Skandinavien stand einmal für Fortschritt, Offenheit und Liberalität. Vor allem aber für starke sozialdemokratische Parteien. Doch die Zeiten sind vorbei. In Finnland und Norwegen regieren die Konservativen zusammen mit den Rechten, in Dänemark stützen sie sich auf die Populisten. In Schweden hingegen sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen an der Macht. Noch.

Am 9. September wird in Schweden gewählt. Dann könnte auch die dortige sozialdemokratisch dominierte Regierung fallen und von einem Bündnis unter Einbeziehung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) abgelöst werden. Die SD stehen noch weiter rechts als die mitregierenden Parteien in Finnland und Norwegen. "Die SD werden wohl ziemlich stark werden. Das wird die Regierungsbildung erschweren, könnte die Partei aber zumindest zur tragenden Säule einer konservativen Minderheitsregierung machen", sagt Annika Fredén, Politikwissenschaftlerin an der Uni Karlstad. Etwas über 20 Prozent werden der Partei derzeit vorhergesagt, das reicht zur Nummer zwei hinter den Sozialdemokraten.

"Der Parlamentarismus basiert darauf, dass die Wähler über die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen, das dann davon ausgehend arbeiten muss. Man kann das Wahlresultat nicht ignorieren." Mit diesen etwas verklausulierten Worten erklärte Tobias Billström, Fraktionschef der konservativen Moderaten (M), Anfang August, warum seine Partei zu einer Zusammenarbeit mit den SD bereit sein müsse. Wenn das Wahlergebnis nicht allzu weit von aktuellen Umfragen entfernt bleibt, können die Moderaten ohne Einbeziehung der SD rein rechnerisch kaum an die Macht gelangen. Beide liegen derzeit um die 20 Prozent, die SD etwas drüber, M etwas drunter. Die Sozialdemokraten nähern sich den 25 Prozent an – von unten. Weil die traditionellen Unterstützerinnen und Unterstützer der beiden großen Parteien jeweils zusammen nur 15 bis 20 Prozent erreichen, gibt es in Schweden keine klassische Mehrheit mehr links oder rechts der Mitte. "Das Parteienspektrum ist ziemlich zersplittert. Statt zwei großen Parteien gibt es nun drei halbgroße", sagt Fredén. 

Moderate haben sich den Rechten angenähert

Auf nationaler Ebene wäre eine Zusammenarbeit mit den SD ein Novum in Schweden. Dabei haben sich die Moderaten rhetorisch und programmatisch schon an die Schwedendemokraten angenähert. "Öffnet eure Herzen", hatte der damalige moderate Regierungschef Fredrik Reinfeldt noch im August 2014 an seine Mitbürgerinnen und Mitbürger appelliert. Zugleich bereitete er sie damals darauf vor, dass die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen Geld kostet, das an anderer Stelle im Staatsbudget nicht eingesetzt werden kann. Im Jahr darauf nahm Schweden bezogen auf die Einwohnerzahl so viele Flüchtlinge auf wie kein anderes Land in Europa. Zugleich erstarkten die Schwedendemokraten.

"Es gab in Schweden schon immer viele Menschen mit einwanderungskritischer Haltung. Sie fühlen sich nur von den Schwedendemokraten vertreten", sagt Fredén. Je mehr Flüchtlinge kamen, desto wichtiger wurde das Thema Migration für viele. Die Zustimmung für jene, die mit einfachen Lösungen kamen, stieg. Das geschah sicherlich auch, weil die etablierten Parteien die mit Einwanderungen verbundenen Herausforderungen und Probleme weder ausreichend benannt haben noch genug angegangen sind. Schon lange ist in einzelnen Stadtteilen von Stockholm sowie Malmö, in denen besonders viele Migrantinnen und Migranten leben, die Arbeitslosigkeit hoch ist und es kommt immer wieder zu Gewaltvorfällen.

