königshauses. Zuletzt war erneut die Menschenrechtlerin Samar Badawi festgenommen, Schwester des verurteilten Bloggers Raif Badawi. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hatte sich daraufhin für ihre Freilassung eingesetzt – Saudi-Arabien verwies kurzerhand den kanadischen Botschafter des Landes und fror die Handelsbeziehungen zu dem nordamerikanischen Land ein.