Allmählich haben sich die Moderaten an einige SD-Forderungen angenähert. "Die derzeitigen Integrationsprobleme benötigen für viele Jahre eine stramme, verlässliche und rechtssichere Einwanderungspolitik", heißt es jetzt im Programm der Moderaten. Dass Arbeitskräfteeinwanderung einem Land auch nutzen kann und wie die bereits im Lande lebenden Migranten besser integriert werden können, davon ist kaum die Rede. Dieses vor allem rhetorisch starke Umschwenken folgt auf die massiven Wählerabwanderungen von konservativen Moderaten wie auch seit 2014 regierenden Sozialdemokraten zu den Schwedendemokraten.

Rechte Wähler meinen, es sei früher besser gewesen

Wirtschaftlich steht Schweden, ähnlich wie Deutschland, stark da. Das Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraft liegt für das Jahr 2017 laut der EU-Statistikbehörde Eurostat über dem deutschen. Dafür ist die schwedische Arbeitslosigkeit mit 6,2 Prozent aktuell höher als die deutsche (3,4 Prozent). Im Jahr der letzten Wahl, 2014, lag die Arbeitslosenrate aber mit fast 8 Prozent erheblich höher als heute. Dass während der Regierungszeit der Sozialdemokraten die Zahl der Menschen ohne Job gesunken ist, scheinen die Wählerinnen und Wähler ihnen aber nicht hoch anzurechnen.

Die Wähler, die die großen Parteien zugunsten der SD verlassen, tun dies aus ähnlichen Gründen wie die, die sich in Deutschland der AfD zuwenden. "Sie meinen, es sei früher besser gewesen. Es ist aber wichtig, dass es den meisten ihrer Wähler gut geht, sie können nicht als marginalisiert bezeichnet werden", sagt Kirsti Jylhä vom Stockholmer Institut für Zukunftsstudien. Als Gegenmaßnahme verspricht SD, Einwanderung stark zu begrenzen und Traditionen hochzuhalten. Im Wahlprogramm der SD steht unter anderem, dass Schweden de facto keine Asylbewerber mehr aufnehmen soll. Die jährlichen Verteidigungsausgaben sollen auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum erhöht werden. Auch wenn Trump damit zufrieden wäre, fordern die SD keine Nato-Mitgliedschaft.

Die Partei möchte auch, dass das Land die EU verlässt und wünscht darüber eine erneute Volksabstimmung. Die allerdings dürfte wie schon die von 1994, nach der Schweden der EU beitrat, für die Gemeinschaft ausgehen. Wie stark SD das Land abgeschottet sehen möchte, zeigt sich auch daran, dass sie es für erwähnenswert halten, dass touristischer Austausch mit dem Ausland weiterhin stattfinden soll. Allenfalls so extreme Staaten wie Nordkorea schränken die Einreise von Touristen stark ein. Im Reisegeschäft wünscht sich SD hingegen, dass die noch recht neue schwedische Flugsteuer, die die CO2-Belastung vermindern und so den Klimawandel verlangsamen soll, wieder abgeschafft wird. Kosten wollen die SD anders als die traditionellen Parteien vor allem den anderen aufbürden, zum Beispiel indem Schweden weniger an die EU zahlt. "Die SD sind längst keine Partei mehr, bei der es nur um Einwanderung geht, sondern sie haben ein breites Programm", sagt Fredén. Das braucht es auch, denn Gesundheits- und Bildungswesen sind Umfragen zufolge den meisten Wählern derzeit wichtiger als Migrationsfragen.

Größtes Hindernis für eine Zusammenarbeit aus Schwedendemokraten und Moderaten dürfte Annie Lööf sein. Die Spitzenkandidatin der grün-liberalen Zentrumspartei steht traditionell auf der Seite der Konservativen, hat sich aber durch einen strikten Anti-SD-Kurs profiliert. Lööfs klare Haltung gegen Rechts bringt viele Stimmen ein. Bei der Wahl kann ihre Zentrumspartei je nach Umfrage mit 8 bis 10 Prozent rechnen, das sind bis zu 50 Prozent mehr als vor vier Jahren. Ohne das Zentrum, nur mit den SD allein, werden die Moderaten keine halbwegs stabile Minderheitsregierung bilden können.